87. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 1. bis 2. Juni 2016 in Nauen

Unter dem Vorsitz des Landes Brandenburg fand die Frühjahrskonferenz 2016 in Nauen statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • Top vor I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  85 kB
    Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz
  • TOP I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  81 kB
    Reform des Asylprozessrechts
  • TOP I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  72 kB
    Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber
  • TOP I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
  • TOP I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Bericht der Projektgruppe Gewährleistung und Garantie der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Justizministerkonferenz
  • TOP I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  73 kB
    Betreuungsrecht - Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen
  • TOP I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter zur Durchsetzung seines Regressanspruches gegen den leiblichen Vater
  • TOP I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  73 kB
    Gesetzliche Regelung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
  • TOP I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  73 kB
    Verbesserungen im Arzthaftungsrecht
  • TOP I.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  78 kB
    Anschlussvervielfältigungen
  • TOP I.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Beteiligung von Verlegern an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften
  • TOP I.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  73 kB
    Harmonisierung der PKH-Freibeträge
  • TOP I.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Neuordnung der Aufbewahrung
  • TOP I.16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  71 kB
    Bundeseinheitlicher Presseausweis
  • TOP I.18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Zweites Mietrechtspaket
  • TOP I.20 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für IRZ
  • TOP I.21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  79 kB
    Justizstatistik der Länder - Erweiterte Veröffentlichung
  • TOP II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Gewalt gegen Frauen
  • TOP II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  83 kB
    Minderheiten entschieden schützen
  • TOP II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Stärkung der Verfahrensrechte von Jugendlichen und Heranwachsenden im Jugendstrafverfahren
  • TOP II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  • TOP II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern
  • TOP II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Elektronische Aufenthaltsüberwachung
  • TOP II.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  79 kB
    Qualifizierung von Sachverständigen für das Überprüfungsverfahren
  • TOP II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  81 kB
    Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten
  • TOP II.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Neugestaltung des Tatbestandsmerkmals der schädlichen Neigung
  • TOP II.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
  • TOP II.15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Aufhebung der Tagessatzhöchstgrenze nach § 40 Abs. 2 S. 3 StGB
  • TOP II.16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Verbesserung des Schutzes vor bloßstellender Befragung von Opferzeugen
  • TOP II.17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  78 kB
    Erfahrungen mit der Durchführung des besonders beschleunigten Verfahrens
  • TOP II.18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  73 kB
    Jahresbericht 2016 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten
  • TOP II.19 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Beschleunigte Sicherung von digitalen Beweismitteln
  • TOP II.20 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  79 kB
    Hasskriminalität - Maßnahmen zur Effektierung
  • TOP II.21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Schaffung einer rechtlichen Grundlagen für Quellen-Telekommunikation
  • TOP II.22 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  79 kB
    Food Fraud
  • TOP II.24 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  79 kB
    Erörterung des wissenschaftlichen Gutachtens ...rassistische Wahlwerbung
  • TOP II.25 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Entschuldung von straffällig gewordenen Personen
  • TOP II.27 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  73 kB
    Einbeziehung von Strafgefangenen und SV in die ges. RV
  • TOP II.28 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  73 kB
    Opferorientierung im Justizvollzug
  • TOP II.29 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  78 kB
    Mitglieder der Länderkommission zur Verhütung von Folter
  • TOP II.30 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  79 kB
    Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener
  • TOP II.31 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  80 kB
    Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten
  • TOP II.32 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der KrimZ e.V.