Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 17. November 2016 in Berlin

Unter dem Vorsitz des Landes Brandenburg fand die Herbstkonferenz in Berlin statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • Top I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  63 kB
    Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
  • TOP I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  61 kB
    Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform
  • TOP I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  64 kB
    Insolvenzantragspflicht in Fällen von Naturkatastrophen
  • TOP I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  64 kB
    Verbesserung der Arbeitszeit- und Entschädigungsregelungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
  • TOP I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    IT-Leitbild für Polizei und Justiz
  • TOP I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Bestellung von Berufsvormündern
  • TOP I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  73 kB
    "Fliegender Gerichtsstand" (§ 14 Absatz 2 Satz 1 UWG)
  • TOP I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  63 kB
    Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen
  • TOP I.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  62 kB
    Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher
  • TOP I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  71 kB
    Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe "Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen"
  • TOP I.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  62 kB
    Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der Ebene der Oberlandesgerichte
  • TOP I.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  70 kB
    "Hate Speech" im Internet effektiv unterbinden - Stärkung der Position der von Hasskriminalität betroffenen Nutzer
  • TOP I.15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  62 kB
    Beibehaltung einer Mindestbeschwer für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
  • TOP II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  63 kB
    Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht
  • TOP II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  64 kB
    Strafbarkeit von Kartellverstößen
  • TOP II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  66 kB
    Ausdehnung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammern auf Staatschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie auf Verfahren wegen Straftaten nach § 91 StGB
  • TOP II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  68 kB
    Effektivität strafrechtlicher Ermittlungen in getarnten Computernetzwerken sog. Darknet
  • TOP II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  63 kB
    Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug
  • TOP II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  63 kB
    Notwendigkeit von Rückfalluntersuchungen - Fortsetzung der Legalbewährungsstudie des MPI und der Freien Universität Göttingen
  • TOP II.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  61 kB
    Versorgung Gefangener mit Personalausweisen