88. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 21. bis 22. Juni 2017 in Deidesheim

Unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz fand die Frühjahrskonferenz 2017 in Nauen statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Gesetzliche Regelung des Wechselmodells und seiner Folgen
  • TOP I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  150 kB
    Bericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
  • TOP I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  20 kB
    Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes
  • TOP I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  130 kB
    Ergänzender Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden"
  • TOP I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  83 kB
    Trilogverhandlungen zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie - Einbeziehung der nationalen Grundbücher
  • TOP I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Beeinflussung durch Social Bots
  • TOP I.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Marktmacht und Datenhoheit im Recht - Algorithmentransparenz bei Vertragsbeziehung im Internet schaffen
  • TOP I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Marktmacht und Datenhoheit im Recht - vertragliche Vereinbarungen üb er höchstpersönliche Gesundheitsdaten regeln
  • TOP I.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Reform des Stiftungsrechts
  • TOP I.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Bedeutung Rechtstatsachenforschung für die Rechtspolitik
  • TOP I.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Zeugnisverweigerungsrecht für schutzbedürftige persönliche Nähebeziehungen
  • TOP I.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  20 kB
    Respektvoller Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz
  • TOP I.16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Novellierung des Allgmeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
  • TOP II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  18 kB
    Erweiterung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Nachstellungsdelikte
  • TOP II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  79 kB
    Nachträgliche Therapieunterbringung zum Schutz vor hochgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern
  • TOP II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Auskunftsverlangen gegenüber Postdienstleistern
  • TOP II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Jahresbericht 2017 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
  • TOP II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  121 kB
    Bericht der Arbeitsgruppe "Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung"
  • TOP II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  20 kB
    Speicherung von Fingerabdrücken im Rahmen von ECRIS-TCN
  • TOP II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  70 kB
    Unterrichtung der Ausländerbehörde - Überprüfung der Mitteilungspflichten nach Nr. 42 MiStra
  • TOP II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  70 kB
    "Hate Speech" im Internet - Effektivierung der Strafverfolgung
  • TOP II.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Empfehlungen für eine muslimische Gefängnisseelsorge
  • TOP II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Ersetzung Vernehmung durch Zeugin/eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung
  • TOP II.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  130 kB
    Konsequente Bekämpfung Hasskriminalität - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zeitgemäße und aussagekräftige Erfassung von Hasskriminalität in justiziellen Statistiken und alternativen Darstellungsmethoden"
  • TOP II.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  78 kB
    Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen
  • Deidesheimer Erklärung PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Eine starke Justiz für einen starken Rechtsstaat