Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 9. November 2017 in Berlin

Unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz fand die Herbstkonferenz in Berlin statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  80 kB
    Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung - Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Austausch mit den juristischen Fakultäten
  • TOP I. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Sicherstellung rechtskonformer Postauslieferungen und werktäglicher Zustellungen per Post zur Gewährung rechtssicherer (Justiz-)Verfahren
  • TOP I. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  126 kB
    Social Bots - Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe
  • TOP I. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Reform des Verwaltungsprozessrechts
  • TOP I. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  91 kB
    Qualitätssicherung in der Ziviljustiz
  • TOP I. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  132 kB
    Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Verbesserungen im Arzthaftungsrecht"
  • TOP I. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz
  • TOP I. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Notwendige Änderungen des Asylprozessrechts
  • TOP I. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  91 kB
    Berücksichtigung von Belangen der Justiz im Rahmen der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
  • TOP I. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  78 kB
    Strukturelle Änderungen im Betreuungswesen unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse
  • TOP II. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Modernisierung des Terrorismusstrafrechts
  • TOP II. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  20 kB
    Erleichterung der Verfolgung schwerer Straftaten im Darknet
  • TOP II. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  80 kB
    Weiterer Reformbedarf im Strafverfahren
  • TOP II. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Auswirkungen eines absoluten Dienstleistungsverbots auf gerichtliche Verfahren
  • TOP II. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  18 kB
    Erhebung von Standortdaten zu Zwecken der Strafverfolgung
  • TOP II. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Strafbarkeitslücke bei Identitätstäuschungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerber gegenüber dem BAMF
  • TOP II. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  68 kB
    Verfolgen statt nur Löschen - Rechtsdurchsetzung im Internet
  • TOP II. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Verbesserung des Datenaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Justizvollzugsbehörden der Bundesländer und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei sicherheitsrelevanten Gefangenen
  • TOP II. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Reform des Sexualstrafrechts
  • TOP II. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Beteiligung der Zivilgesellschaft
  • TOP II. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Strafbarkeit der Aufforderung zum Suizid
  • TOP II. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  21 kB
    Europäische Staatsanwaltschaft
  • TOP II. 18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
  • TOP II. 19 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Whistleblowerschutz - Aufnahme der Vertrauensperson zur Korruptionsbekämpfung in den Kreis der Berufsgeheimnisträger
  • TOP II. 20 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  70 kB
    Rechtsextremismus - nationales Aktionsprogramm zur Ausstiegsförderung und zur Einrichtung eines Opferhilfeportals
  • TOP II. 21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug