NRW-Justiz:  NRW-Justiz nimmt Beziehungen zur Region Kurdistan-Irak auf

Die nordrhein-westfälische Justizstaatssekretärin Dr. Brigitte Mandt empfing jetzt in Düsseldorf eine Justizdelegation aus der weitgehend autonomen Region Kurdistan-Irak, die sich zehn Tage in Nordrhein-Westfalen aufhält und vom Vizepräsidenten des Kassations-Gerichtshofs, Ramiz Ali Namiq, geleitet wird. Mit dem Aufbau der Beziehungen zu dieser Region erweitert das Justizministerium erneut das Spektrum internationaler Beziehungen, das in der  NRW-Justiz eine Jahrzehnte lange Tradition hat. Frau Dr. Mandt sagte der siebenköpfigen Delegation erfahrener Richter vor allem Unterstützung bei dem Aufbau einer eigenen Justizakademie zu. Nordrhein-Westfalen verfügt auf diesem Sektor über lange Erfahrungen und hat bereits vor 20 Jahren in Recklinghausen eine Justizakademie gegründet, die für alle Dienstzweige zu Aus- und Fortbildungszwecken zur Verfügung steht.

Auf dem intensiven Arbeitsprogramm der Delegation, das im Zusammenwirken mit der Brüsseler Organisation EUJUST-LEX ausgerichtet wurde, stehen außerdem Fachgespräche unter anderem zu den Themen Strafprozessrecht, organisierte Kriminalität und Ablauf eines Schwurgerichtsverfahrens. EUJUST-LEX hat von der Europäischen Union den Auftrag, in der irakischen Justiz die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern.

In Ergänzung der Fachgespräche besuchen die Richter heute in der Landeshauptstadt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Im Sicherheitsgebäude am Kapellweg lassen sie sich von Experten über die Verfahren unterrichten, die vor dem Staatsschutzsenat in Düsseldorf stattfinden. Am Montag hatte die Delegation bereits Gespräche im Landeskriminalamt NRW geführt.

Das Justizministerium unterhält Kontakte zu vielen ausländischen Staaten und zu Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Die Aktivitäten reichen von der Information ausländischer Juristen über deutsches Recht oder gemeinsame Fachtagungen bis zur Unterstützung bei der Gesetzgebungsarbeit.

Ein Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit war in den letzten Jahren die Unterstützung und Beratung der mittel- und osteuropäischen Übergangsländer beim Aufbau einer funktionsfähigen Justiz. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass in einem geeinten Europa die Rechtssicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn in allen europäischen Ländern die Voraussetzungen für eine unabhängig und effektiv arbeitende Justiz geschaffen werden. Erst vor wenigen Wochen hatte das NRW-Justizministerium auch einen Informationsaustausch mit Ungarn gestartet.