Justizminister Thomas Kutschaty

Rechtsfrieden sichern - Gerechtigkeit durchsetzen

Eine starke und effiziente Justiz braucht hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Die rechtspolitischen Ziele der Landesregierung für die 16. Legislaturperiode.

Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen
Zugang zum Recht
Betreuungsrecht
Opferschutz
Justiz und Wirtschaftsstandort NRW
Jugend und Recht
Strafvollzug

Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen

Ziel unserer Rechtspolitik ist es, den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir werden gewährleisten, dass die nordrhein-westfälische Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger eine effektive Rechtsprechung und zügige Vollstreckung auf hohem Niveau bietet.

Eine starke und effiziente Justiz braucht hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bewusst wenden wir uns den Menschen in der Justiz zu. Nur mit ihnen gemeinsam können wir den vielfältigen und anspruchsvollen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entsprechen. Den Herausforderungen des demografischen Wandels werden wir durch gezielte Personalentwicklung und optimiertem Gesundheitsmanagement begegnen. Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, die die jeweiligen Betroffenen sehr belastenden befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete Beschäftigung umzuwandeln.

Das neue LPVG war ein Erfolg und eine Bereicherung auch für die Justiz. Ein eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz zu schaffen, soll die Bedeutung des Berufsstandes abbilden. In das Vorhaben sollen konkrete Erkenntnisse aus der fortdauernden Prüfung von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz ebenso einfließen, wie bestehender Raum zur Stärkung von Beteiligungsrechten genutzt werden soll.

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Zugang zum Recht

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrem Einkommen ihre Rechte durchsetzen können. Gleicher Zugang zum Recht setzt den gleichen Zugang auch bereits zur Rechtsberatung im Vorfeld eines Rechtsstreits voraus. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht diesen Maßstäben gerecht werden.

Ebenfalls werden wir uns weiter für ein breiteres Angebot der Streiterledigungsverfahren einsetzen. Außer- wie vorgerichtliche Streitschlichtung wollen wir stärken, gerichtsnahe wie gerichtliche Mediation etablieren und die bestehende Struktur von Schiedsfrauen und Schiedsmännern als Streitschlichtungsangebot noch breiter als bisher in der Gesellschaft bekanntmachen und verankern.

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Betreuungsrecht

Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine rechtliche Betreuung nur dann eingerichtet wird, wenn dies zum Wohle der betroffenen Menschen erforderlich ist. Wir werden dafür eintreten, dass rechtliche Betreuungen vermieden werden, sofern andere Hilfen zur Verfügung stehen, und dementsprechende Strukturverbesserungen anstreben. Das Bewusstsein der Gesellschaft für ein im Interesse aller liegendes eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben wollen wir durch die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung, des Einsatzes von Vorsorgevollmachten und der Betreuungsvereine schärfen.

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Opferschutz

Kein Opfer einer Straftat darf vergessen werden. Die rot-grüne Landesregierung hat erstmals einen Opferschutzbericht erstellt, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich einen umfassenden Überblick über die Rechtslage sowie die Maßnahmen und Projekte der Landesregierung zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Straftaten in NRW zu verschaffen. Den von dem Bericht aufgezeigten weiteren Handlungsbedarf werden wir in konkrete Projekte der Verbesserung des Opferschutzes umsetzen. 

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Justiz und Wirtschaftsstandort NRW

Die elektronische Datenübermittlung ist heute in Wirtschaft und Gesellschaft selbstverständlich. Ein elektronisches Postfach gehört zur Standardausstattung. Dieser Entwicklung darf sich auch die Justiz nicht verschließen. Um die Vorteile ausschöpfen zu können, welche die elektronische Kommunikation mit den Gerichten für alle Beteiligten mit sich bringt, muss es möglich sein, dass zumindest alle „professionellen Einreicher“, wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare, mit den Gerichten in elektronischer Form sicher kommunizieren können.

Neben der weiter voranzutreibenden internationalen Verknüpfung der Register und der Zusammenarbeit der registerführenden Stellen mit Mitteln moderner Informationstechnik werden wir daher im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft, auch im Sinne von mehr Bürgernähe, den elektronischen Rechtsverkehr in der gesamten Justiz ausbauen und etablieren. 

Um gegen Wirtschafts-, Umwelt- und Korruptionsdelikte besser vorgehen zu können, werden wir den Bedarf für ein spezifisches Unternehmensstrafrecht prüfen. Daneben werden wir das Instrument der Vermögensabschöpfung als bereits bestehende Waffe im Kampf gegen die Wirtschafts- und organisierte Kriminalität weiter optimieren und auch hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf prüfen.

Für die Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist die Rechtssicherheit und Rechtsgewährleistung insbesondere auch in Patentstreitverfahren. Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren – meist mit hohen Streitwerten und entsprechenden Einnahmen für die Landeskasse - verhandelt. Um auch in Zukunft zu gewährleisten, dass die Parteien in gewohnt hoher Qualität rasch mit einer Entscheidung rechnen können, wollen wir den Patentgerichtsstandort Düsseldorf und damit den Wirtschaftsstandort NRW auch im europäischen Kontext stärken.

Um die Leistungsfähigkeit der Justizbehörden in NRW sicherzustellen, bedarf es zudem einer sinnvollen Zusammenführung und Bündelung übergreifender operativer Aufgaben. Seit Anfang der 80er Jahre ist der Umfang der von den Gerichten und Justizbehörden zu erledigenden operativen Verwaltungsaufgaben quantitativ und qualitativ deutlich angestiegen. Nach dem Vorbild anderer Ressorts wie auch anderer Landesjustizverwaltungen, die solche Aufgaben zur Erzielung von Synergieeffekten teilweise zentralisiert haben, soll auch in NRW ein Landesamt für Justiz eingerichtet werden, das ausgewählte operative Verwaltungsaufgaben der Justizbehörden übernimmt. 

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Jugend und Recht

Die Bewältigung der Jugendgewalt- und Intensivkriminalität ist eine zentrale kriminalpolitische Herausforderung, der wir weiter unsere ganze Aufmerksamkeit widmen werden. Hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Aufgabenstellung, die zu allererst präventiv, aber auch repressiv ansetzen muss. Dazu bedarf es der intensiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und einer Vernetzung aller an der Jugendkriminalprävention und am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen, die wir in jeder Weise, insbesondere durch weitere Stärkung und Ausbau bestehender Projekte fördern werden.

Die Einrichtung weiterer "Häuser des Jugendrechts" wird ebenso vorangetrieben wie der flächendeckende Ausbau des Projekts "Staatsanwalts für den Ort", wodurch die Zuständigkeiten umfeldbezogen gestaltet und damit an die Realität der Jugendkriminalität, ihrer lokalen Zusammenhänge, angepasst werden. Wir werden den Rechtskundeunterricht an den Schulen weiter ausbauen. Durch fachkundige, interdisziplinäre Zusammenarbeit werden wir ihn fortlaufend modernisieren, so dass er in attraktiverer Form künftig schon vielen jungen Menschen unser Rechtssystem näher bringen, den Dialog über das Recht fördern und das Rechtsbewusstsein schärfen wird. 

Der Vollzug des vom Bundesgesetz vorgesehenen Jugendarrests wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Es wird gewährleistet, dass der Jugendarrest künftig pädagogischen Gesichtspunkten genügen wird. Er soll straffälligen jungen Menschen vielfältige Anstöße zu einem Umdenken geben, alternative Handlungsformen aufzeigen und professionelle Hilfs- und Beratungsangebote bereitstellen. Auch hierdurch sollen kriminelle Karrieren noch frühzeitig abgebrochen werden. Unabhängig hiervon werden wir weiter die Wirksamkeit von Kurz- und Freizeitarresten überprüfen und ggf. durch eine Bundesratsinitiative auf die Abschaffung dieser pädagogisch sehr zweifelhaften Maßnahme drängen. Die Umsetzung des so genannten "Warnarrestes", der trotz unserer massiven Bedenken auf Bundesebene durchgesetzt worden ist, werden wir aufmerksam beobachten. Wird die Zielsetzung der Bundesregierung mit der Einführung der neuen Sanktion nicht erreicht, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diese verfehlte Regelung aus dem Gesetz zu streichen.

Mit einem auf Erziehung ausgerichteten Jugendstrafvollzug wollen wir junge Straftäterinnen und Straftäter befähigen, ein eigenverantwortliches Leben in Freiheit zu führen. Unseren begonnenen Weg, über den geschlossenen und offenen Vollzug hinaus einen Vollzug in freien Formen durchzuführen, wollen wir weiter gehen.

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Strafvollzug

Um die Sicherheit der Bevölkerung umfassend gewährleisten zu können, bedarf es sowohl eines effizienten und sicheren als auch eines auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug. Nur wenn die Gefangenen im Strafvollzug geeignet auf die Zeit nach ihrer Entlassung vorbereitet werden, besteht eine echte Chance, dass sie ihr künftiges Leben in Freiheit ohne Rückfall in die Kriminalität führen. Dies ist der beste und sicherste Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten. Ein moderner, dem verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsgebot entsprechender Strafvollzug braucht klare Rahmenbedingungen. Hierzu werden wir der Praxis Leitlinien an die Hand geben, die in naher Zukunft auch in ein neues Strafvollzugsgesetz für das Land NRW einfließen werden, das einen modernen Behandlungsvollzug ermöglicht und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung in ausgeprägter Weise Rechnung trägt.

Neben einer menschenwürdigen Unterbringung werden wir den Gefangenen qualifizierte Resozialisierungsangebote wie Schul- und Berufsbildung, Konfliktbewältigung und Umgang mit dem Verbraucheralltag bieten. Den besonderen Bedürfnissen von Frauen im Strafvollzug wird ebenso besondere Beachtung zuteil wie einem optimierten Übergangsmanagement. Hierzu gehört insbesondere die berufliche Reintegration der Gefangenen, zu der wir durch den Ausbau der Arbeits- und Ausbildungsplätze beitragen, genauso aber die Unterstützung der in diesem Bereich tätigen freien Träger mit dem Ziel einer Systematisierung und flächendeckenden Vereinheitlichung des konkreten Angebots. Um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, wollen wir weiter einen bedarfsgerechten Ausbau der Haftvermeidungsprojekte vorantreiben. 

Zur Bekämpfung der in vielen Fällen für die Straffälligkeit ursächlichen Drogenabhängigkeit werden Drogenberatungs- und Therapieangebote gefördert und ausgebaut. Vorhandene und in den Straftaten zum Ausdruck gekommene Defizite bei den Gefangenen sollen dadurch nachhaltig aufgelöst und praktikable Möglichkeiten zu alternativen, sozialadäquaten Lebensformen angestrebt werden. Zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Arbeit hat die rot-grüne Landesregierung bereits 200 zusätzliche Stellen geschaffen.

Mit dem Haushalt 2012 werden weitere Entlastungsschritte folgen, auch um noch hinzukommende neue Aufgaben wahrnehmen zu können. So hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gemäß der Auflage des Bundesverfassungsgerichts werden wir auf eine bundesgesetzliche Neuregelung hinwirken, die dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Sicherungsverfahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden habe.

Wir werden daneben die erforderlichen landesgesetzlichen Regelungen schaffen und eine eigene Unterbringungseinrichtung schaffen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt.