NRW-Justiz:  Verfahrenshilfen im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren

Herausgegeben wird die Broschüre von der Koordinierungsstelle für das Mahnverfahren beim Justizministerium Baden-Württemberg.

Sie können die Broschüre im PDF-Format herunterladen oder ein gedrucktes Exemplar bei dem für Sie zuständigen zentralen Mahngericht anfordern.

Eine Kennnziffer ist wie eine "Kundennummer" des Mahngerichts. In Ihr sind die Daten des Antragstellers oder eines Prozessbevollmächtigten gespeichert. Enthalten sind unter anderem:

• Name und Anschrift
• Bankverbindung für die Zahlungen des Antragsgegners
• Bankverbindung für eine evtl. erteilte Einzugsermächtigung
• evtl. abweichende Postanschrift
• eine etvl. Gebührenfreiheit (z. B. für Behörden und Kirchen)
• sofern der Kennziffernnutzer am elektronischen Datenaustausch teilnimmt: Parameter für den elektronischen Datenaustausch

Eine Kennziffer muss zwingend benutzt werden, wenn Anträge im Wege des elektronischen Datenaustausches, z.B. über eine Fach- oder Anwaltssoftware gestellt werden sollen. Darüberhinaus ist eine Benutzung der Kennziffer im Mahnverfahren nicht erforderlich ( im Barcode- oder Onlineverfahren sowie bei der Antragstellung über Formulare). Eine Ausnahme stellen jedoch  Kosten- oder Gebührenbefreite Antragsteller dar: Ihre Gebührenfreihait kann nur berücksichtigt werden, wenn die entsprechend erteilte Kennziffer benutzt wird.

Vorteile der Verwendung eine Kennziffer:

• Weniger Schreibarbeit bei der Erstellung von online-Anträgen
• Zahlung der Gerichtskosten per Einzugsermächtigung möglich
• bei einer Anschriftenänderung reicht eine Mitteilung zur Kennziffer, dies wird in laufenden Verfahren meist sofort berücksichtigt
• Weniger Posteingang durch Bündelung von Sendungen

Es gibt unterschiedliche Kennziffern für Antragsteller und Prozessbevollmächtigte, dementsprechend stellt Ihnen die Amtsgericht auch zwei Formulare "Antrag auf Erteilung einer Kennziffer" zur Verfügung:

Bitte richten Sie den Antrag an das entsprechende Mahngericht (Amtsgericht Hagen, 58081 Hagen o d e r Amtsgericht Euskirchen, 53878 Euskirchen).

Kennziffern für Prozessbevollmächtigte können grundsätzlich bei jedem Mahngericht mit Ausnahme der Amtsgericht Hamburg und Uelzen benutzt werden. Einschränkungen betreffen lediglich den Gerichtskosteneinzug und den Ausbaugrad für den elektronischen Datenaustausch.

Die Hinweise zum elektronischen Datenaustausch geben einen Überblick über die einzelnen Übertragungsmöglichkeiten und erklären Umfang und Ablauf der Datenübermittlung.