NRW-Justiz:  Häufige Fragen (FAQ) zum Mahnverfahren

Nach dem Sendevorgang im EGVP (Befehle "Signieren" und "Versenden") wird eine Nachricht automatisch vom Ordner "Ausgang" in den Ordner "Gesendete" des EGVP verschoben. Wenn Sie eine Nachricht im Ordner gesendete anwählen, erhalten Sie im Fenster darunter die Möglichkeit, eine Eingangsbestätigung anzuwählen. Aus dieser Eingangsbestätigung, welche im Augenblick des Versandvorgangs erstellt wird, können Sie erkennen, wann die Nachricht auf dem Server des Gerichts eingegangen ist.

Finden Sie Ihre Nachricht nicht im Ordner "Gesendete" ist diese entweder gelöscht worden oder es hat kein Übertragungsvorgang stattgefunden. Überprüfen Sie vieleicht, ob sich die Nachricht möglicherweise noch im Ordner "Ausgang" befindet und noch versandt werden muss.

Nutzer eines zugelassenen Kommunikations- und Übertragungssoftwareproduktes erkundigen sich bitte bei dem Hersteller Ihrer Software, ob dort ein entsprechender Mechanismus existiert.

Sie haben die E-Mail-Benachrichtigung für eingehende Nachrichten im EGVP aktiviert. Dies ist auch grundsätzlich empfehlenswert, allerdings erhält dies Mail keine anderen Inhaltsdaten oder Anhänge. Um an den Inhalt der Nachricht zu gelangen, müssen Sie das EGVP starten und dort im Posteingang nachsehen.

Anders als in anderen Verfahren erhalten Sie im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren keine lesbaren Dokumente über das EGVP oder eine andere von Ihnen benutzte Kommunikations- und Datenübertragungssoftware vom Gericht, sondern Dateien mit Datensätzen, welche für die Weiterverarbeitung durch die Fach- oder Anwaltssoftware geeignet sind. Klickt man diese Dateien an, kann man zumeist nur Zahlenkolonnen erkennen.

Meist müssen diese Nachrichtendateien aus dem EGVP in ein Verzeichnis exportiert werden, von wo aus die Daten in Ihre Fach- oder Anwaltssoftware eingelesen werden. Die weitere Bearbeitung, also die Sichtung, das Ausdrucken oder das Verarbeiten der Gerichtsnachrichten erfolgt dann in Ihrer Fachsoftware. Bitte beachten Sie auch die Hinweise oder Anleitungen, welche Sie zu Ihrer Software erhalten haben. Bei Problemen wenden Sie sich bitte auchschließlich an den Anbieter oder Hersteller Ihrer Softwarelösung, da Ihnen das Gericht bei der Bedienung Ihres Programms in der Regel nicht weiterhelfen kann.

Bei der Nutzung einer anderen Kommunikations- und Datenübertragungssoftware als dem EGVP wenden Sie sich bitte ggf. an den Hersteller dieser Software, um Hinweise zu erhalten, wie der Nachrichtenanhang exportiert werden kann.

Nein, eine Übermittlung von eingescannten Formularen ist nicht zulässig. Der Gesetzgeber hat eindeutig festgelegt (§ 690 Abs. III ZPO), das eine Übermittlung in maschinell lesbarer Form nur zulässig ist, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Dies erlaubt nur die Übermittlung von auf die Datenverarbeitung des Gerichts abgestimmten Datensätzen, welche mit einer Fachsoftware oder dem online-Mahnantrag erzeugt werden können, da die maschinelle Weiterverarbeitung von eingescannten Unterlagen technisch nicht möglich ist.

Zwingend erforderlich ist eine Kennziffer nur, wenn Daten über eine Fach- oder Anwaltssoftware an das Mahngericht übermittelt werden sollen.
Bei allen anderen Arten der Antragstellung ist eine Kennziffer nicht erforderlich, kann aber benutzt werden.