Justitia
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Abteilung II

Mitwirkung an der Gesetzgebung und der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes
Öffentliches Recht und Privatrecht

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bilden die Grundlagen für die Rechtsstaatlichkeit unseres Gemeinwesens. An diesem Prinzip ist die Arbeit des Ministeriums der Justiz, insbesondere bei der Mitwirkung an der Gesetzgebung und der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, in besonderer Weise ausgerichtet.

Verfassung

Das Minsterium der Justiz ist eines der drei klassischen Verfassungsressorts innerhalb der Landesregierung. Als solches ist es für die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes und der Landesverfassung - vor allem im Rahmen der Gesetzgebungsarbeit - mit zuständig. Darüber hinaus ist es Mitglied im Interministeriellen Ausschuss für Verfassungsfragen. Dieser berät die Landesregierung in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten und wirkt bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit, insbesondere bei der Vorbereitung der Stellungnahmen der Landesregierung oder eines Landesministeriums.

Gesetzgebung

Das Ministerium der Justiz ist auf Landesebene maßgeblich an der gesetzgeberischen Arbeit der anderen Ressorts der Landesregierung beteiligt, prüft ggf. die Übereinstimmung der Gesetzentwürfe mit der Rechtsordnung und gestaltet sie ggf. teilweise inhaltlich und formal mit. Darüber hinaus erfordert eine Reihe von Bundesgesetzen landesrechtliche Ausführungsgesetze, die im Ministerium der Justiz erarbeitet werden, wie zum Beispiel das "Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen", das die für die Arbeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen zusammengefasst und mit dem Ziel der Modernisierung, der  Rechtsbereinigung und der Erhöhung der Transparenz novelliert hat.

An der Gesetzgebung des Bundes und an der Gesetzgebung der Europäischen Union wirkt das Ministerium der Justiz vor allem über den Rechtsausschuss des Bundesrates mit. Es entwickelt eigene Gesetzesinitiativen für bundesrechtliche Regelungen, die über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren beim Deutschen Bundestag eingebracht werden und/oder unterbreitet Vorschläge zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der Europäischen Union, zu denen der Bundesrat Stellung nimmt. Im Rahmen der Mitwirkung erfolgt eine verfassungsrechtliche und eine europaverfassungsrechtliche Prüfung einzelner Vorlagen durch das Ministerium.

Die inhaltliche Mitarbeit an Bundesgesetzen beginnt bereits im Vorfeld eines Gesetzgebungsvorhabens. Die Länder erhalten vom Bund die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, in denen etwa die Bewertung der Gerichte mitgeteilt wird, die entsprechende Gesetze künftig anwenden müssten.  Im Rahmen der Befassung des Bundesrates erarbeitet das Ministerium der Justiz bei Bedarf auch Alternativvorschläge, die dann in die Stellungnahme des Bundesrates einfließen.

Die Wahrung der Interessen des Landes und seiner Bürger erfordert es ferner, auch bei der Erarbeitung von Gesetzgebungsakten auf europäischer Ebene möglichst frühzeitig Einfluss auszuüben. Im Rahmen der europaverfassungsrechtlichen Stellungnahme zu Entwürfen von Rechtsakten der Europäischen Union werden daher die Rechtsgrundlage sowie die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geprüft. Der seit dem 1. Dezember 2009 geltende Vertrag von Lissabon hat in diesem Zusammenhang das zusätzliche Instrument der sogenannten Subsidiaritätsrüge geschaffen, mit dem u. a. der Bundesrat gegenüber den Gesetzgebungsorganen der Europäischen Union eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips geltend machen kann. Der Lissaboner Vertrag hat ferner im Justizbereich die Gesetzgebungskompetenzen innerhalb der Europäischen Union erweitert; neben der Präzisierung der strafrechtlichen Kompetenzen wurde die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen ausgedehnt. So wurden der EU im Hinblick auf grenzüberschreitende Sachverhalte mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt Kompetenzen im Bereich des Beweismittel- und Zivilverfahrensrechts sowie für alternative Methoden der Streitbeilegung eingeräumt.

Neben diesen die europäische Gesetzgebung betreffenden Bereichen koordiniert das Referat Europa- und Völkerrecht Fragen des Europarechts und der Europapolitik sowohl innerhalb des Ministeriums als auch zwischen den Ministerien, soweit justizielle Belange betroffen sind. Schließlich werden Verfahren betreut, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind und deren zugrundeliegender Sachverhalt in Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist. Im Rahmen dieser Betreuung werden Stellungnahmen gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstellt.

Verantwortlich: Ministerium der Justiz NRW, Abteilung II, Stand: 2016

Abteilungsleiter: Ministerialdirigent Dr. Christians
Abteilungsbüro: Regierungsbeschäftigte Gertzen, Tel: +49 211 8792-340