Justitia
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Abteilung II

Gesetzgebung und internationale Beziehungen
Öffentliches Recht und Privatrecht

Für das Privatrecht und das Öffentliche Recht wirkt das Ministerium der Justiz in der Abteilung II an der Gesetzgebung des Landes, des Bundes und der Europäischen Union mit. Daneben ist Abteilung II unter anderem zuständig für die internationalen Beziehungen in der Justiz und die Justizforschung.

Gesetzgebung

Zu den Aufgaben des Ministeriums der Justiz gehört die Gesetzgebung in den zentralen Bereichen des Privatrechts. Im täglichen Leben werden nahezu alle sozialen Kontakte hiervon mitbestimmt. Hierzu zählen insbesondere das Vertragsrecht, wie etwa das Kauf- und Mietrecht, der Schutz des Eigentums, auch des geistigen Eigentums, das Nachbarrecht, das Familien- und das Erbrecht, die rechtliche Betreuung von Volljährigen, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind ihre Angelegenheiten zu besorgen, das Recht der Kaufleute und der Gesellschaften.

Daneben ist das Ministerium der Justiz zuständig für die Prozessordnungen der Zivilgerichte und der Fachgerichte (Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte). Die Verfahrensordnungen bestimmen maßgeblich, wie, in welchem Umfang und bei welchen Gerichten der Bürger Rechtsschutz erhält. Auch die Regelungen zur Zwangsvollstreckung und zum Insolvenzverfahren fallen in den Aufgabenbereich des Ministeriums der Justiz.

In allen genannten Bereichen wirkt Abteilung II für das Land an der Gesetzgebung mit. Auf der Ebene des Landes entwirft das Ministerium der Justiz Gesetze und begleitet die Gesetzentwürfe anderer Landesministerien im Rahmen der Ressortabstimmung. Das Privat- und Prozessrecht unterfällt zumeist der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Länder - und für Nordrhein-Westfalen mithin das Ministerium der Justiz - wirken hier vor allem über das Verfahren im Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Viele rechtliche Regelungen werden inzwischen auch auf Ebene der Europäischen Union getroffen. Auch hier kann das Ministerium der Justiz vor allem über die Stellungnahmen im Bundesrat auf die europäische Gesetzgebung einwirken. Besondere Belange der Justiz und des Landes Nordrhein-Westfalen können auf diese Weise geltend gemacht werden.

Das Ministerium der Justiz greift darüber hinaus auch rechtspolitische Fragestellungen auf, wie z.B. mit dem Projekt „Digitaler Neustart“: Viele Gesetze - allen voran das Bürgerliche Gesetzbuch - stammen aus einer Zeit, als die Digitalisierung und die Bedeutung privater Daten noch nicht absehbar waren. Das Ministerium der Justiz hat eine bundesweite Diskussion angestoßen, ob zentrale Regelungen des Privatrechts an die neuen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen sind, ob etwa ein „Dateneigentum“ oder ein besonderes digitales Vertragsrecht benötigt werden. Diese Fragen werden in der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ von Bund und Ländern unter dem Vorsitz des Ministeriums der Justiz diskutiert. Die Arbeitsgruppe hat hierzu im Mai 2017 einen Bericht vorgelegt.


Verfassungsrecht

Das Ministerium der Justiz ist eines der klassischen Verfassungsressorts innerhalb der Landesregierung. Es ist Mitglied im sogenannten „Interministeriellen Ausschuss für Verfassungsfragen“. Dieser berät die Landesregierung in verfassungsrechtlichen Fragen, wirkt in Verfahren vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht mit und prüft Staatsverträge und Verwaltungsabkommen.

Über den Zaun: Internationale Zusammenarbeit und Justizforschung

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pflegt enge Beziehungen zu den Justizverwaltungen europäischer, aber auch außereuropäischer Staaten und unterstützt Reformprojekte der Europäischen Union. Zur Erweiterung des Wissensstandes betreibt das Ministerium auch Justizforschung. Es vergibt Forschungsaufträge an Hochschulen und andere Institutionen. Die Forschungsvorhaben befassen sich mit aktuellen und praktisch wichtigen Themen der Justiz, z. B. der außergerichtlichen Streitschlichtung oder der Umsetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs.

Verantwortlich: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung II, Stand: 2018

Abteilungsleiter: Ministerialdirigent Dr. Christians
Abteilungsbüro: Regierungsbeschäftigte Gertzen, Tel: +49 211 8792-340