Digitaler Neustart
Quelle: Justiz NRW

Digitaler Neustart

Aufarbeitung zivilrechtlicher Themenfelder, die sich aus der Digitalisierung ergeben
Unter der Federführung Nordrhein-Westfalens arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe verschiedene zivilrechtliche Themenfelder auf, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

Der digitale Wandel wirft Rechtsfragen auf, die trotz ihrer Bedeutung für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und einen fairen Wettbewerb bislang noch nicht in den Fokus des Gesetzgebers gelangt sind. Die zentrale Rechtsgrundlage für privatrechtliche Rechtsverhältnisse in Deutschland stellt das Bürgerliche Gesetzbuch dar. Folgerichtig müssen gerade die dort beschriebenen Regelungen darauf hin untersucht werden, ob sie einen rechtssicheren Umgang mit digitalen Daten unter Privatpersonen (noch) hinreichend gewährleisten.

Vieles spricht dafür, dass dies nicht mehr der Fall ist und es vor dem Hintergrund der Folgen der Digitalisierung Anpassungen oder auch Ergänzungen des BGBs bedarf. Daher hat die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in 2015 beschlossen, unter der Federführung Nordrhein-Westfalens eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung verschiedener zivilrechtlicher Themenfelder, die sich aus der Digitalisierung ergeben, einzusetzen.

Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Aufbereitung zivilrechtlicher Themenfelder, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

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Verantwortlich: Justizministerium NRW, Abteilung II, Stand: 2016