Staatssekretär Karl-Heinz Krems mit dem Sekretär der Kommission für Recht und Politik der Provinz Jiangsu Li Xiaomin
Quelle: Justiz NRW

Staatssekretär Krems besucht chinesische Partnerprovinz Jiangsu

Partnerschaft zwischen NRW und der chinesischen Provinz seit 25 Jahren
Vom 23. bis 28. März 2015 besuchte Staatssekretär Karl-Heinz Krems mit einer achtköpfigen Justizdelegation die Partnerprovinz Jiangsu. Die Reise diente dem Austausch über den Stand der chinesischen Justizreform und über die Bedeutung einer funktionierenden Justiz für die wirtschaftliche Entwicklung.

Vom 23. bis 28. März 2015 besuchte Staatssekretär Karl-Heinz Krems mit einer achtköpfigen Justizdelegation die nordrhein-westfälische Partnerprovinz Jiangsu in China. Die Reise diente dem Austausch über den Stand der chinesischen Justizreform und über die Bedeutung einer funktionierenden Justiz für die wirtschaftliche Entwicklung.

Begonnen haben die Gespräche mit einem Briefing durch den Deutschen Botschafter Michael Clauss in Peking. Schwerpunkt des sich anschließenden fachlichen Austausches waren sodann die Themenbereiche Patentrecht, Grundbuchrecht und Öffentlichkeit der Justiz. Daneben fanden politische Gespräche, unter anderem mit dem Sekretär der Kommission für Recht und Politik der Provinz Jiangsu, Li Xiaomin, und dem Vizepräsidenten des Obersten Volksgericht in Peking, Xi Xiaoming, statt.

Im deutsch-chinesischen Institut für Rechtswissenschaft der Universität Nanjing hielt Staatssekretär Krems eine Rede zur Patentgerichtsbarkeit in Europa mit Fokus auf dem Patentgerichtsstandort Düsseldorf. Anschließend diskutierte der Vorsitzende des Patentsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Dr. Thomas Kühnen, mit chinesischen Experten über patentrechtliche Fragestellungen.

Im Mittleren Volksgericht von Nanjing erläuterten sodann die Direktorin des Amtsgerichts Bochum, Rita Finke-Gross, der Präsident der Rheinischen Notarkammer, Notar Dr. Christoph Neuhaus, und die Gruppenleiterin im Grundbuchamt des Amtsgerichts Köln, Justizamtsrätin Dorothea Kalle, das deutsche Grundbuchrecht. Das Zusammenspiel der verschiedenen juristischen Berufe bei der Sicherung von Rechten an Immobilien stieß auf reges Interesse der chinesischen Gastgeber. In China wird an der Reform des Grundbuchrechts gearbeitet. Insoweit knüpfte der nordrhein-westfälische Gedankenaustausch an den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog auf Bundesebene aus dem vergangenen Jahr an.

Schließlich stellte die Präsidentin des Landgerichts Essen, Dr. Monika Anders, im Mittleren Volksgericht von Suzhou den Umgang der deutschen Justiz mit der Öffentlichkeit vor. In China gibt es in diesem Bereich Reformbestrebungen. Insbesondere sollen alle Instanzurteile anonymisiert im Internet veröffentlicht werden. Im Vollstreckungsverfahren ist die Veröffentlichung von Schuldnernamen im Internet zu Verbesserung der Zahlungsmoral geplant.

Der Gedankenaustausch mit den chinesischen Gastgebern wurde ergänzt durch Gespräche mit deutschen Unternehmern und deutschen Rechtsanwälten, die in China tätig sind. Dabei wurden der noch bestehende Reformbedarf aber auch die schon erreichten Erfolge der chinesischen Justizreform deutlich. Gespräche mit dem Generalkonsul in Shanghai Peter Rothen sowie Vertretern von NRW Invest in Nanjing und Mitarbeitern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) rundeten das Bild ab.

Seit 25 Jahren besteht eine Partnerschaft zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der chinesischen Provinz Jiangsu. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird bei ihrer Chinareise im April 2015 deshalb auch Jiangsu besuchen. Der seit mehr als zehn Jahren stattfindende Dialog im Bereich der Justiz wird durch einen Gegenbesuch chinesischer Justizvertreter im Oktober 2015 fortgesetzt.