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Justizminister Thomas Kutschaty mit einem Vertreter des Obersten Volksgerichts in Peking. Quelle: Justiz NRW

Rechtsstaatsdialog: Justizminister Thomas Kutschaty zu Gesprächen in China

Justizminister Thomas Kutschaty hat auf seiner sechstägigen China-Reise (11.01.2017 bis 16.01.2017) für eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes geworben und China beim Aufbau seiner eigenen Patentgerichtsbarkeit weitere Unterstützung aus NRW zugesagt.

Minister Kutschaty setzte auf seiner sechstägigen Reise nach China den Rechtsstaatsidalog konsequent fort und warb für eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

Bei Fachgesprächen mit Vertretern des Obersten Volksgerichts, des Rechtsamts beim Staatsrat der VR China und der Behörde für Geistiges Eigentum in Peking würdigte Minister Kutschaty die Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Justizbereich und erkundigte sich unter anderem nach der Bedeutung des deutschen Rechts für die Rechtsetzung in China.

Die Pflege der intensiven Beziehungen zur nordrhein-westfälischen Partnerprovinz Jiangsu war ein weiteres wichtiges Anliegen der Reise. Bei einem Arbeitstreffen mit dem stellvertretenden Gouverneur der Provinz Jiangsu, Chen Zhenning, sowie mit Vertretern der Kommission für Politik und Recht der Regierung tauschte sich Minister Kutschaty über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in beiden Ländern aus. Dabei würdigte er die bisherigen Erfolge der bestehenden Partnerschaft im Justizwesen. Der seit mehr als 13 Jahren jährlich stattfindende Richteraustausch soll fortgesetzt und inhaltlich vertieft werden.

Minister Kutschaty erläuterte bei einem Besuch in einer Vollzugsanstalt in der Provinzhauptstadt Nanjing die Praxis des offenen Strafvollzugvollzugs und Ausbildungsmöglichkeiten im Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Justiz der Provinz Jiangsu und des Chinesisch-deutschen Instituts für Rechtswissenschaften an der Universität Nanjing stellte Minister Kutschaty das Projekt „Digitaler Neustart“ und die Ausgangsüberlegungen zu dem Thema „Eigentum an Daten“ vor. Im Rahmen eines intensiven Erfahrungsaustauschs erlangte die Delegation umfangreiche Erkenntnisse insbesondere zu der Frage, ob Daten als Wirtschaftsgüter eines stärkeren gesetzgeberischen Schutzes bedürfen.