Richterdelegation aus Nordrhein-Westfalen beim Obersten Volksgericht in Peking und in den chinesischen Provinzen Gansu, Ningxia und Tianjin

Unter der Leitung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Ricarda Brandts besuchte eine zehnköpfige Richterdelegation das Oberste Volksgericht in Peking sowie Justizeinrichtungen in den chinesischen Provinzen Gansu, Ningxia und Tianjin.

Im Mittelpunkt der Reise stand der Austausch über das Urheberrecht, das öffentliche Immissionsschutzrecht, die Juristen- und Rechtspflegerausbildung sowie die Möglichkeiten der Streitbeilegung durch Schiedsverfahren. Von dem hohen fachlichen Niveau der Diskussionen und dem ausgeprägten Interesse der chinesischen Kolleginnen und Kollegen für das deutsche Recht zeigten sich die Delegationsmitglieder ebenso beeindruckt wie von der technischen Ausstattung der Gerichte in China.

Beim Besuch in Ningxia gab es ein herzliches Wiedersehen mit Kollegen aus früheren Austauschen und es zeigte sich, dass während der nunmehr seit fünf Jahren bestehenden deutsch-chinesischen Rechtskooperation persönliche Kontakte gewachsen sind. Erstmals wurden auch Kontakte zur Justiz in den Provinzen Gansu und Tianjin geknüpft.

Der Richteraustausch China-Deutschland wird in einer Kooperation des Obersten Volksgerichts der VR China, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und der Robert Bosch Stiftung GmbH (RBSG) seit 2011 durchgeführt. Organisatorisch ist der Richteraustausch an das im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von der GIZ durchgeführte „Deutsch-Chinesische Programm Rechtswesen“ bzw. ab dem 1. Januar 2015 dessen Nachfolgeprogramm „Rechtsstaatsförderung in China“ angebunden. Dieses wiederum ist eingebettet in den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog, der auf einen Vorschlag der Bundesregierung aus dem Jahr 1999 zurückgeht.