Teilnehmer des ghanaisch-nordrhein-westfälischen Verwaltungsaustauschs mit dem deutschen Botschafter in Ghana Christoph Retzlaff

Pilotprojekt zum Verwaltungsaustausch mit der Republik Ghana

Bericht über den Verlauf der ersten Phase des Pilotprojekts

Bericht über den Verlauf der ersten Phase des Pilotprojekts
zum Verwaltungsaustausch mit der Republik Ghana


1. Tag, Montag 13. März 2017
Ankunft in Accra


2. Tag, Dienstag 14. März 2017
Bei einem Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters in Ghana, Christoph Retzlaff, erhielt die Delegation aus Nordrhein-Westfalen (bestehend aus je einer Vertreterin der Staatskanzlei und des MIWF, zweier Vertreter des MFKJKS und des Unterzeichners) ein erstes Briefing über die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. An dem Termin nahm auch meine Tandempartnerin, High Court Justice Angelina Mensah-Homiah, teil.

Bei einem anschließenden Treffen mit dem Landesdirektor der GIZ in Ghana, Alan Walsch, und weiteren Vertretern der GIZ erhielt die Delegation weitere landeskundliche Einblicke. Die Republik Ghana ist seit über 30 Jahren ein Partnerland der deutschen internationalen Zusammenarbeit. Seit 1983 ist die GIZ mit einem Büro in Accra vertreten. Aktuell arbeiten 208 Beschäftigte für die GIZ in Ghana, davon 154 nationale Mitarbeiter. Ghana gilt als Musterbeispiel für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung eines afrikanischen Landes. Mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von knapp 1400 Euro pro Jahr ist Ghana seit 2010 auf der Liste der Länder mittleren Einkommens. Ghana war vor etwa zehn Jahren die füh-rende Wirtschaftsmacht in Westafrika und verfolgt seit der Präsidentschaftswahl im Dezember 2016 ehrgeizige Pläne, diese Position wieder zu erreichen. Trotz ver-gleichsweise hoher wirtschaftlicher Stabilität fehlt es in Ghana noch an gut ausge-bildeten Menschen und globaler Wettbewerbsfähigkeit.

Schließlich besuchte die Delegation gemeinsam den Campus der Universität in Accra.


3. Tag, Mittwoch, 15.März 2017
Die Mitglieder der nordrhein-westfälischen Delegation wurden ihren jeweiligen Tandempartnerinnen und Tandempartnern zugeordnet und absolvierten nun individuelle Programme.

Ich tauschte mich bei einem Treffen mit der Präsidentin des Commercial Court in Accra über die Aufgaben einer Gerichtspräsidentin aus, die in Ghana rein repräsentativer Natur sind und von denen einer deutschen Behördenleiterin deutlich abwei-chen. In Handelssachen wurde in Ghana eine der streitigen Verhandlung vorgeschaltete Güteverhandlung in Form einer Mediation verpflichtend eingeführt. Die Mediation wird zwingend von einer anderen Richterin oder Richter als dem mit der Streitsache befassten durchgeführt. Daneben sind in den Gerichten Mediatoren beschäftigt.

Der Besuch beim Judicial Service gewährte vertiefte Einblicke in die Gerichtsverwaltung. In Ghana werden die Gerichte durch eine von der Exekutive unabhängige Institution, dem Judicial Service, verwaltet. Er ist für die personelle und sachliche Ausstattung und sämtliche Fragen der Gerichtsverwaltung zuständig. Er untersteht der Chief Justice, die zugleich Präsidentin des Supreme Court of Ghana ist. Der Judicial Service rekrutiert sein Personal aus den Gerichten, wobei die leitenden Mitarbeiter Richterinnen und Richter sind. Die Justiz in Ghana besteht derzeit aus 402 Richterinnen und Richtern sowie etwa 6000 Justizbeschäftigten. Die Ge-sprächspartner zeigten großes Interesse an der Dezentralisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen und der Aufgabenverteilung zwischen Justizministerium und Obergerichten bei der Justizverwaltung. Die Möglichkeit der Abordnung von Richterinnen und Richtern an andere Justizeinrichtungen, insbesondere an das Justiz-ministerium, ist in Ghana unbekannt und stieß im Hinblick auf die Gewaltenteilung auf große Verwunderung.

Beim anschließenden Besuch der Law School of Ghana in Accra hielt ich einen Vortrag über die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen und das Prüfungswesen. In Ghana wird derzeit das Prüfungsverfahren dahin reformiert, dass juristische Prüfungen von unabhängigen Prüferinnen und Prüfern abgenommen werden und nicht mehr vom Lehrkörper.

Schließlich wurde ich im Judicial Training Institut empfangen, das die Fortbildung für die Justizangehörigen organisiert. Als mögliche Felder der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fortbildung, etwa in Form gemeinsamer Fortbildungsveranstaltun-gen, wurden das Umweltrecht und die internationale Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen genannt.


4. Tag: Donnerstag, 16. März 2017
Beim Besuch des Justizministeriums und des Attorney General erhielt ich weitere Einblicke in die Verwaltungsstruktur der Republik Ghana und der ghanaischen Justiz. Der Attorney General ist gleichsam der oberste Rechtsberater der Regierung. Er führt alle Prozesse für und gegen die Regierung und nimmt die Aufgaben eines Justiziariats wahr. Seine Behörde ist zugleich die Staatsanwaltschaft der Republik Ghana, wobei die Anklagen bei den Gerichten der unteren beiden (von vier) Instanzen durch die Polizeibehörden erhoben werden, die dem Innenministerium unter-stehen. Schließlich erarbeitet er für die Regierung die Gesetzesvorlagen und prüft diejenigen der anderen Ressorts. Das Justizministerium ist für die Gewährung von Prozesskostenhilfe verantwortlich und Träger der Ghana Law School.

Im Ministerium besteht großes Interesse an der Arbeit der deutschen Fachgerichts-barkeiten.

Am Nachmittag besuchte ich das Nationalmuseum, das Mausoleum des Staatsgründers nach Ausrufung der Unabhängigkeit im Jahr 1957 und den Chief-Palast von Jamestown.

IMG_8710

Bild: Herr Dr.Michael Scholz bei einem Treffen mit Vertretern des ghanaischen Justizministeriums.

5. Tag: Freitag, 17. März 2017
Gemeinsam mit der Vertreterin der Staatskanzlei und des MIWF besuchte ich die Universität in Tamale und erkundige mich über den Fortschritt nordrhein-westfälischer Forschungsprojekte.


6. Tag, Montag, 20. März 2017
In der Juristischen Fakultät der Universität Kumasi hielt ich erneut einen Vortrag zur Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen und beantworte Fragen der Studie-renden. Diese zeigten sich interessiert an Masterstudiengängen in Deutschland. Schließlich erörterte ich mit den Studierenden im Rahmen eines Tutoriums Fragestellungen des Arbeits- und Deliktsrechts.

Im Anschluss absolvierte ich gemeinsam mit meiner Tandempartnerin ein kulturelles Rahmenprogramm. Wir besichtigten in einer Textilmanufaktur die Herstellung traditioneller Kleidung.


7. Tag, Dienstag, 21. März 2017
Der Aufenthalt in Kumasi war geprägt von zahlreichen Hospitationen bei Gerichtsverhandlungen, die meine Tandempartnerin leitete. Ich erlebte den Ablauf zahlreicher Gerichtsverhandlungen sowohl bei staatlichen Gerichten als auch bei den traditionellen und in der Verfassung anerkannten Gerichten der Chiefs. Die sogenannten Chiefs sind vergleichbar örtlichen Stammesführern, die ihre Legitimität von ihrer Abstammung von der königlichen Familie ableiten. Sie genießen neben den gewählten kommunalen Vertreterinnen und Vertretern hohes Ansehen in der Bevölkerung. Im National House of Chiefs wurde mir das eigene Verfahrensrecht dieser Gerichtsbarkeit erläutert, die auf nahezu allen Gebieten des Rechts mit Ausnahme des Strafrechts und des Verfassungsrechts tätig wird.

In der Republik Ghana sind auch Gender Courts etabliert, die sich vor allem mit Streitigkeiten betreffend das Sorgerecht und häusliche Gewalt befassen. Familiengerichtliche Verhandlungen finden in äußerst informeller Atmosphäre im Richterzimmer regelmäßig in Anwesenheit einer Sozialarbeiterin oder eines Sozialarbeiters statt.


8. Tag, Mittwoch, 22. März 2017
Nach dem Besuch mehrerer Gerichtsverhandlungen informierte ich mich bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kumasi Bar Association über das Berufsrecht der Rechtsanwälte in Ghana.

Am Nachmittag hielt ich in der Law School erneut einen Vortrag über das deutsche Juristenausbildungssystem und diskutierte mit den Studierenden einen strafrechtlichen Fall betreffend die Erfolgsaussichten einer Berufung in Strafsachen.


9. Tag, Donnerstag, 23. März 2017
Besonders beeindruckend empfand ich den Besuch in der Justizvollzugsanstalt in Kumasi. Sie wurde noch in der Kolonialzeit gebaut und war für 800 Inhaftierte konzipiert, wobei allerdings derzeit 1750 Personen dort inhaftiert sind. Der Anstaltsleitung wird täglich für jeden Inhaftierten weniger als umgerechnet 1 Dollar zur Verfügung gestellt, so dass die Verpflegung ganz überwiegend durch Verwandte und Freunde der Inhaftierten sichergestellt werden muss. Die Gefangenen dürfen jeden Tag Besuche empfangen und haben die Möglichkeit zur Arbeit, etwa in einer Schuhwerkstatt und in zahlreichen anderen Manufakturen. Auf dem Anstaltsgelände befanden sich eine Kirche, eine Bibliothek und eine Krankenstation. Die Haft-bedingungen waren im Übrigen jedoch menschenunwürdig. In einer Zelle mit schätzungsweise 20 Quadratmetern Fläche waren 30 Betten aufgestellt, die Platz für 90 Personen bieten mussten. Wenigstens wurden weitere Matratzen zur Verfügung gestellt. In einer anderen Zelle befand sich in der Raummitte eine Toilette ohne Sichtschutz.

Bei einem anschließenden Treffen mit Vertretern des Justizministeriums und des Attorney General in der Außenstelle Kumasi hielt ich diese Situation vor, wurde indes auf die Zuständigkeit des Innenministeriums hingewiesen. 

Am Nachmittag traf ich mich im High Court Kumasi mit Gerichtsmediatoren und informiere mich über Verfahren und Erfolgsquoten der Gerichtsmediation in Ghana. In Ghana wird die Gerichtsmediation außerhalb der obligatorischen Schlichtung in Handelssachen nur zurückhaltend in schätzungsweise 5 % aller Streitigkeiten genutzt.


10. Tag, Freitag, 24. März 2017
Nach einer halbtägigen Hospitation in einer Außenstelle des High Court Kumasi trat ich meine Rückreise nach Accra an, von wo aus ich am Folgetag nach Deutschland zurückflog.


Dr. Michael Scholz
Richter am Landgericht
Leiter des Referats II 4