Rechtsstaatsdialog mit China

Deutsch-Chinesische Workshops zur Normenkontrolle und guten Rechtsetzung
Eine Delegation des Ministeriums der Justiz hat vom 18. bis 20. April 2018 in Peking zwei Deutsch-Chinesische Workshops zu den Themen Normenkontrolle und gute Rechtsetzung besucht.

Eine Delegation des Ministeriums der Justiz hat vom 18. bis 20. April 2018 in Peking zwei Deutsch-Chinesische Workshops zu den Themen Normenkontrolle und gute Rechtsetzung besucht.

Für das Ministerium der Justiz nahmen Herr Dr. Reitemeier und Herr Dr. Hollands teil. Als weiterer Experte aus der Wissenschaft war Herr Professor Dr. Kluth (Universität Halle-Wittenberg) eingeladen. Die Delegation folgte damit einer Einladung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Von chinesischer Seite wurden die Workshops von der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses und dem Chinesisch-Deutschen Institut für Rechtswissenschaften der China-Universität für Politik- und Rechtswissenschaften (CUPL) veranstaltet.

Der erste Workshop fand mit Mitarbeitern der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses statt. Die Rechtsarbeitskommission untersteht direkt dem Nationalen Volkskongress. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, Gesetze und Verordnungen der Provinzen auf Antrag auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen (sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“). Gegenstand des zweitägigen Workshops war ein Austausch über Umfang und Maßstäbe einer solchen Normenkontrolle, insbesondere die Frage, welche konkreten Prüfungsmaßstäbe sich aus den jeweiligen Verfassungen ableiten lassen.

Im zweiten Workshop diskutierten die Delegationsteilnehmer mit Mitarbeitern des neu strukturierten chinesischen Justizministeriums (bislang Rechtsamt beim Staatsrat) über gute und wirksame Rechtsetzung. Mit den chinesischen Kolleginnen und Kollegen wurde insbesondere erörtert, durch welche Mechanismen und Einrichtungen eine gute Rechtsetzung gewährleistet werden kann. Das Interesse der chinesischen Kolleginnen und Kollegen galt dabei unter anderem der Kostenfolgenabschätzung durch den Normenkontrollrat.