Besuch Ungarn 2018
Quelle: Justiz NRW

Vierte Sitzung der Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn

Neue Impulse für die Zusammenarbeit im Justizbereich
Die vierte Sitzung der Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn fand am 8. und 9. März 2018 in Budapest statt.

Am 8. und 9. März 2018 fand in Budapest die vierte Sitzung der Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn unter Leitung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, und des stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Ungarn, Magyar Levente, statt. Die Vorsitzenden erklärten ihr gegenseitiges Bekenntnis zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit auf der Basis eines offenen und sachorientierten Dialogs, der es ermöglicht, gemeinsame Projekte auch bei unterschiedlicher Sichtweise zu politische und gesellschaftlichen Fragen zu realisieren. Die Justiz war mit Herrn Dr. Christians (Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz), Herrn Dr. Gatawis (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und Herrn Dr. Scholz (Referatsleiter im Ministerium der Justiz) vertreten.

Die fachliche Grundlage der Sitzung bildete eine Projektliste, die den Verlauf der fachlichen Zusammenarbeit seit der dritten Sitzung der Regierungskommission am 18./19. März 2015 in Düsseldorf dokumentiert und neue Projekte beschreibt. Die nordrhein-westfälischen und ungarischen Experten diskutierten auf ihrer Expertensitzung im Spiegelsaal der Andrássy-Universität über 27 Projekte in sechs Themenbereichen. Im Themenbereich „Inneres und Justiz“ wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

  1. Der Erfahrungsaustausch zum Thema „Strafvollzug“ wird fortgesetzt, insbesondere zu folgenden Problemkreisen: Prävention von Suiziden, Risikoanalyse und Umgang mit Sexualstraftätern, Datenaustausch zwischen Justizvollzugsanstalten. Die deutsche Seite wiederholt ihre Einladung zur Fortsetzung des Erfahrungsaustauschs in Nordrhein-Westfalen.
  2. Der Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Staats- und Verwaltungsrechts wird fortgesetzt und vertieft. Eine dauerhafte Gerichtspartnerschaft zwischen dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und dem Hauptstädtischen Gericht von Budapest soll im Juli dieses Jahres in Budapest begründet werden.
  3. Beide Seiten streben einen Erfahrungs- und Informationsaustausch zu privat- und wirtschaftsrechtlichen Themen an, insbesondere über die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Zivilrecht und die Geltendmachung von Verbraucherrechten.
  4. Beide Seiten bekunden großes Interesse an einer Fortsetzung der seit Jahren bestehenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung. Die ungarische Seite beabsichtigt, mit konkreten Projektvorschlägen an die nordrhein-westfälische Seite heranzutreten.