Untersuchung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen

Koordinierungsausschuss Juristenausbildung legte seinen neuesten Bericht vor
Berichte des Ausschusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung von November 2014 und November 2016 zu einer weiteren Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen der Länder.

Im Auftrag der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister erarbeitet der Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung seit 2012 Vorschläge für eine weitere Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in den Ländern. Begründet wurde dieser Auftrag mit der in einigen Bereichen unterschiedlichen Ausgestaltung der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und der Verpflichtung, die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen  und der Leistungsbewertungen in den juristischen Prüfungen zu gewährleisten (§ 5d Absatz 1 Satz 2 Deutsches Richtergesetz).


Im November 2014 legte der Koordinierungsausschuss Juristenausbildung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister einen ersten Bericht vor. Dieser Bericht befasst sich vertieft mit der vergleichenden Analyse des Rechtszustandes in juristischer Ausbildung und Prüfung in allen Bundesländern. Gemeinsamkeiten, aber auch teils erhebliche Unterschiede wurden dabei deutlich. Der Bericht benennt Themenfelder, bei denen eine Annäherung der Bedingungen wünschenswert ist. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister beauftragte den Koordinierungsausschuss daraufhin mit der Fortführung und Vertiefung des Berichts.

Bericht des Ausschusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung November 2014 pdf  4.5 MB


Im November 2016 legte der Koordinierungsausschuss Juristenausbildung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister nun einen Bericht vor, der konkrete Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen aufzeigt und zugleich nach Möglichkeiten zur Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs sucht. Der rund 220 Seiten umfassende Bericht enthält im ersten Teil konkrete Empfehlungen für den Prüfungsstoff in beiden staatlichen juristischen Prüfungen. Dabei orientieren sich die ausgesprochenen Empfehlungen vor allem an dem systematischen Verständnis der Rechtsordnung und der Fähigkeit zu methodischem Lernen. Der zweite Teil untersucht die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung und schlägt vor, den Umfang der Prüfungsleistungen  zu vereinheitlichen sowie die Wertigkeit der universitären Schwerpunktprüfung moderat zu verringern und den Studienumfang entsprechend zu reduzieren. Im dritten Teil werden einzelne Bereiche aus der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung, wie etwa Fragen der Abschichtung, Notenverbesserungsmöglichkeiten und der Wertigkeit einzelner Prüfungsabschnitte in den Bundesländern, mit einander verglichen und geprüft, ob eine abweichende Ausgestaltung die Chancengleichheit tangiert.


Bericht des Ausschusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung November 2016 pdf  4.5 MB

Auf der Herbstkonferenz haben die Justizministerinnen und Justizminister festgestellt, dass der Bericht des Koordinierungsausschusses eine sachgerechte Diskussionsgrundlage für eine weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie für eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen Prüfungen darstellt. Zugleich haben sie den Koordinierungsausschuss nunmehr beauftragt, über die Empfehlungen dieses Berichts in einen Austausch mit den juristischen Fakultäten einzutreten und hierüber der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2017 zu berichten.

Beschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2016 TOP I.8 pdf  4.5 MB