Untersuchung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen

Koordinierungsausschuss Juristenausbildung legte seinen neuesten Bericht vor
Berichte des Ausschusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung von November 2017, November 2016 und November 2014 zu einer weiteren Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen der Länder.

Im Auftrag der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister erarbeitet der Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung seit 2012 Vorschläge für eine weitere Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in den Ländern. Begründet wurde dieser Auftrag mit der in einigen Bereichen unterschiedlichen Ausgestaltung der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und der Verpflichtung, die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen  und der Leistungsbe-wertungen in den juristischen Prüfungen zu gewährleisten (§ 5d Absatz 1 Satz 2 Deutsches Richtergesetz).

Inzwischen legte der Koordinierungsausschuss Juristenausbildung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister drei Berichte hierzu vor, deren Empfehlungen als sachgerechte Grundlage zur weiteren Harmonisierung der Juristenausbildung gewertet wurden.

Der Bericht aus November 2016 zeigt konkrete Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen auf und sucht zugleich nach Möglichkeiten zur Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs. Der rund 220 Seiten umfassende Bericht enthält im ersten Teil konkrete Empfehlungen für den Prüfungsstoff in beiden staatlichen juristischen Prüfungen. Dabei orientieren sich die ausgesprochenen Empfehlungen vor allem an dem systematischen Verständnis der Rechtsordnung und der Fähigkeit zu methodischem Lernen.

Der zweite Teil untersucht die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung und schlägt vor, den Umfang der Prüfungsleistungen  zu vereinheitlichen sowie die Wertigkeit der universitären Schwerpunktprüfung moderat zu verringern und den Studienumfang entsprechend zu reduzieren. Im dritten Teil werden einzelne Bereiche aus der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung, wie etwa Fragen der Abschichtung, Notenverbesserungsmöglichkeiten und der Wertigkeit einzelner Prüfungsabschnitte in den Bundesländern, miteinander verglichen und geprüft, ob eine abweichende Ausgestaltung die Chancengleichheit tangiert.

Im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister ist der Koordinierungsausschuss über die Empfehlungen dieses Berichts in einen Austausch mit den juristischen Fakultäten eingetreten. Darüber hinaus haben den Koordinierungsausschuss Stellungnahmen der Berufskörperschaften und –verbände der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, der Berufsverbände der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften zu diesem Bericht erreicht. Über die Stellungnahmen und deren Bewertung verhält sich der Bericht aus November 2017.

Im Ergebnis ist der Koordinierungsausschuss zu dem Umfang des Pflichtstoffs sowie der Prüfungsgestaltung im Wesentlichen bei seinen Empfehlungen des Berichts aus dem Jahr 2016 verblieben. Zum universitären Schwerpunktbereich hält der Koordinierungsausschuss weiterhin an seiner Empfehlung fest, den Studienumfang zu reduzieren und die Anzahl der Prüfungsleistungen zu vereinheitlichen.

Auf der Herbstkonferenz 2017 haben die Justizministerinnen und Justizminister festgestellt, dass die universitäre Schwerpunktbereichsausbildung und –prüfung einer Anpassung bedarf. Sie haben den Koordinierungsausschuss beauftragt, in einen weiteren Austausch mit den juristischen Fakultäten, den Studierenden sowie den Berufskörperschaften und -verbänden einzutreten. Über das Ergebnis soll auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2019 berichtet werden.

Der Bericht von November 2014 befasst sich vertieft mit der vergleichenden Analyse des Rechtszustandes in juristischer Ausbildung und Prüfung in allen Bundesländern. Gemeinsamkeiten, aber auch teils erhebliche Unterschiede wurden dabei deutlich. Der Bericht benennt Themenfelder, bei denen eine Annäherung der Bedingungen wünschenswert ist.