Gesprächsrunde
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Mediation

Verfahren kann in komplexen Streitfällen vielfach zu interessengerechten Lösungen führen
Bei der Mediation erarbeiten die Streitparteien in einem vertraulichen Gespräch eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts. Die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten steht bei der Mediation im Vordergrund. Daher sollte man sie schon frühzeitig in Betracht zu ziehen, wenn sich Streitigkeiten abzeichnen. Aber auch nach Erhebung einer Klage kann die Mediation hilfreich sein, um Rechtsstreitigkeiten abzukürzen und durch interessengerechte Lösungen kostengünstig zu beenden. In Nordrhein-Westfalen besteht die Möglichkeit, im Güterichterverfahren eine Mediation durchzuführen.

Durch das "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" wird die Mediation im Rahmen des Güterichtermodells als Alternative zum streitigen Gerichtsverfahren erstmals in der deutschen Rechtsordnung fest verankert.

Jeder Rechtssuchende hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch darauf, seine Streitigkeiten einem Gericht vorzutragen. Richterinnen und Richter nehmen sich der ihnen anvertrauten Rechtsfälle an und entscheiden aufgrund unabhängiger und verantwortungsbewusster Rechtsanwendung. Das Gesetz verpflichtet sie, in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeiten für eine einvernehmliche Streitbeilegung zu erforschen. In den meisten Fällen haben vor einer Klageerhebung bereits Anwältinnen und Anwälte versucht, eine Einigung zu finden. Zuweilen ist der Weg zu einer Verständigung zwischen den Streitparteien jedoch schwierig. Oft behindern persönliche Konflikte, widerstreitende Interessen oder gar unbewusste Vorbehalte eine offene Kommunikation, die für eine gemeinsame Konfliktlösung unverzichtbar ist.

Hier setzt die Mediation an. Sie schafft einen strukturierten und vertraulichen Rahmen für ein offenes Gespräch. Der Mediator fördert die Analyse des Konflikts, ermutigt die Konfliktparteien zur Formulierung ihrer Interessen und unterstützt sie bei der Gewichtung von Einigungsalternativen. Dieses Verfahren führt in komplexen Streitfällen vielfach zu interessengerechten Lösungen, die für die Parteien "maßgeschneidert" sind und von beiden Seiten dauerhaft akzeptiert werden. Die Mediation ist geeignet, die Streitkultur insgesamt positiv zu verändern und Konflikte ohne Gerichtsentscheidung nachhaltig zu bereinigen.

Die Regeln eines Mediationsverfahrens und die Aufgaben des Mediators sind im Mediationsgesetz externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab geregelt. Zahlreiche Anwältinnen und Anwälte sind als Mediatoren tätig. Die nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammern geben Ihnen Auskunft über die anwaltliche Mediation. Auf ihren Internetseiten finden Sie Informationen, wie Sie den richtigen anwaltlichen Mediator oder die richtige anwaltliche Mediatorin finden können.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt sich schon seit 2005 dafür ein, die Mediation bei den Rechtssuchenden bekannter zu machen. Sie hat in den letzten Jahren zahlreiche Pilotprojekte an über 60 Gerichten unterstützt, um die prozessbegleitende anwaltliche und richterliche Mediation noch vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes zu erproben. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Mediation auch nach Klageerhebung gut geeignet ist, komplexe Konflikte abschließend und schnell beizulegen, soziale Beziehungen oder Geschäftsverbindungen zu wahren und Folgeprozesse zu vermeiden. Eine Mediation bietet gegenüber dem herkömmlichen Gerichtsverfahren Zeitvorteile, weil eine Beweiserhebung nicht notwendig ist und der Instanzenzug entfällt. Die gefundenen Lösungen sind auf die Interessen der Parteien zugeschnitten und schaffen in vielen Fällen einen nachhaltigen Rechtsfrieden.

Seit 2012 ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Kraft. Sämtliche Prozessordnungen eröffnen nunmehr die Möglichkeit, die prozessbegleitende Mediation im sogenannten Güterichterverfahren durchzuführen. Der "Streitrichter" kann einen Rechtsstreit in geeigneten Fällen an einen "Güterichter" verweisen. An zahlreichen Gerichten in Nordrhein-Westfalen stehen schon Richterinnen und Richter bereit, als "Güterichter" mit den Streitparteien eine Mediationsverhandlung durchzuführen. Wenn beide Parteien ihr Einverständnis zur Mediation erklärt haben, kann das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden und die Parteien und ihre Prozessvertreter werden zu einem Mediationstermin eingeladen. Da der Mediationstermin in der Regel sehr kurzfristig stattfinden kann, treten Verfahrensverzögerungen nicht ein. Zusätzliche Kosten entstehen für die Parteien nicht. Wenn im Mediationstermin eine Einigung gefunden werden kann, protokolliert der "Güterichter" einen rechtsverbindlichen Vergleich, durch den das Streitverfahren beendet wird. In den Fällen, in denen eine Einigung nicht zu Stande kommt, wird das Verfahren zügig in die Streitabteilung zurückgegeben. Der Verlauf und der Inhalt des Mediationsgesprächs bleiben im Einvernehmen zwischen den Beteiligten vertraulich.

Wir arbeiten daran, unser Angebot weiter zu verbreitern und den Rechtssuchenden zeitnah an jedem Gerichtsstandort den Zugang zu einer Mediation beim Güterichter zu eröffnen. Besuchen Sie hierfür auch die Internetseiten unserer Gerichte. Dort finden Sie weitere Informationen über den aktuellen Stand der Mediation im Güterichtermodell.

Verantwortlich: Justizministerium NRW, Abteilung II und Abteilung V, Stand: 2016