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Außergerichtliche Streitschlichtung

Sich vertragen ist besser als klagen
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen über die außergerichtliche Streitschlichtung (bspw. Adressen der anerkannten Gütestellen und Ablauf eines Schiedsverfahrens).

Wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Konflikte, die auf freiwilliger Basis außergerichtlich gelöst werden sollen, sind die bei den Schiedsämtern des Landes ehrenamtlich tätigen Schiedsfrauen und Schiedsmänner, die zugleich zu den anerkannten Gütestellen gehören.

Das Verfahren beim Schiedsamt ist denkbar unbürokratisch. Es wird eingeleitet durch einen Antrag, der den Namen und die Anschrift der Parteien sowie den Gegenstand der Verhandlung enthält. Er kann der Schiedsperson schriftlich eingereicht oder vor ihr mündlich zu Protokoll gegeben werden. Sodann wird ein Termin bestimmt, in dem die Parteien die Gelegenheit bekommen, ihre Standpunkte vorzutragen und sich auszusprechen. Die Schiedsperson hört genau zu und versucht, eine tragfähige Grundlage für eine vergleichsweise Lösung des Konfliktes zu schaffen. Gelingt den Parteien eine Einigung, wird der Vergleich schriftlich aufgesetzt und von allen Beteiligten unterschrieben. Der Streit ist dann - ohne die Belastungen einer gerichtlichen Auseinandersetzung - beendet. 

Bei bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten ist in Nordrhein-Westfalen - wie in einigen anderen Bundesländern auch - im Übrigen eine außergerichtliche Streitschlichtung obligatorisch. Dies bedeutet, dass eine Klage vor Gericht erst dann zulässig ist, wenn zuvor versucht worden ist, die Streitigkeit vor einer anerkannten Gütestelle einvernehmlich beizulegen. Folgende Rechtsbereiche werden von der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung erfasst: 

  • Nachbarrechtsstreitigkeiten 
  • Ehrschutzverfahren 
  • Streitigkeiten über die zivilrechtlichen Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz NRW) externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab vom 26.01.2010 - GV. NRW. externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab S. 29 (Kapitel 2, Abschnitt 1, §§ 44 - 56)

Vor allem im Nachbarrecht hat sich die streitschlichtende Tätigkeit der Schiedspersonen bewährt. Sie dient gleichermaßen der zügigen Wiederherstellung des Rechtsfriedens und einer Entlastung der Justiz.

Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitschlichtung und insbesondere zum Schiedsamt finden Sie auf der Webseite des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. unter www.bds-nrw.de sowie in unserer Broschüre „Was Sie über das Schiedsamt wissen sollten“, die Sie auch im Internet unter www.justiz.nrw.de abrufen können.

  • Weitere Informationen zum Thema (http://www.streitschlichtung.nrw.de/streit/streitsuch.php) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Hier finden Sie insbesondere die Adressen der Schiedspersonen und sonstigen anerkannten Gütestellen.

    Jeden ersten Donnerstag im Monat von 12.00 bis 14.00 Uhr können Sie sich telefonisch unter der Servicenummer +49 211 837-1915 Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.

    Wichtiger Hinweis: Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf natürlich nicht gegeben werden.

Verantwortlich: Justizministerium NRW, Abteilung II und Abteilung V, Stand: 2016