Beispiele aus der Praxis

Z. B. in Grundbuch-, Nachlass- und Registersachen
Zur näheren Erläuterung der vielseitigen Tätigkeitsfelder von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern.

Grundbuchsachen:

  • Prüfung von Grundstückskaufverträgen und Eintragung der neuen Eigentümer in das Grundbuch.
  • Prüfung und Eintragung von Grundstücksbelastungen wie z.B. Grundschulden und Hypotheken oder Wegerechten und Wohnrechten.

Nachlasssachen:

  • Eröffnung von Testamenten und Benachrichtigung der in Frage kommenden Erben.
  • Aufnahme von Erbscheinsanträgen und Erteilung von Erbscheinen.
  • Überwachung von Nachlasspflegern bei der Verwaltung von Nachlässen, wenn die Erben zunächst noch ermittelt werden müssen.

Registersachen:

  • Eintragung von Vereinen in das Vereinsregister ("e.V.").
  • Eintragung von Einzelfirmen und Gesellschaften und Veränderungen bei diesen in das Handelsregister.

Vormundschafts-, Familien-, und Betreuungssachen:

  • Unterstützung/Beratung von Vormündern und Betreuern bei deren Tätigkeit.
  • Genaue Überprüfung von Vormündern und Betreuern, die teilweise beträchtliche Vermögen der ihnen anvertrauten Personen verwalten.

Mahnverfahren:

  • Erlass von Mahnbescheiden und ggfls. anschließend Vollstreckungsbescheiden, wenn jemand (Gläubiger) eine Geldforderung gegen eine andere Person (Schuldner) geltend macht.
  • Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger dann z.B. einen Gerichtsvollzieher beauftragen, Gegenstände des Schuldners oder auch Bargeld zu pfänden um damit seine Forderung zu befriedigen.

Rechtsantragstelle:

  • Aufnahme von rechtlich schwierigen Erklärungen und Anträgen bis hin zu Klageschriften und Revisionsbegründungen in Strafsachen.

Zwangsvollstreckung:

  • Pfändung von Arbeitseinkommen, d.h. der Arbeitgeber darf dann einen Teil des Nettoeinkommens nicht mehr an seinen Arbeitnehmer auszahlen, sondern muss diesen unmittelbar an den Gläubiger überweisen. Dies geschieht sehr häufig, wenn Unterhalt für geschiedene Ehegatten oder Kinder geschuldet wird.
  • Zwangsversteigerung von Grundstücken auf Antrag z.B. der einen Hausbau finanzierenden Bank, wenn die laufenden Zahlungen für den Kredit nicht mehr geleistet werden können.
  • Auf der anderen Seite aber auch Aufhebung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in besonderen Ausnahmefällen.
  • Durchführung der Verfahren zur Abwicklung privater Insolvenzen und Firmeninsolvenzen (früher: Konkursverfahren). Hier wird das noch vorhandene Vermögen überschuldeter und zahlungsunfähig gewordener Privatpersonen / Firmen in einem geordneten Verfahren auf diejenigen Gläubiger aufgeteilt, die ihre Ansprüche bei Gericht anmelden.

Strafvollstreckung:

  • Ladung verurteilter Personen zum Haftantritt.
  • Strafzeitberechnung und zeitliche Überwachung der zu verbüßenden Freiheitsstrafen, damit jeweils rechtzeitig die Entlassung angeordnet wird.