Justizwachtmeisterinnen
Quelle: Justiz NRW

Portrait

Überblick über die Tätigkeit des Justizwachtmeisters/der Justizwachtmeisterin
Informationen über den Beruf der Justizwachtmeisterin/des Justizwachtmeisters.

Beamtinnen und Beamte im Justizwachtmeisterdienst werden bei Justizbehörden insbesondere zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse im Rahmen der ihnen nach der Dienstordnung für den Justizwachtmeisterdienst vom 9. März 2015 übertragenen Aufgaben eingesetzt.

Die Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes sind Vollzugsdienstkräfte des Landes NRW und befugt, in Ausübung öffentlicher Gewalt im Rahmen der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbaren Zwang auszuüben. Sie tragen im Dienst grundsätzlich eine Uniform.

Den Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes obliegt:

  • die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden einschließlich der dazu erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Sicherheitskonzeptes

  • die Wahrnehmung des Dienstes in den Terminen und Sitzungen - auch außerhalb der Gerichtsstelle - einschließlich des Vollzugs sitzungspolizeilicher Maßnahmen nach den Weisungen des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit erforderlichenfalls aus eigenem Entschluss

  • die Vorführung der Gefangenen zu Terminen und Sitzungen sowie die zwangsweise Vorführung anderer Personen

  • die Bewachung der vorgeführten, in Haft genommenen oder auf besondere Anordnung zu beaufsichtigenden Personen innerhalb der Justizgebäude bzw. bei Terminen und Sitzungen außerhalb der Gerichtsstelle

  • die Ausführung von besonderen Anweisungen, welche das Festhalten, die vorläufige Festnahme, die Vorführung oder Verhaftung einer Person sowie Durchsuchungen oder Beschlagnahmen betreffen, ferner die Hilfeleistungen bei solchen Maßnahmen

  • die Zustellung von Schriftstücken gemäß §§ 166, 168 ff  ZPO.

Darüber hinaus sind die Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes verpflichtet, auf Weisung sonstige Aufgaben hoheitsrechtlicher Art - auch anderer Dienstzweige (z. B. im Mobiliarvollstreckungsdienst der Justiz, Wahrnehmung der Aufgaben des allgemeinen Vollzugsdienstes beim Vollzug von Jugendarrest) und bei anderen Justizbehörden - zu übernehmen.