Staatsanwältin und Staatsanwalt
Quelle: Justiz NRW

Portrait

Herausgehobene Tätigkeit als Vertreter der Staatsanwaltschaft
Der Beruf des Staatsanwalts/der Staatsanwältin als herausgehobene Vertreter des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs.

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind Beamtinnen und Beamte des höheren Justizdienstes, die bei einer Staatsanwaltschaft tätig sind.

Im dem im Wesentlichen durch die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz abgesteckten Rahmen der staatlichen Strafrechtspflege gewährleisten sie im Wechselspiel mit den Gerichten sowohl die nachhaltige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, als auch die Durchführung eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens, das die Rechte aller davon betroffenen Personen schützt. Ihnen obliegt die selbstständige Leitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in welchem bei dem Verdacht einer Straftat alle für und gegen einen Beschuldigten sprechende Umstände von Amts wegen zusammengetragen werden.

Hierbei bedienen sie sich nicht nur der Unterstützung der übrigen Angehörigen der bei einer Staatsanwaltschaft tätigen Angehörigen des einfachen, mittleren und gehobenen Justizdienstes, sondern insbesondere der Mitarbeit der Polizei, deren Tätigkeit sie im Rahmen der ihnen obliegenden Sachleitungsbefugnis anweisen und kontrollieren. Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwältin/der Staatsanwalt, ob das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten - unter Umständen gegen Auflagen und Weisungen - eingestellt wird oder ob gegen den Beschuldigten eine Anklage bei einem Strafgericht erhoben oder ein anklagegleicher Verfahrensabschluss (Strafbefehl) herbeigeführt wird.

Sofern die Anklage durch das Gericht zur Hauptverhandlung zugelassen wird, vertritt die Staatsanwältin/der Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht. Im Zusammenspiel mit dem Gericht wirken sie/er an der Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit in der Hauptverhandlung mit, in dem durch die in der Strafprozessordung vorgesehenen Maßnahmen auf die Durchführung eines gesetzesförmigen Verfahrens hingewirkt wird.

Dazu zählt auch als herausgehobene Tätigkeit das Schlussplädoyer nach Abschluss der Beweisaufnahme. Im Rahmen der wechselseitigen Kontrolle der Organe der (Straf-)Rechtspflege prüft die Staatsanwältin/der Staatsanwalt, ob ein Urteil des Strafgerichts sachlich zutreffend und gerecht ist. Falls erforderlich und verfahrensrechtlich zulässig, legen sie/er zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten ein Rechtsmittels (Berufung oder Revision) ein.

Im Strafvollstreckungsverfahren sorgen die Staatsanwältin/der Staatsanwalt an der konsequenten Vollstreckung einer rechtskräftig erkannten Strafe mit und sichern, im Zusammenspiel mit den Gerichten, die Kontrolle des Vollstreckungsverfahrens einschließlich der Entscheidung über die etwaige bedingte Entlassung eines Verurteilten.

Im Gegensatz zur Richterin/zum Richter ist die Staatsanwältin/der Staatsanwalt in seinem Status und seiner Diensterfüllung nicht sachlich und persönlich unabhängig, sondern gemäß § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an Weisungen der/des Dienstvorgesetzten gebunden, die aber im Legalitätsprinzip ihre Grenze findet.