Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Klausuren

Am 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess in Kraft. Gemäß § 232 ZPO n.F. müssen demnächst zahlreiche Entscheidungen der Zivilgerichte mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden.

 

Diese Rechtsänderung wirkt sich auch auf die zivilrechtlichen Klausuren in der zweiten juristischen Staatsprüfung aus. Künftig wird bei jeder Klausur, die aus gerichtlicher Sicht zu bearbeiten ist, zu prüfen sein, ob gemäß § 232 ZPO n.F. über einen Rechtsbehelf bzw. ein Rechtsmittel zu belehren ist. Wenn dies der Fall ist, haben die Prüflinge den Rechtsbehelf bzw. das Rechtsmittel in der Klausurbearbeitung zu bezeichnen und die einschlägigen Vorschriften anzugeben. Eine ausformulierte Rechtsbehelfsbelehrung wird nicht erwartet.

 

Das Landesjustizprüfungsamt wird diese Anforderungen - beginnend mit dem Klausurdurchgang im Januar 2014 - in den Bearbeitervermerken durch folgenden Zusatz zum Ausdruck bringen:

 

 „Eine eventuell erforderliche Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung ist nicht auszuformulieren, sondern es reicht aus, wenn die Art des Rechtsbehelfs oder des Rechtsmittels und die zugrunde liegende(n) Vorschrift(en) angegeben werden.“