Justizmitarbeiter
Quelle: Justiz NRW

300 zusätzliche Stellen in der Justiz

Zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Maßnahmenpakets der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort
Die Landesregierung will kurzfristig 300 zusätzliche Stellen in der Justiz schaffen - davon 100 Stellen für Staatsanwälte/-innen, 100 Stellen für Richter/-innen sowie 100 Stellen und Einstellungsermächtigungen im nichtrichterlichen Dienst.

Die Landesregierung hat am 23.02.2016 den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Dieser sieht eine deutliche, dauerhafte Stärkung des Justizhaushalts vor. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften des Landes sollen in den kommenden Wochen insgesamt 300 neue (Plan-)Stellen und Einstellungsermächtigungen entstehen sowie zusätzliche Sachmittel aufgewendet werden. Im Einzelnen sollen dem Beschluss der Landesregierung zufolge dauerhaft 100 zusätzliche Planstellen für Richter/-innen (davon 25 Planstellen der Besoldungsgruppe R 2), 100 weitere Planstellen für Staatsanwälte/-innen (davon 15 Planstellen der Besoldungsgruppe R 2), 60 neue Stellen für Arbeitnehmer/-innen vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes, 26 zusätzliche Planstellen des einfachen Dienstes für Justizhauptwachtmeister/-innen, 10 weitere Planstellen des gehobenen Justizdienstes sowie 4 neue Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeranwärter /-innen geschaffen werden. 

Das zusätzliche Personal dient der Umsetzung des Maßnahmenpakets der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort. Dieses sieht insbesondere eine Stärkung der Justiz vor, um so eine noch zügigere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften und der nachfolgenden Verfahren vor den Gerichten des Landes - insbesondere in den Großstädten - zu ermöglichen.