Peter Blumenthal (Präsident der RAK Köln) und Minister der Justiz Peter Biesenbach
v. l. n. r.: Peter Blumenthal (Präsident der RAK Köln) bei der Übergabe der im Jahr 2004 erschienenen Festschrift über die Geschichte der RAK Köln an Minister der Justiz Peter Biesenbach. Quelle: RAK Köln

Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht die Rechtsanwaltskammer Köln

Gestern (26.10.) diskutierte der Minister bei seinem Gespräch mit Vorstandsmitgliedern und der Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Köln mit Rechtsanwälten intensiv berufsrechtliche Fragen und die Perspektiven für die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen in der neuen Legislaturperiode.

„Mir ist die intensive Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten im Land Nordrhein-Westfalen sehr wichtig und die Justiz braucht die Erfahrungen aus der Anwaltschaft um Veränderungen sinnvoll planen zu können“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach anlässlich seines gestrigen Besuches bei „seiner“ Rechtsanwaltskammer in Köln. Biesenbach ist seit langen Jahren als Rechtsanwalt in Hückeswagen zugelassen und damit auch Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln, auch wenn seine Zulassung während seiner Tätigkeit als Minister ruht.

Bei seinem Gespräch mit Vorstandsmitgliedern und der Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Köln diskutierten der Minister und die Rechtsanwälte intensiv berufsrechtliche Fragen und die Perspektiven für die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen in der neuen Legislaturperiode.

„In Nordrhein-Westfalen sind rund ein Viertel der deutschen Rechtsanwälte tätig. Dies zeigt, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit im größten deutschen Bundesland ist“, erläuterte Rechtsanwalt Peter Blumenthal, Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln. Blumenthal informierte den Minister über aktuelle Entwicklungen bei der Rechtsanwaltskammer Köln. So sei die Rechtsanwaltskammer Köln eine der bundesweiten Kammern mit dem höchsten Anteil an Syndikusrechtsanwälten. Knapp 12 % der rund 13.000 Mitglieder (1466) seien nach dem neuen Recht als Syndikusrechtsanwälte zugelassen und die Zahl werde in der nächsten Zeit, so sei zu erwarten, weiter steigen.

Auch veröffentliche die Rechtsanwaltskammer Köln seit dieser Woche (23.10.2017) im Sinne der Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern die Vorstandsprotokolle auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Köln, damit könne sich jedes Mitglied über die Tätigkeit des Vorstands informieren.

Minister Biesenbach informierte den Vorstand der Rechtsanwaltskammer über einige wichtige Überlegungen für seine Amtszeit. Ihm sei bewusst, dass die Belastungen der Gerichte sich sehr unterschiedlich entwickeln. Er denke daher über eine „Poollösung für Richter“ nach. Dort könnten Richter zum landesweiten zeitlich befristeten Einsatz in Gerichten beschäftigt werden um besondere Belastungen für einige Zeit abzufangen.

Bei der Diskussion über die Frage der Stärkung des Justizstandortes Deutschland betonte der Minister, dass er weiter an dem Ausbau der Möglichkeit Gerichtsverfahren in englischer Sprache zu führen arbeite. Er hoffe hierzu bald einen Gesetzesvorschlag über den Bundesrat einbringen zu können. Zwar sei es zum Beispiel beim Oberlandesgericht Köln bereits möglich in englischer Sprache zu verhandeln, wofür ein Zivilsenat ausdrücklich zuständig sei, aber es müsse die Möglichkeit eröffnet werden auch Schriftsätze in englischer Sprache abzufassen und so zu korrespondieren. Dies sei gerade auch im Hinblick auf die immer stärkere Inanspruchnahme von Schiedsgerichten außerhalb der Justiz dringend nötig.

Auf Zustimmung der Rechtsanwälte stieß in dem Gespräch das Plädoyer des Ministers für das Kammerprinzip bei den Gerichten, nicht immer sei es gut, dass zunehmend ein Einzelrichter verhandele.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln begrüßte ausdrücklich die skeptische Haltung des Justizministers zu der geplanten Richtlinie der Europäischen Union, nach der auch Rechtsanwälte rechtmäßige Steuermodelle, die sie für ihre Mandanten entwickelten, melden müssten. Dies ist nach Ansicht der Rechtsanwälte ein deutlicher Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Dem müsse vorgebeugt werden.
Zum Abschluss des Gespräches betonten Minister und Rechtsanwälte, dass sie intensiv zusammenarbeiten wollen, damit der Rechtsstandort Nordrhein-Westfalen gestärkt werden könne.

Hintergrundinformationen:

Der Rechtsanwaltskammer Köln gehören 12.914 Mitglieder (Stand: 23.10.2017) an. Sie ist damit die fünfgrößte der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet. Die Rechtsanwaltskammer Köln ist zuständig für die Region des Oberlandesgerichtsbezirks Köln mit den drei Landgerichten Köln, Bonn und Aachen. Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln ist seit März 2013 der Bonner Rechtsanwalt Peter Blumenthal. Insgesamt gehören dem Vorstand der Kammer 26 Mitglieder an.