Gesetzesänderungen
Quelle: © panthermedia.net / Boris Zerwann

Gesetzliche Änderungen in 2018

Überblick über die neuen Bestimmungen
Was sich dieses Jahr ändert: Einen Auszug der wesentlichen gesetzlichen Neuerungen finden Sie hier im Justizportal, z. B. Änderungen im Mutterschutzrecht, höheres Kindergeld und gestiegene Hartz IV-Sätze.

Was sich dieses Jahr ändert: Einen Auszug der wesentlichen gesetzlichen Neuerungen finden Sie hier im Justizportal, z. B. Änderungen im Mutterschutzrecht, höheres Kindergeld und gestiegene Hartz IV-Sätze.

Mutterschutz
Mit dem bereits am 30. Mai 2017 verkündeten Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts gelten bereits längere Schutzfristen nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung (statt acht nun zwölf Wochen). Außerdem gibt es bereits einen Kündigungsschutz für Frauen nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das das Mutterschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen u. a. auch für

  • Schülerinnen und Studentinnen,
  • Frauen mit Behinderung,
  • als Entwicklungshelferinnen tätige Frauen,
  • Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz,
  • arbeitnehmerähnliche Selbstständige.

Neu ist auch, dass Beschäftigungsverbote nur noch erteilt werden sollen, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind: Beispielsweise müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei bestimmten Gefährdungen am Arbeitsplatz zunächst entsprechende Schutzvorkehrungen treffen oder die betroffene Frau an einem anderen geeigneten zumutbaren Arbeitsplatz einsetzen.

Kindergeld und Hartz IV-Sätze steigen

In diesem Jahr erhöhen sich der steuerliche Grundfreibetrag um 180 Euro auf 9.000 Euro und der Kinderfreibetrag 72 Euro auf 4.788 Euro.

Parallel steigen die Kindergeldbeträge um 2 Euro monatlich je Kind. Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen:

  • 1.und 2. Kind: von 192,00 Euro auf 194,00 Euro
  • 3. Kind: von 198,00 Euro auf 200,00 Euro
  • 4. und jedes weitere Kind: von 223,00 Euro auf 225,00 Euro

Außerdem werden die unterstützenden Leistungen für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angehoben und zwar für

  • Alleinstehende/Alleinerziehende um 7,00 Euro auf 416,00 Euro (Regelbedarfsstufe 1)
  • Erwachsene nicht erwerbsfähige/Behinderte (bspw. in Wohngemeinschaften) um 7,00 Euro auf 416,00 Euro (Regelbedarfsstufe 1)
  • Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften um 6,00 Euro auf 374,00 Euro (Regelbedarfsstufe 2)
  • Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) um 5,00 Euro auf 332,00 Euro (Regelbedarfsstufe 3)
  • nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern um 5,00 Euro auf 332,00 Euro (Regelbedarfsstufe 3)
  • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren um 5,00 Euro auf 316,00 Euro (Regelbedarfsstufe 4)
  • Kinder von 6 bis unter 14 Jahren um 5,00 Euro auf 296,00 Euro (Regelbedarfsstufe 5)
  • Kinder unter 6 Jahre um 3,00 Euro auf 240,00 Euro (Regelbedarfsstufe 6)

Darüber hinaus werden grundsätzlich die tatsächlich anfallenden, angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen.

Reform des Bauvertragsrechts
Spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbrauchervertrag, den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag werden in das Werkvertragsrecht aufgenommen. Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren ist bereits im Mai 2017 verkündet worden und teilweise in Kraft getreten. Seit Jahresbeginn gilt es nun auch im Übrigen.

Beispielsweise müssen Unternehmer in Bauverträgen von Verbrauchern eine Baubeschreibung aufnehmen und die Parteien haben eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen. Außerdem gilt ab jetzt ein Widerrufsrecht für Verbraucher und es gibt Neuregelungen zur Höhe der Abschlagszahlungen.

 

Betriebsrentenstärkungsgesetz
Durch das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) wird die betriebliche Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen verbreitet. Geringverdiener werden durch Zuschüsse unterstützt. Dazu waren einige Änderungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht erforderlich. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz können Tarifpartner nach dem „Tarifpartnermodell“ reine Beitragszusagen ohne Haftung des Arbeitgebers einführen.

 

Weitere Informationen

Mutterschutzgesetz
Informationen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Steuerfreibetrag und Kindergeld
Informationen des Bundeministeriums der Finanzen.

Bauvertragsrecht
Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Bundesregierung
Regelungen zur Betriebsrente.