Minister der Justiz Peter Biesenbach hospitierte bei der Verbraucherzentrale NRW e.V.
Quelle: Justiz NRW

Telefonabzocke, Internetbetrug, WAP-Billing - mit dem Ohr an Volkes Stimme

Minister der Justiz Peter Biesenbach hospitierte heute (06.08.) in der Verbraucherzentrale NRW e.V. in Remscheid. Zentrale Themen waren u. a. Verbraucherplage ungebetene Werbenarufe, Buttonlösung "Kostenpflichtig bestellen" und Kosten von Drittanbietern auf der Telefonrechnung.

In Anwesenheit des Ministers berichteten die Geschädigten z.B. folgende Fälle:

1. Fall: Im Internet wurde der kostenlose Gutschein für einen Gewinn einer bekannten Modefirma abgerufen. Darauf wurde der vermeintliche Gewinner von einer Firma angerufen, die seine Adresse und Bankverbindung erfragte - eine Werbemasche mit dem Ziel einen ungewollten Vertrag abzuschließen.

2. Fall (WAP-Billing): Bei einem Abovertrag von einem sogenannten Drittanbieter wurden über die Telefonrechnung wöchentlich Gebühren abkassiert. Den Rechnungsposten konnte der Geschädigte weder zuordnen noch nachvollziehen.

Peter Biesenbach: „Diese Fälle zeigen, wie wichtig die Arbeit der Verbraucherverbände in unserer Gesellschaft ist, die Betroffenen helfen, sich gegen eine Abzocke am Telefon oder im Internet zur Wehr zu setzen.

Bürgerinnen und Bürgern werden häufig bewusst ungewollte Vertragsabschlüsse aufgeschwatzt, obwohl schon der Anruf eine Ordnungswidrigkeit ist. Da aber der abgeschlossene Vertrag rechtlich wirksam wird, profitieren windige Unternehmen von diesem Rechtsbruch.

Das muss sich ändern: Verträge dürfen nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher nachträglich schriftlich zustimmt und ihm klar wird, welche Kosten auf ihn zukommen. Der Deutsche Bundestag muss endlich, den aus NRW und anderen Ländern eingebrachten Gesetzentwurf  beschließen, mit dem diese Bedingungen in unserem Recht verankert werden.

Erst recht müssen wir verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger aus  windigen Verträgen über die Telefonrechnung zur Kasse gebeten werden. Sie müssen das Recht haben, unberechtigten Abbuchungen beim WAP-Billing zu widersprechen, so wie es auch beim Lastschriftverfahren üblich ist.“