Staatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Amtsgericht Euskirchen

Staatssekretär Dirk Wedel besuchte das Amtsgericht Euskirchen

Schwerpunkt des Besuchs lag auf der Arbeit des Zentralen Mahngerichts II
Am 20.08.2018 besuchte Staatssekretär Dirk Wedel das Amtsgericht Euskirchen. Er wurde von der Direktorin Petra Strothmann-Schiprowski sowie deren Vertreter Dr. Stephan Ebeling und der stellvertretenden Geschäftsleiterin Petra Fischer begrüßt.

Ein besonderer Schwerpunkt des Besuchs lag auf der Arbeit des Zentralen Mahngerichts II. Der Leiter der beim Mahngericht in Euskirchen angesiedelten Verfahrenspflegestelle II Robert Meyer hatte eine Präsentation vorbereitet, mit der er anschaulich über die Arbeit des Mahngerichts und die vielfältigen Zuständigkeiten und Aufgaben der Verfahrenspflegestelle informierte.

Ferner führte der Staatssekretär Gespräche mit Mitgliedern des örtlichen Personalrats sowie mit Richtern des AG Euskirchen. Angesprochen wurden u.a. die demographischen Probleme des Gerichts infolge einer Überalterung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Laufbahngruppen 2.1 und 1.2. Die Richterinnen und Richter thematisierten eine stark gestiegene Belastung durch Anträge nach dem PsychKG für Betroffene, die in den beiden im Gerichtsbezirk angesiedelten psychiatrischen Krankenhäusern geschlossen untergebracht sind. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 zu den Anforderungen richterlicher Genehmigungen von Fixierungen habe bereits jetzt zu einer deutlichen Mehrbelastung im richterlichen Bereich, insbesondere durch vermehrte Inanspruchnahmen im richterlichen Bereitschaftsdienst, geführt.