Pressekonferenz
v. l. n. r.: Pressesprecher des Ministeriums der Justiz Dirk Reuter, Minister der Justiz Peter Biesenbach, Präsident des Landgerichts Köln Roland Ketterle, Pressesprecher des Landgerichts Köln Prof. Dr. Orth. Quelle: Justiz NRW

Einführung einer Spezialkammer für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (04.01.) auf einer Pressekonferenz die Bedeutung der durch das Präsidium des Landgerichts Köln beschlossenen Einrichtung einer großen Strafkammer mit der Spezialzuständigkeit für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unterstrichen.

Die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sei ein selbstverständliches und zugleich überragend wichtiges Ziel der Landesregierung, so Biesenbach bei der Pressekonferenz beim Landgericht Köln.

Für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung komme dabei der konsequenten Verfolgung von Straftaten – und zwar gerade solchen, die gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet sind – besonderes Gewicht zu. Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen diesem Umstand durch ihr hohes Engagement erfolgreich Rechnung tragen.“ Ein Baustein, der dazu beitragen kann, die Effizienz und Qualität der Strafjustiz weiterhin zu sichern und noch zu erhöhen, sei die Spezialisierung.

Schon seit mehreren Jahrzehnten verfügt das Landgericht Köln über eine spezialisierte Strafkammer für Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche sowie von Jugendlichen und Heranwachsenden. Diese Jugendschutzkammer hat sich hervorragend bewährt.

Mit dem Jahresgeschäftsverteilungsplan 2019 tritt nun eine zweite Kammer hinzu. Die 13. große Strafkammer des Landgerichts erhält die Zuständigkeit in erster und zweiter Instanz für Straftaten gemäß § 177 StGB.

Sprechzettel
des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der heutigen Einführung der Kammer.