Archivierte Meldungen

OLG Düsseldorf

Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Reinhart Schulz entschieden, wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten (I-13 U 106/18). Wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zum Hersteller des Fahrzeugs sei dem Käufer eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen.

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Advents- und Weihnachtsbasare

Advents- und Weihnachtsbasare der NRW-Justizvollzugsanstalten

Bereits im November startet die Advents- und Weihnachtsmarkt-Saison bei vielen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf der Suche nach einem kreativen Weihnachtsgeschenk laden zahlreiche Basare und Ausstellungen mit künstlerischen und handwerklichen Arbeiten der Inhaftierten zum Stöbern ein.

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Transatlantischer Dialog

Transatlantischer Dialog im Justizvollzug

Eine Delegation aus drei stellvertretenden Gouverneuren (Lieutenant Governors) der US-Bundesstaaten Alaska, Louisiana und Michigan hat am 13.11.2019 die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und einen Einblick in die Grundsätze des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen erhalten.

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Chinesische Delegation zu Gast im Ministerium der Justiz

Chinesische Richterinnen und Richter zu Gast in der NRW-Justiz

Zehn Richterinnen und Richter aus der Volksrepublik China haben ihren einwöchigen Besuch verschiedener Institutionen der nordrhein-westfälischen Justiz begonnen. Zum Auftakt ihrer Reise im Rahmen des deutsch-chinesischen Richteraustauschs, den federführend die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit der Robert-Bosch-Stiftung organisiert, war die Delegation am Montag (4. November 2019) im Ministerium der Justiz zu Gast.

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OLG_Hamm1

Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage möchte der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bejahen. Damit würde er allerdings von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg abweichen, weshalb er mit Beschluss vom 15.08.2019 die Frage gemäß § 121 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat.

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Traumreise ohne Traumschiffkapitän

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern. Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.

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Ausbildung Recht nah

Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist

Niemand zieht gerne für einen Arbeitsplatz um und für fast die Hälfte aller Menschen kommt das gar nicht in Frage. Durchschnittlich alle 12 km wartet ein Arbeitsplatz in der Justiz.NRW. Schauen Sie selbst ob einer der mehr als 200 Standorte in Ihrer Nähe liegt.

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