NRW-Justiz:  Archivierte Meldungen

Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen wird. Den Gesetzentwurf hat das Kabinett heute (14.02.) gebilligt.

In Handschellen wurde am 13. Februar 2012 Prinz Hartmut II. in Begleitung von Prinzessin Niersia Bärbel der Justiz im Land- und Amtsgericht Mönchengladbach vorgeführt.

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sog. Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann.

Einen beachtlichen Erfolg hat die von der NRW-Justiz entwickelte Versteigerungsplattform Justiz-Auktion.de im letzten Jahr errungen: Mit jährlich rd. 11.000 Versteigerungen und nahezu 40.000 registrierten Bietern rückt die Justiz-Auktion in die erste Reihe der Versteigerungen im Internet.

Durch Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval geben.

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute, am 08.02.2012 verkündeten Urteil, die Klage der Bewohner eines ehemaligen Hofes in Westfalen auf Feststellung der Ersatzpflicht der Stadt - als Trägerin der Feuerwehr - wegen eines Löscheinsatzes abgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

Referendare können sich am heimischen PC auf den Kurzvortrag in der mündlichen Prüfung vorbereiten: Das Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen stellt Originalkurzvorträge, die in der mündlichen Prüfung als Prüfungsaufgabe ausgegeben wurden, zum Download im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen bereit.

Insgesamt 264 erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildungen im Druckereigewerbe sowie derzeit rund 80 qualifizierte Arbeitsplätze machen deutlich, dass der Strafvollzug in NRW für die Inhaftierten auch Perspektiven bietet.

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat das OLG Düsseldorf heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch den Tablet-PC "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben darf.

Das Land Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren mit der sogenannten Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Machenschaften vor und hat aus diesem Mittel allein im Jahr 2010 über 73 Millionen Euro abgeschöpft.

Eine Ausstellung der besonderen Art wird derzeit im Foyer des Gerichtszentrums Minden gezeigt: "Das Leben ist bunt" - so lautet das Motto und zeigt Werke von Menschen mit Behinderung.

Wie in den vergangen Jahren, wird sich auch auf der diesjährigen CeBIT in Hannover das nordrhein-westfälische Justizministerium mit innovativen Projekten auf dem modernen Messestand der NRW-Landesverwaltung präsentieren.

Die neue JVA Düsseldorf, die auf Ratinger Boden ihre Heimat gefunden hat, ist jetzt von Justizminister Thomas Kutschaty auf einem Medientag öffentlich vorgestellt worden. Sie stellt nach Überzeugung des Ministers einen zentralen Baustein für einen effektiven Justizvollzug in einer modernen Gesellschaft dar.

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet.

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen.

Mit Beschluss vom 16.01.2012 hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen.

Die Kunstauktion "Kinder für Kinder", die mit einer Neujahrsausstellung im Landgericht Essen verbunden war, zog 200 Justizangehörige und Bürger der Stadt Essen in ihren Bann, die das Projekt gegen Kinderarmut in Essen mit voller Kraft und vielen EUROS unterstützten.

Im Rahmen der Verlegung des Oberlandesgerichts Kleve nach Hamm wurde am 26. Juni 1820 die große Gerichtsbibliothek nach Hamm transportiert. Die dickleibigen Bände wurden beim Einzug in das alte Oberlandesgerichtsgebäude am Markt von der damaligen Hammer Bevölkerung bewundert und bestaunt.

Es war den beiden kleinen Regierungsparteien nach der Bundestagswahl 2009 ein besonderes Anliegen, das rasant Gesetz wurde: die Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent mit Wirkung zum 1.1.2010 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009.

In diesem Sommer wird Nordrhein-Westfalen den so genannten Jugendstrafvollzug in freien Formen einführen. Dies teilte Justizminister Thomas Kutschaty jetzt in Düsseldorf mit. Hierbei wird die Jugendstrafe in einer Einrichtung der Jugendhilfe vollzogen.

In der nächsten Woche findet beim Bundesarbeitsgericht der 4. Moot Court Wettbewerb Arbeitsrecht statt. Daran werden auch drei Teams der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum teilnehmen, die vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches- und Europäisches Arbeitsgericht und Sozialrecht - Prof. Dr. Joussen, betreut werden.

Neue Medien bieten einen Überblick zu den Online-Projekten der Justiz und geben Antworten auf Fragen zu außergewöhnlichen Situationen, die jeden treffen können. Der Bürgerservice bietet ebenfalls Informationen zu einzelnen Themenbereichen in kurzen Videosequenzen an.

Was bedeutet Podknast? - "Podknast" setzt sich aus den Wörtern "Podcast" und "Knast" zusammen. Es handelt sich also um kurze Videosequenzen, die über den "Knast" berichten. Jetzt gibt es einen aktuellen Beitrag aus der Justizvollzugsanstalt Köln (Frauenvollzug).

Die Fachhochschule für Rechtspflege und das Projekt Justiz-Online des Justizministeriums haben vielen "Wiedereinsteigern" zum Beginn des Jahres 2012 ein Geschenk gemacht: Ab sofort ist über das NRW-Justizportal ein breites, passwortgeschütztes Angebot an Informationen zugänglich.

Zum Jahresbeginn hat das Zentrale Testamentsregister (ZTR) der Bundesnotarkammer seinen Betrieb aufgenommen. Das elektronisch geführte Register ersetzt Karteien in Standesämtern. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen.

Der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung sieht für die Justiz fast 500 neue Stellen vor. Darauf hat Justizminister Kutschaty heute (29.12.2011) in Düsseldorf hingewiesen. Nach seinen Worten sind allein 350 Stellen für Beschäftigte eingeplant, die bislang über viele Jahre hinweg lediglich befristet tätig waren.

Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied jetzt der 4. Senat des Finanzgerichts Köln.