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Archivierte Meldungen

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NRW-Justizminister gratuliert in Justizvollzugsschule 338 Anwärterinnen und Anwärter zum erfolgreichen Abschluss ihrer Laufbahnprüfung

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, konnte vergangenen Freitag ( 28.06.) in der NRW-Justizvollzugsschule in Wuppertal in strahlende Gesichter schauen. Denn 338 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2022/2024 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt. Sie kehren ab dem 1. Juli 2024 als Beamtinnen und Beamte auf Probe in ihre Stammanstalten zurück und können ihre Kolleginnen und Kollegen dort nun voll unterstützen.

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Oberlandesgericht Hamm zu Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

Der 4. Strafsenat hatte über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt. Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil, um seine kritische Meinung gegenüber der Corona-Politik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

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Gedenkveranstaltung

Gedenkveranstaltung im Oberlandesgericht Hamm zu NS-(Un)Recht: 90 Jahre Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses

Das Ministerium der Justiz erinnerte im Oberlandesgericht Hamm am Montag (17.06) mit einer Gedenkveranstaltung an nationalsozialistisches Unrecht. In der Zeit des Nationalsozialismus ordneten die Amtsgerichte in ihrer Funktion als Erbgesundheitsgerichte die zwangsweise Sterilisation von Menschen an. Grund dafür war das vor 90 Jahren in Kraft getretene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“.

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Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag (17.06.) der ZeOS NRW, des Zollkriminalamtes, des Zollfahndungsamtes Stuttgart und des LKA Baden-Württemberg wurde über das Ermittlungsverfahren „OP Plexus“ und die umfangreichen Ermittlungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der größten innerdeutschen Sicherstellung von Kokain informiert.

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Europawahl

Nutze Deine Stimme – Auch im Justizvollzug!

Wenn in Deutschland am 9. Juni 2024 rund 65 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aufgerufen sind, sich an der Wahl eines neuen Europäischen Parlaments zu beteiligen, sind darunter nicht nur die fast 10.000 Justizvollzugsbediensteten, sondern auch tausende Gefangene in den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Stand der Justiz beim Straßenfest des CSD

Christopher-Street-Day in Düsseldorf

Am vergangenen Wochenende fand in Düsseldorf der Christopher-Street-Day statt. Auch die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich erstmals mit einem eigenen Stand am bunten Straßenfest beteiligt. Höhepunkt war u.a. der Besuch von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

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Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute (13.05.) entschieden.

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