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Archivierte Meldungen

Nie wieder ist jetzt

Bekämpfung antisemitischer Straftaten

Nach dem 07.10.2023, dem Tag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ist die Zahl der Strafverfahren mit antisemitischen Bezug deutlich gestiegen. Dies zeichnet sich insbesondere in der vermehrten Begehung von Äußerungsdelikten im Internet oder im Zusammenhang mit Demonstrationen ab.

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Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen

Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen

Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf gestern (01.10.) in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur. Beide sprachen über die aktuellen Anstrengungen Polens für eine unabhängige Justiz, die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz in Polen und Nordrhein-Westfalen.

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Oberverwaltungsgericht NRW

Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten

Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden, die in Köln wohnhaft sind.

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Justiz in Leichter Sprache

Justiz in Leichter Sprache

Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner hat am Dienstag (27.08.) in Oberhausen gemeinsam mit dem Verein Lebenshilfe Oberhausen den Bereich „Leichte Sprache“ für die Internetseiten der neun Sozialgerichte und 41 Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt und freigegeben.

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Nachbarn

Recht verständlich

Jeder kann unerwartet in eine schwierige Lebenslage geraten. Finden Sie Antworten auf Fragen zu außergewöhnlichen Situationen, z. B. dem berühmten "Streit am Gartenzaun", Mietstreitigkeiten, Scheidung oder einem Todesfall in der Familie.

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Justizminister Dr. Limbach würdigt ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug

Ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug gewürdigt

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag (09.08.) in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen die Fotoausstellung „Ehrenamtlich im Justizvollzug“ eröffnet und das ehrenamtliche Engagement im Vollzug gewürdigt. 1.800 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich derzeit ehrenamtlich im Vollzug und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zu der Resozialisierung der Gefangenen.

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Bad Münstereifel

350 Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter nehmen Duales Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege NRW auf

Neue Studierende wurden am 06.08.2024 in Bad Münstereifel und Essen herzlich begrüßt. Ihr Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) haben rund 350 Rechtspflegeranwärter/innen aufgenommen, nachdem sie bereits am 01.08.2024 in den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln ihre Ernennungsurkunden erhalten hatten und in den folgenden Tagen ihrer dualen Ausbildung erste Einblicke in die gerichtliche Praxis gewinnen konnten.

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Hacker

Prävention gegen Kriminalität und Gewalt

Gewalt in der Gesellschaft hat die verschiedensten Formen: Sie kommt in der Familie, in der Schule, im Internet oder auf der Straße vor. Daraus entstehen häufig Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten. Prävention gegen Kriminalität und Gewalt ist ein wichtiges Thema für Kinder, Jugendliche, Eltern und für Bürgerinnen und Bürger. Sich vor Kriminalität zu schützen ist ein ureigenes Interesse. Die Nutzung des Internet ist faszinierend, kann aber auch brandgefährlich sein. Durch das Internet entstehen neue Felder der Kriminalität, welche immer weiter zunimmt.

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