Archivierte Meldungen

Lügen haben kurze Beine

Lügen haben kurze Beine - Klage erfolglos

Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Das folgt aus der Entscheidung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.08.2017 (Az. 20 U 184/15 OLG Hamm), die die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 16.07.2015 bestätigt (Az. 4 O 293/14 LG Bielefeld).

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Diskussionsrunde

Arbeitsgerichtwoche mit Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Neun Arbeitsgerichte, von Bocholt bis Wuppertal, führen heute (05.10.) ihre Aktivitäten im Rahmen der Informationswoche des Arbeitsrechts durch. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Karl-Josef Laumann, wird im Rahmen des Tages des Arbeitsrechts in Rheine mit Berufsschülerinnen und Berufsschülern diskutieren.

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Menschen

Landesweite Informationswoche bei den NRW-Arbeitsgerichten

Die landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht findet ab heute (02.10.) bei 30 Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen statt. Den Auftakt der landeweiten Veranstaltungsreihe übernimmt das Arbeitsgericht Oberhausen mit einer Informationsveranstaltung zum neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz und das Arbeitsgericht Krefeld mit einem Vortrag: „Arbeitsrecht für alle! - 10 Antworten auf oft gestellte Fragen aus der Welt des Arbeitsrechts“.

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Schulden

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden.

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Gruppenbild von den angehenden Diplom-Verwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte

Angehende Diplom-Verwaltungswirte starten ihr Studium in NRW

An der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel haben 66 Anwärterinnen und Anwärter das Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) bzw. zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) aufgenommen. Sie stammen aus Nordrhein-Westfalen (33), sondern auch aus Bremen (4), Hessen (3), Niedersachsen (14), Rheinland-Pfalz (3), Sachsen-Anhalt (3), Schleswig-Holstein (1) und Thüringen (5).

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Fußball

Arbeitsgericht Köln: Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Das Arbeitsgericht hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme für gerechtfertigt. Zur Urteilsbegründung führte die Kammer aus, dass nach Aussage der beiden Zeugen der Kläger jedenfalls für einen Zeitraum von 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer angesehen und damit seine Arbeitsleistung während dieser Zeit nicht erbracht hat.

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Radfahrer

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.08.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Grundurteil des Landgerichts Essen vom 30.09.2016 (Az. 9 O 322/15 LG Essen) teilweise abgeändert.

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olg-duesseldorf

EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, dass das Vorgehen des Bundeskartellamtes im März 2015 rechtmäßig war und hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten auferlegt.

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Arbeitsgruppensitzung

"Verfolgen statt nur Löschen" - Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich gestern (29.08.) gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.

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JVA Bochum

Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden

Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.04.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 20.01.2017 (Az. V StVK 159/16 LG Bochum) abgeändert.

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Einbrecher

Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O 265/15 LG Münster) bestätigt.

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Duales Studium

Duales Studium bei der Justiz NRW?!

Ein Mix aus theoretischem Studium und Praxis mit Anwärterbezügen bietet Ihnen die Justiz des Landes sowohl bei Gericht als auch im Justizvollzug. Nach erfolgreichem Abschluss des dreijährigen Studiums haben Sie die Möglichkeit, im gehobenen Dienst zu arbeiten. Interesse? Dann jetzt bewerben!

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