NRW-Justiz:  Vermögensabschöpfung zentrales Mittel im Kampf gegen Kriminalität

Das Land Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren mit der sogenannten Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Machenschaften vor und hat aus diesem Mittel allein im Jahr 2010 über 73 Millionen Euro abgeschöpft.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität. Die Täter handeln aus purem Gewinnstreben. Indem wir Ihnen das Kapital entziehen, trocknen wir die kriminellen Strukturen aus."

Der Justizminister hat deshalb jetzt zur weiteren Verbesserung der Vermögensabschöpfung rund 50 Experten aus den Reihen der Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger eingeladen. Die bestehenden Regelungen zur Vermögensabschöpfung und deren praktische Umsetzung sollen auf den Prüfstand gestellt werden.

Abgeschöpfte Gelder, so Justizminister Kutschaty, "können nicht mehr in kriminelle Aktivitäten gesteckt werden. Vielmehr können Vermögenswerte u. a. an die Geschädigten zurückgeführt werden. Der Rest kommt dem Landeshaushalt zugute. Vermögensabschöpfung ist somit für die Gemeinschaft wichtig, zugleich auch Wiedergutmachung und Opferschutz."