Pressekonferenz
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Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz

Tagaktuell: Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Presserklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

15.03.2019
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ ist im Bundesrat mit großer Mehrheit ange-nommen worden.
14.03.2019
Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an
Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.
26.02.2019
Nordrhein-Westfalen wird ein Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den Bundesrat einbringen
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.
07.02.2019
„Staatsanwälte vor Ort“ im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz - Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft - Minister der Justiz Peter Biesenbach präsentiert erste Ergebnisse
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei „Staatsanwälte vor Ort“ im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind. Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.
25.01.2019
Siegfried Mielke ist neuer Präsident des Landgerichts Mönchengladbach
Siegfried Mielke ist zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat dem 56-jährigen Juristen heute in Mönchengladbach die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Siegfried Mielke ist Nachfolger von Dr. Annette Lehmberg, die seit Februar 2018 das Landgericht Wuppertal leitet. Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen Herr Minister der Justiz Peter Biesenbach Herrn Mielke in sein neues Amt einführen wird, findet am 18.03.2019 in Mönchengladbach statt.
21.01.2019
Arbeiten bei der Justiz.NRW. Den Menschen im Sinn. Nordrhein-Westfalen startet Personalgewinnungskampagne für die Justiz
Minister Peter Biesenbach gab am Montag (21. Januar 2019) den Startschuss zu einer großen Kampagne zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für die Justiz in Nordrhein-Westfalen.
16.01.2019
Neue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede
Der Kölner Stadt-Anzeiger, der EXPRESS, die Deutsche Welle und der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. sind ab sofort Mitglieder der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Mit ihr haben sich Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben.
21.12.2018
Dr. Dietmar Dumke ist neuer Präsident des Landgerichts Krefeld
Dr. Dietmar Dumke ist der neue Präsident des Landgerichts Krefeld. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat dem 56-jährigen Juristen heute in Krefeld die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Dietmar Dumke ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Februar 2018 das Landgericht Aachen leitet.
18.12.2018
Klemens Thiemann ist neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
Klemens Thiemann ist der neue Präsident des Landgerichts Dortmund. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Johannes Keders hat dem 61-jährigen Juristen heute die Ernennungsurkunde in Hamm ausgehändigt.
18.12.2018
Für den Rechtsstaat werben: klar in der Sache, menschlich im Stil
Vor rund einem Jahr hat die Landesregierung die Ruhr-Konferenz initiiert, um die Entwicklung des Ruhrgebiets zu einer erfolgreichen Metropolregion voranzutreiben. Die Ruhr-Konferenz ist dabei als Prozess angelegt, der den Rahmen schafft für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren aus Kommune, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur usw. Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Expertenrunden, den sogenannten Themenforen.

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