Pressekonferenz
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Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz

Tagaktuell: Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Presserklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

12.09.2019
Strafbarkeit des „Upskirting“ / Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg legen Gesetzentwurf vor
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten „Upskirting“ das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.
09.09.2019
Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China
Deutsch-Chinesische Rechtskooperation weiter verstärkt: Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu
26.08.2019
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Hinterlegungsrechts
Ministerium der Justiz des Landes NRW legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Hinterlegungsrechts vor
08.08.2019
Karin Lammel ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum
Karin Lammel (57) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum. Sie löst damit Thomas König ab, der am 8. Juli 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl übernommen hat.
05.08.2019
Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornographie
Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz vor
17.07.2019
Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren
Minister der Justiz Peter Biesenbach gab heute den Pilotbetrieb zur „Online-Terminbuchung“ bei dem Amtsgericht Köln frei.
08.07.2019
Thomas König ist Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl
Thomas König (60) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl. Er tritt damit die Nachfolge von Maria Look an, die der Behörde fast fünf Jahre vorstand und Ende Juni dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
05.07.2019
Roter Buzzer startet "Leichte Sprache"
Minister Biesenbach begrüßte das Online-Projekt „Leichte Sprache“
02.07.2019
Charlotte Narjes ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel
Charlotte Narjes (56) ist heute zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel bestellt worden. Sie folgt damit auf Werner Haucke, der Ende April diesen Jahres in den Ruhestand getreten ist. Die offizielle Amtseinführung durch den Minister der Justiz Peter Biesenbach wird voraussichtlich im kommenden Herbst stattfinden.
28.06.2019
Rechte der Gerichtsvollzieher/innen gestärkt - Breite Zustimmung für Gesetzentwurf aus NRW im Bundesrat
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur „Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung“ erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde.

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