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Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz

Tagaktuell: Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Presserklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministerium der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

17.07.2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: Mit gestärkten Rechten in den Urlaub!
Seit dem 1. Juli 2018 gelten mehrere Änderungen im Reiserecht. Die gute Nachricht für Urlauber lautet: Egal ob schlechtes Essen, zu kleine Betten oder Baustellen- statt Meerblick - nach dem Ende einer Pauschalreise können Verbraucher ab sofort zwei Jahre lang Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Dies ist ein wesentlicher Vorteil für alle Urlauber, denn bisher galt dafür die Frist von einem Monat.
13.07.2018
Wir lassen Opfer nicht allein
Die mutmaßlichen Opfer einer Serienvergewaltigung wollen psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen. Vor dem Essener Landgericht hat heute (13.07.) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen. Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.
13.07.2018
Mehr Geld für Amtsanwälte
10.07.2018
Neue Stellen für den Rechtsstaat
Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen. Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug des Landes durch insgesamt noch einmal fast 400 neue Stellen und stellen uns so den aktuellen Herausforderungen.“
06.07.2018
NRW-Minister der Justiz Peter Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten „Pakt für den Rechtsstaat“ ein. Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor. Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ realisiert werden soll, muss jetzt dringend geklärt werden, wie der Minister der Justiz Peter Biesenbach fordert.
05.07.2018
Zwei neue Bundesrichterinnen und zwei neue Bundesrichter aus NRW gewählt
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
02.07.2018
Elke Krüger ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen
Elke Krüger (56) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen. Sie folgt auf Reina Blikslager, die Ende April dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
29.06.2018
Sommerzeit - Grillzeit! Wenn der Nachbar zweimal klingelt!
Sie haben Ihre Freunde zu einer Grillparty eingeladen, das Wetter spielt mit und die Würstchen brutzeln auf dem Grill. Plötzlich steht der Nachbar vor der Tür und beschwert sich, die Stimmung ist auf dem Nullpunkt und die Situation eskaliert.
29.06.2018
1…,2…,3…das Schicksal kommt vorbei! Vormittags Fußball, abends Disco und ab morgen im Rollstuhl
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 5. Juli 2018, Experten aus der Justizverwaltung. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Interessierte direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
07.06.2018
Nordrhein-Westfalen setzt Akzente bei der Justizministerkonferenz in Eisenach
NRW Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigt sich hoch zufrieden nach der 89. Justizministerkonferenz in Eisenach im Freistaat Thüringen. Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.

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    Archiv der Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.