Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: "Kiesgrube": Namensstreit um ein Open-Air-Musik-Event

19.07.2019

Die Rechte an der Bezeichnung "Kiesgrube" für ein Open-Air-Musik-Event mit Techno- und Elektromusik muss der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Erfried Schüttpelz klären. Die öffentliche Verhandlung darüber findet statt am 23. Juli 2019 um 14.00 Uhr im Saal A 224, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

Als "Kiesgrube Open Air Club" oder "Kiesgrube" ist das 1996 gegründete Musik-Event deutschlandweit bekannt geworden. Veranstalterin war ursprünglich die Pächterin des Kiesgrubengeländes "Am Blankenwasser" in Neuss. Ab 2010 übernahm ein in Düsseldorf ansässiges Eventmanagementunternehmen die Organisation. Dieses Event-Unternehmen beauftragte seinerseits in den Jahren 2010 bis 2012 ein Gastronomie-Unternehmen mit der konkreten Durchführung der Veranstaltung.

Die Unternehmen haben sich inzwischen zerstritten: Das Event-Unternehmen aus Düsseldorf will das Kiesgrubengelände verlassen und eine neue "Location" für das Musik-Event unter dem Namen "Kiesgrube" in einer anderen Stadt präsentieren. Das Gastronomie-Unternehmen andererseits will das Musik-Event wie bisher auf dem ursprünglichen Veranstaltungsgelände in Neuss durchführen. Den Begriff "Kiesgrube" hat es in den Namen seines Unternehmens integriert.

Dagegen wendet sich das Event-Unternehmen: Es will unter anderem dem Gastronomie-Unternehmen die Verwendung der Bezeichnung "Kiesgrube" im Unternehmensnamen und für Veranstaltungen unter-sagen lassen. An dem Streit beteiligt ist auch die Pächterin des Grundstücks, die als ursprüngliche Veranstalterin ihrerseits dem Event-Unternehmen die Verwendung der Bezeichnung "Kiesgrube" untersagen lassen will.

Wer die "besseren" Rechte an der Bezeichnung "Kiesgrube" hat, muss nun der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in zwei Berufungsverfahren klären. Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte das Event-Unternehmen eine einstweilige Verfügung erwirkt (Urteil vom 3. April 2019, Aktenzeichen: 2a O 22/19), gegen die sich die Seite des Gastronomie-Unternehmens mit ihrer Berufung wendet (Aktenzeichen: I-20 U 34/19). Die Anträge der Pächterin und ursprüngliche Veranstalterin dagegen hatte das Landgericht Düsseldorf im Wesentlichen abgelehnt (Urteil vom 3. April 2019, Aktenzeichen 2a O 23/19). Das ist Gegenstand des zweiten, zeitgleich verhandelten Berufungsverfahrens (Aktenzeichen: I-20 U 36/19).

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur kurz vor der Verhandlung und nur mit vorheriger Genehmigung möglich. Diese ist spätestens einen Tag vor dem Termin bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf einzuholen. Im Übrigen ist der Zugang für Medienvertreter grundsätzlich frei. Beschränkende Anordnungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Sitzungsbetriebs bleiben vorbehalten.

Düsseldorf, 19. Juli 2019

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de