Geschichte der Finanzgerichtsbarkeit

Näheres zur geschichtlichen Entwicklung der Finanzgerichtsbarkeit seit der Weimarer Republik.
Nach obenAufbau der Finanzgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik

Eine selbständige deutsche Finanzgerichtsbarkeit wurde erst im Jahre 1918 mit der Errichtung des Reichsfinanzhofs mit Sitz in München geschaffen. Bis dahin war der Rechtsschutz gegen Steuerverwaltungsakte den Verwaltungsgerichten übertragen. Bevor das Verwaltungsgericht angerufen werden konnte, musste die Verwaltung unter Mitwirkung eines Ausschusses über die Einwendungen der/des Steuerpflichtigen entscheiden.

1919 wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung erstinstanzlicher Finanzgerichte geschaffen. Ihre Tätigkeit nahmen die Finanzgerichte aber erst in den Jahren 1921 und 1922 auf.

Die Finanzgerichte waren bis zum Jahre 1939 keine selbständigen Behörden, sondern den Landesfinanzämtern (Oberfinanzdirektionen) angegliedert. Die Kammern der Finanzgerichte waren mit zwei Beamten und drei ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt.  Die Mitglieder der Finanzgerichte wurden vom Reichsminister der Finanzen bestellt. Es handelte sich um Finanzbeamte; sie konnten neben ihrer richterlichen Tätigkeit weiterhin Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

Die Mitglieder der Finanzgerichte waren sachlich unabhängig, unterlagen also keinen fachlichen Weisungen. Sie waren aber nicht persönlich unabhängig. Sie konnten abgesetzt, versetzt oder an andere Behörden abgeordnet werden.

Nach obenFinanzgerichte in der Zeit des Nationalsozialismus

Wenige Tage vor Beginn des 2. Weltkrieges fanden die Tätigkeiten der Finanzgerichte zunächst ihr Ende. Am 28.08.1939 erging ein so genannter Führererlass, mit dem Einspruch und Klage in Abgabenangelegenheiten abgeschafft wurden

Über Rechtsbehelfe in Steuerangelegenheiten entschieden nunmehr die Oberfinanzpräsidenten durch die von den Finanzgerichtspräsidenten geleiteten Abteilungen für die Bearbeitung von Anfechtungssachen auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern.

Gegen die Entscheidungen der Oberfinanzpräsidenten war eine sog. Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof nur dann zulässig, wenn sie wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles zugelassen wurde. Wann dies der Fall war, war nicht schriftlich festgelegt. Stattdessen ergingen persönliche mündliche Weisungen des Reichsfinanzministers an die Präsidenten der Oberfinanzdirektionen, die Rechtsbeschwerden an den Reichsfinanzhof möglichst einzuschränken.

Nach obenNachkriegsentwicklung in der Bundesrepublik

Nach dem 2. Weltkrieg wurde der Führererlass durch Kontrollratsgesetz Nr. 36 vom 10.10.1946 aufgehoben. Dadurch wurde die Wiedererrichtung von Finanzgerichten in den Ländern ermöglicht. In Nordrhein-Westfalen wurden zunächst die Finanzgerichte in Düsseldorf und in Münster errichtet. Dies erfolgte aufgrund der am 1.02.1949 in Kraft getretenen Verordnung Nr. 175 der Britischen Militärregierung. 1950 folgte die Errichtung des Bundesfinanzhofs. Das dritte nordrhein-westfälische Finanzgericht in Köln besteht erst seit dem 1.07.1980.

Die Finanzgerichte wurden nunmehr für unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen erklärt.

Die Dienstaufsicht über die Finanzgerichte lag in Nordrhein-Westfalen zunächst beim Landesfinanzminister. Im Jahre 1970 wurden die Finanzgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen der Dienstaufsicht des Landesjustizministers unterstellt. Damit war die endgültige Trennung der Finanzgerichte von der Landesfinanzverwaltung vollzogen. Die Finanzgerichte sind seither selbständige Behörden mit eigener Personal- und Haushaltsverwaltung, deren Richterinnen und Richter von der Landesregierung auf Lebenszeit ernannt werden.