Oberverwaltungsgericht NRW
Quelle: Justiz NRW

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verwaltung, Verwaltungsgerichte und Anwaltschaft diskutieren über den Rechtsstaat

10.07.2019

Am kommenden Freitag, 12. Juli 2019, findet ab 9.45 Uhr im Oberverwaltungsgericht eine gemeinsame Veranstaltung des Gerichts mit der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein - Landesgruppe NRW statt, an der auch Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, teilnehmen wird.

Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, und Rechtsanwalt Dr. Michael Oerder, Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft, freuen sich auf hochkarätige Referenten zum Thema "Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Anwaltschaft im Rechtsstaat". Etwa 250 Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Vertreter der Verwaltung werden erwartet. "Gegenwärtige öffentliche Debatten und auch manche Reaktionen auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen: Wir müssen das Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats stärken. Daran müssen alle Akteure - Gerichte, Verwaltung und Anwaltschaft - mitwirken", erklärt Präsidentin Dr. Brandts.

Nach den Grußworten von Dr. Brandts und Dr. Oerder beginnt Prof. Dr. Klaus Schönenbroicher, Leitender Ministerialrat im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, mit einem Referat über die "Verwaltung als eigenständiger Akteur im Rechtsstaat" (10.00 Uhr). Anschließend spricht der ehemalige Richter des Oberverwaltungsgerichts und nunmehr Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Ulrich Maidowski unter dem Titel "Sisyphos im Rechtsstaat?" über die "Verwaltungsgerichte zwischen Professionalität und Überforderung" (11.15 Uhr). Nach der Mittagspause referiert Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Beckmann zum Thema "Effektiver Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten? Zur Rolle der Anwaltschaft im Verwaltungsrechtsstreit“ (13.30 Uhr). Alle drei Referate bieten die Gelegenheit zu einer anschließenden Diskussion.

Minister der Justiz Peter Biesenbach stößt am Nachmittag zur Veranstaltung hinzu. Nach einem Grußwort (15.00 Uhr) nimmt er an einer von Prof. Dr. Joachim Wieland moderierten Podiumsdiskussion mit Präsidentin Dr. Ricarda Brandts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen und Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, teil.

Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Interessierte Medienvertreter können nach vorheriger Anmeldung bei der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts (pressestelle@ovg.nrw.de) teilnehmen.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@ovg.nrw.de