verschiedene Formulare im Mahnverfahren
Quelle: © Justiz NRW

Formularmuster im automatisierten Mahnverfahren

Vorstellung der amtlich vorgeschriebenen Formulare nach § 703c ZPO
Eine Übersicht der amtlichen Formulare im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren

§ 703 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO schreibt vor, dass im automatisierten Mahnverfahren die eingeführten Vordrucke zu benutzten sind. Hierzu ist eine Verordnung ergangen ("Verordnung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten" vom 6.6.1978 (BGBl. I S. 705), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 - BGBl I S. 1887 - sowie Neufassung der Vordrucke in der Fassung 1.6.2010; veröffentlicht  im Bundesanzeiger  Nr. 129 und in der Beilage Nr. 129a zum Bundesanzeiger vom 27. August 2010).

Die Neufassung von Vordrucken wird durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger bekannt gegeben; eine Bekanntgabe in diesem Portal wird unverzüglich folgen.

Aktuell für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist die Fassung 1.6.2010.

Ältere Vordrucke der Fassung 1.1.2009 können bis zum 31. Dezember 2010 weiter verwendet werden. Frühere Fassungen können nicht mehr benutzt werden.

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids kann im Bürofachhandel bezogen werden; alle anderen im weiteren Verfahren benötigten Vordrucke werden vom Gericht zur Verfügung gestellt.

Hinweis: Alle verkleinert angezeigten Vordrucke öffnen sich auf Doppelklick in einem neuen Fenster. Die angezeigten Muster können NICHT ausgedruckt und verwendet werden. Der selbst erstellte Ausdruck eines Vordrucks reicht zur formgültigen Antragstellung NICHT aus.


Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Mahnbescheidsantrag, Seite 1 - Vorderseite -
Mahnbescheidsantrag, Seite 2 - Rückseite -

Derzeit gültig ist die Fassung 1.6.2010.

Die Vordrucke der Vorgängerfassung 1.1.2009 können noch bis zum 31.12.2010 benutzt werden, alle früheren Fassungen sind unzulässig.

Benutzt werden muss ein Originalvordruck; kopierte, ausgedruckte oder sonstwie vervielfältigete Expemplare können nicht benutzt werden.

Als Anlage zum Antrag gehören zu diesem noch die amtlichen Ausfüllhinweise.

Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister dürfen seit dem 1.12.2008 die Vordrucke für die Stellung des Mahnbescheidsantrags nicht mehr benutzen (Verpflichtung zur Antragstellung in maschinell-lesbarer Form).

Alternativ zum Formularantrag kann der Barcodeantrag verwendet werden; hierfür wird kein Vordruck benutzt, sondern der fertige Antrag kann über die Webanwendung www.online-mahnantrag.de externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab produziert werden.



Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids

Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids wird zusammen mit der Benachrichtigung über die Zustellung des Mahnbescheids vom Gericht zur Verfügung gestellt. Nimmt der Antragsteller am elektronischen Datenaustausch teil und erhält die Zustelllnachrichten elektronisch, wird das Antragsformular nicht übersandt.

Die Verwendung des Formulars ist zwingend vorgeschrieben; ein formloser Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid wäre zurückzuweisen.

Achtung: Ab dem 1.1.2018 dürfen Rechtsanwälte und Inkassodienstleister diesen Vordruck aufgrund der Verpflichtung zur maschinell-lesbaren Antragstellung (§ 702 Abs. 2 ZPO) nicht mehr benutzen.


Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids

Neuzustellungsantrag Mahnbescheid
Den Neuzustellungsantrag für einen Mahnbescheid erhalten Sie automatisch mit einer Nachricht über die Nichtzustellung des Mahnbescheids.

Die Verwendung des amtlichen Vordrucks ist zwingend; d.h. ein formloser Antrag wäre zurückzuweisen.

Achtung: Ab dem 1.1.2018 dürfen Rechtsanwälte und Inkassodienstleister diesen Vordruck aufgrund der Verpflichtung zur maschinell-lesbaren Antragstellung (§ 702 Abs. 2 ZPO) nicht mehr benutzen.


Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids

Neuzustellungsantrag Vollstreckungsbescheid
Das Formular zur Beantragung einer Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids wird zusammen mit der Nachricht von der Nichtzustellbarkeit des Vollstreckungsbescheids vom Gericht übersandt. Auch hierbei handelt es sich um einen amtlichen Vordruck, dessen Verwendung zwingend vorgeschrieben ist.

 

Achtung: Ab dem 1.1.2018 dürfen Rechtsanwälte und Inkassodienstleister diesen Vordruck aufgrund der Verpflichtung zur maschinell-lesbaren Antragstellung (§ 702 Abs. 2 ZPO) nicht mehr benutzen.


Widerspruchsformular

Widerspruch

Das Widerspruchsformular wird als Anlage zum Mahnbescheid zusammen mit diesem an den Antragsgegner zugestellt. Zum Widerspruchsformular gehören nach Ausfüllhinweise, welche auf dem Vordruck oder in einer Anlage dazu aufgeführt sind.

Die Verwendung des Widerspruchsformluar ist nicht zwingend vorgeschrieben, d.h. es kann auch Widerspruch ohne die Nutzung dieser Vordrucks eingelegt werden. Es wird jedoch empfohlen, den Vordruck nach Möglichkeit zu benutzen, da es ansonsten zu unnötigen Rückfragen kommen kann, z. B. wenn der Umfang des Widerspruchs nicht klar ist.


Mahnbescheid

Muster Mahnbescheid

Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zusammen mit einem  Widerspruchsvordruck zugestellt und enthält die Forderungen des Antragstellers gegen den Antragsgegners, einschließlich aller Zinsen, Nebenforderungen und auch der Gerichtskosten.

Der Antragsteller erhält keine Abschrift des Mahnbescheids, sondern nur eine kurze Nachricht über den Erlass.


Vollstreckungsbescheid

Vollstreckungsbescheid
Der Vollstreckungsbescheid wird in zwei Ausfertigungen erteilt: In der Regel wird eine Ausfertigung an den Antragsgegner förmlich zugestellt; eine andere erhält der Antragsteller mit einem Vermerk über die erfolgte Zustellung (falls die Zustellung durch das Amtsgericht nicht gewünscht wird, erhält der Antragsteller beide Ausfertigungen).