ECODEX_MAKING

e-CODEX

Europaweite Interoperabilität durch die Schaffung allgemein anerkannter Standards:
- Online-Antragstellung auch über europäische Grenzen hinweg
- Effizientere elektronische Kommunikation zwischen Europas Justizbehörden

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Herstellung europaweiter Interoperabilität bedeutet:

  • Online-Antragstellung auch über europäische Grenzen hinweg
  • Effizientere elektronische Kommunikation zwischen Europas Justizbehörden

Das Projekt "e-CODEX" (e-Justice Communication via Online Data Exchange) hat zum Ziel, sowohl den grenzüberschreitenden elektronischen Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen in Europa zu verbessern als auch die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb von Europa zu fördern. Um hierbei eine nachhaltige Interoperabilität zwischen bestehenden, technisch unterschiedlich ausgestalteten nationalstaatlichen IT-Lösungen zu gewährleisten, sollen europaweit anerkannte Standards angewendet bzw. geschaffen werden.

Hauptbereiche sind in diesem Zusammenhang der Aufbau europaweit anerkannter Standards für

  • ein Identitätsmanagement mit der Verteilung von Rollen und Rechten
  • die elektronische Signatur
  • gerichtliche Dokumente
  • den Austausch / die Einreichung von Dokumenten und Daten
  • die elektronische Entrichtung von Gerichtsgebühren.

Einheitlichen Standards ermöglichen Interoperabilität zwischen verschiedenen nationalen Lösungen . Praktisch relevant wird dies etwa bei grenzüberschreitenden europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen („small claims“, Zivilrechtsstreite mit einem Streitwert bis 2.000,- €), europäischen Mahnverfahren („European Payment order“), Rechtshilfeverfahren oder europäischen Haftbefehlen.

Die Pilotierung erfolgt in auf einander folgenden Phasen. Die erste Phase aus dem Pilotbereich der Zivilverfahren (Europäisches Mahnverfahren) hat im Sommer 2013 begonnen und wird kontinuierlich weiter ausgedehnt werden.  Neben Deutschland, Estland, Österreich, Griechenland pilotieren seit Juli 2015 auch Italien und Polen das Europäische Mahnverfahren. Im Bereich des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen  besteht zwischen Österreich und Polen bereits seit Juni 2015 der Pilotbetrieb. Derzeit werden zwischen Österreich und Deutschland ca. 50 % der Anträge in elektronischer Form eingereicht. Im Bereich des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen besteht zwischen Österreich und Polen bereits seit Juni 2015 der Pilotbetrieb. Die Einreichung entsprechender Anträge an das zuständige Gericht soll in beiden Piloten noch im Sommer 2016 über das Europäische Justizportal als einheitlicher Zugangspunkt für sämtliche Justizservices ermöglicht werden.

In einem nächsten Schritt soll die Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern unterstützt werden. Derzeit steht die Pilotierung eines Nachrichtenaustauschs zwischen den das Handelsregister führenden Stellen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen unmittelbar bevor. Die Richtlinie 2012/17/EU statuiert eine Vernetzung der Registerbehörden der Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten, die bis zum 08.06.2017 umzusetzen ist. Als technische Basis für den Datenaustausch hat die EU-Kommission das im EU-Projekt „e-CODEX“ entwickelte generische e-Justice Transportsystem festgelegt.

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird der Austausch von Daten mit Belgien und den Niederlanden pilotiert. Dies betrifft insbesondere den sicheren Datenaustausch im Bereich der „European Investigation Order“ sowie perspektivisch der Geldstrafen und der gegenseitigen Anerkennung von Freiheitsstrafen sowie
- des Europäischen Haftbefehls.

Förderung

Das e-CODEX-Projekt wird durch die Europäische Kommission im Rahmen des ICT-PSP kofinanziert.

Projektpartner und Projektleitung

An dem Projekt sind 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen und die Türkei sowie die beiden europäischen Dachorganisationen der Notare und Anwälte (CNUE und CCBE) und Vertreter der Industrie und Forschungseinrichtungen aus Europa beteiligt.

Die Projektleitung erfolgt durch das Land Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang ist die nordrhein-westfälische Justizverwaltung umfassend mit der Wahrnehmung von administrativen Aufgaben, der technischen und rechtlichen Koordinierung sowie mit der Verwaltung der Fördermittel betraut. Sie nimmt zudem die Kommunikation zwischen dem Projekt und der Europäischen Kommission wahr.

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Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Projektes www.e-codex.eu sowie des e-Justice Portals.

Kontakt

Olaf Manns
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz
40212 Düsseldorf
Telefon: +49 211 8792 - 444
E-Mail: Olaf.Manns@jm.nrw.de