JURION

Juristische Fachmeldungen

FDP für Änderung des § 219a StGB
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"Lizenzkauf" - McGuire untersucht Abgrenzungsfragen unter Auswertung des Urteils des BGH in Sachen "ECOSoil" vom 21.10.2015
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BGH: LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
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BGH: Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
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Albrecht und Albrecht mit einem Überblick über die Bedeutung von Grafiken bei Kombinationsmarken
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VerfGH Nordrhein-Westfalen: Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017
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Borkenstein und Stadler berichten über Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung
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Grabrucker zur Frage von Kunstwerken als Marke nach dem Vigeland-Fall
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Wiemers kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017, nach dem im Geburtenregister bei nicht eindeutig männlichem oder weiblichem Geschlecht keine Leerstelle bleiben darf
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Vergabeverfahren - Meixner untersucht Fragen der Korruptionsprävention
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Vielhues beschäftigt sich mit der Frage des Wohnwerts
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Teilungsversteigerung - Schlamann untersucht Fragen der Zwangsversteigerung
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Krankenhaus - Ringstmeier befasst sich mit der Frage der Insolvenz
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Hauth zur möglichen Rechtsprechungsänderung des BVerwG vom 08.12.2016 zu § 34 BauGB
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§ 642 BGB - Schneider untersucht die Entscheidung des BGH vom 26.10.2017 zu Fragen der Entschädigung
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Oerder u.a. berichten über Probleme bei der Vorhabenzulassung in der Nähe eines Störfallbetriebs
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EuGH: Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung in Polen
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FG Rheinland-Pfalz: Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig
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BFH: Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
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BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
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OVG Bremen: Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball- Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 ist rechtmäßig
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BGH: Räum- und Streupflicht des Vermieters
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Steininger erläutert die Sanktionen des Westens und die Gegensanktionen Russlands anlässlich der Krim-Annexion
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OLG Stuttgart: Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen
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BAG: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
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BAG: Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
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OLG Hamm: Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
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OLG Karlsruhe: Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim muss nicht abgeschaltet werden
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LSG Berlin-Brandenburg: Preisfestsetzung für neue Arzneimittel
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Pürner stellt die kroatischen Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerüberlassung vor
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