JURION

Juristische Fachmeldungen

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten
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Urheberrecht versus Eigentumsrecht bei Zerstörung von Kunstwerken durch ein Museum - Strobl mit Ausführungen und Anmerkung zum OLG Karlsruhe vom 26.04.2017
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VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
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BVerwG: Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
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VGH Hessen: Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft (MB) kann einer Einbürgerung entgegenstehen
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BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
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OLG Oldenburg: Ein Schaden - zweimal Versicherungsprämie kassieren?
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BGH: Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
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BGH: Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
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Lizenzschranke - Kühbacher untersucht die Vereinbarkeit mit Unionsrecht
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OVG Nordrhein-Westfalen: Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
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KG Berlin: Nach Glatteisunfall weiterhin kein Schadensersatz für Hotelbesucher
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OVG Nordrhein-Westfalen: Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein
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OLG Frankfurt am Main: "Oliven-Mix" kein "Himbeer-Vanille-Abenteuer"
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Festsetzung der vertragsärztlichen Vergütung - Mushoff kommentiert die Entscheidung des BSG Vom 10.05.2017 zur gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsspruchs
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Grenzüberschreitende Aktivitäten - Bieback untersucht Fragen der sozialrechtlichen Förderung
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EÜR - Rädtke untersucht die Frage einer Aufzeichnungspflicht für die Kasse unter Auswertung der Entscheidung des BFH vom 12.07.2017
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Anwaltsvergütungen - Mayer untersucht die Entwicklungen 2017
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Baibak erläutert die Schadensersatzpflicht wegen Pflichtverletzung in Russland
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AG München: Sturz am Bahnsteig
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Laut Antos ist der Begriff "feste Geschäftseinrichtung" für Vorliegen einer Betriebsstätte deutscher Unternehmen in Tschechien wichtig
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Zeitlinger und Scheffauer zur Reform des österreichischen Grunderwerbsteuergesetzes
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De Wolf zur Unionsrechtswidrigkeit der belgischen "Fairness Tax"
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Schalast kommentiert den erneuten Ultra-Vires-Vorlagebeschluss des BVerfG
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Glenk, Reif und Collet beleuchten Problemfelder der Anwendung des Multilateralen Instruments (MLI)
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Lieferungen - Sebast untersucht Fragen der umsatzsteuerlichen Erfassung
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Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften - Eckel untersucht kartellrechtliche Anforderungen
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Sester u.a. berichten über die brasilianische Schiedsgerichtsbarkeit
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Baumüller und Nguyen berichten über die Plausibilität von Planungsrechnungen im Rahmen der IFRS Rechnungslegung
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BArchG-Novelle - Partsch und Koschmieder untersuchen den archivrechtlichen Informationszugang
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