JURION

Juristische Fachmeldungen

EuGH: Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht
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BGH: Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"
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OVG Rheinland-Pfalz: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
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VG Trier: Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern in Lieser
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VGH Hessen: Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main
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VGH Baden-Württemberg: Stuttgart - Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben
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BVerfG: Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
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LAG Berlin-Brandenburg: Zuweisung von Telearbeit - außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
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VG Aachen: Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" gegen seine Ausweisung ohne Erfolg
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Sozialversicherungsrecht - Hartmann erläutert die Entwicklungen aus dem Jahr 2018
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Deutscher kommentiert die Entscheidung des LG Leipzig vom 10.08.2018 zu den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit
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OLG Koblenz zur mehrfachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Minute - eine Anmerkung von Fromm
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Laser-Entfernungsmesser - Engelbrecht kommentiert den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 05.10.0218 zur Einordnung als elektronisches Gerät gem. § 23 Abs. 1a StVG
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BVSK-Honorarbefragung 2011 - Sieger kommentiert das Urteil des BGH vom 24.10.2017 zur Eignung als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
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Vasel erklärt, dass die Produzierung von Photovoltaik-Strom zur Versagung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags führen kann
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Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe - Sieger kommentiert die Entscheidung des BGH vom 05.06.2018 zu den Anforderungen an den Nachweis von Unfallschäden
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AG Dortmund zur Zuordnung eines Fahrzeuges bei erheblicher Entfernung des Messgerätes - eine Anmerkung von Bister
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Homuth beschäftigt sich mit der Veranlagung bei Trennung und Scheidung
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Violet meint, dass bei Zurverfügungstellung einer Arbeitgeber-Prepaid-Kreditkarte kein Sachbezug vorliege
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Gersdorf meint, dass vorgegeben werden kann, dass der öffentliche Rundfunk hauptsächlich im Bereich Kultur, Information und Bildung sendet
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Hild berichtet über den Einwand des Ablaufs der Zweijahresfrist bei einem Steuerhaftungsbescheid
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Offene Gewinnausschüttung - Brühl kommentiert das Urteil des BFH vom 11.04.2018 zur Bewertung einer Sachausschüttung
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Anteile eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens - Priester kommentiert die Entscheidung des OLG Thüringen vom 30.08.2018 zur Einlagefähigkeit
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D&O-Versicherungen - Jaschinski und Wentz untersuchen Ansprüche gem. § 64 Satz 1 GmbHG
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Vielmeier beleuchtet das Schriftformerfordernis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kritisch
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Jahressteuergesetz 2018 - Holle und Weiss untersuchen Fragen der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung
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LG Mainz: Urteil in dem Strafverfahren gegen den AFD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier
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Moritz und Strohm meinen, dass bei virtuellen Währungen die Grenze zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit in Anlehnung an den gewerblichen Wertpapierhandel zu bestimmen ist
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IT-Recht - Specht untersucht Entwicklungen aus 2018
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FG Münster: Abzug des Ausgleichsanspruchs des Erben gegen eine von den Mitgesellschaftern fortgeführte KG kann nicht zu einem negativen Erwerb führen
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