JURION

Juristische Fachmeldungen

EuGH: Fangerlaubnis von sieben wildlebenden Vogelarten
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OLG Stuttgart: Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres
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OLG Hamm: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
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BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
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Stam untersucht die Bedeutung der Vorsatzform für die Strafzumessung
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BVerfG: Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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VG Dresden: Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig
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Was bedeutet eigentlich "technisch" - Ackermann führt in Teil 2 Beispielsfälle auf
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VGH Baden-Württemberg: Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf im Kinzigtal - Beschwerden gegen Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen
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OVG Niedersachsen: Keine Baugenehmigung für Imbiss am Handwerkerplatz in Lüneburg
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OVG Rheinland-Pfalz: Früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wird Ruhegehalt in größtmöglichem Umfang gekürzt
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VG Trier: Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden
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VG Trier: Keine Windenergieanlagen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück
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OLG Hamm: Entscheidung im "Tennisstreit"
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VG Düsseldorf: Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig
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BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen
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BAG: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
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Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie tritt zum 01.07.2018 in Kraft
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EU setzt Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf US-Stahlzölle in Kraft
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Ausbildungsverordnung für Pflegeberufe in den Bundestag eingebracht
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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Aktionsprogramm zum Insektenschutz
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EuGH: Rückkehrentscheidung nach Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz
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EuGH: Rückforderung von fast 300.000 Euro von der Europaabgeordneten Marine Le Pen für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin
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EuGH: Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich
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VGH Bayern: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
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Gurtpflichtverstoß gem. § 21a StVO - Krumm untersucht Bußgeldverfahren
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Hauptversammlung - Simons untersucht die Wahl des Abschlussprüfers
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OLG Hamm: Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nicht
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BSG: Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
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Förderung kommunaler Verkehrsprojekte
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