Juristische Fachmeldungen

18.01.2019 | Pankower Bahnbetriebswerk: Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude verpflichtet
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18.01.2019 | Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig
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18.01.2019 | Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?
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18.01.2019 | Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
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18.01.2019 | Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig
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18.01.2019 | Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
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18.01.2019 | Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen
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18.01.2019 | Streit um Gas- und Stromkunden: Stadt Stollberg unterliegt im Verfahren über Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzession
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18.01.2019 | Ehemalige Air-Berlin Piloten scheitern mit Kündigungsschutzklagen
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17.01.2019 | Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit
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17.01.2019 | Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten
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17.01.2019 | Ärztekritik an Sprechstundenregelung
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17.01.2019 | Klagen gegen Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge erfolgreich
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17.01.2019 | Schlussanträge zur rechtsverletzenden Benutzung der Marke ÖKO-TEST durch Warenhersteller
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17.01.2019 | Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal
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17.01.2019 | Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
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17.01.2019 | Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise
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17.01.2019 | Waldbronn haftet teilweise für Millionen-Bürgschaft
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17.01.2019 | Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos
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17.01.2019 | Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau
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17.01.2019 | Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf
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17.01.2019 | Kommunalwahl in Quakenbrück: Verurteilung einer Politikerin wegen Wahlbetrugs bestätigt
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16.01.2019 | Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS
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16.01.2019 | Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft
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16.01.2019 | DAV-Stellungnahme 2/19 zum Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
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16.01.2019 | Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen
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16.01.2019 | Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube ("Volkslehrer") gerechtfertigt
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16.01.2019 | EU-Kommission begrüßt Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung
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16.01.2019 | Unterlassungsanspruch gegen presserechtliche Informationsschreiben
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16.01.2019 | Fall Sami A.: Kein Abschiebungsverbot nach Tunesien
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15.01.2019 | Verpflichtung für Gewerkschaftsmitglied Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abzuführen
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15.01.2019 | Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm ab 01.01.2019
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15.01.2019 | Ausschluss der AfD aus Gedenkstätten-Stiftungsrat verfassungsgemäß
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15.01.2019 | Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in Flughafenterminal
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15.01.2019 | Junger IS-Terrorist: Iraker zu vier Jahren Haft verurteilt
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15.01.2019 | Klagewelle beim LG Osnabrück wegen "Abgasaffäre"
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15.01.2019 | vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)
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15.01.2019 | Vorläufiger Haushaltsabschluss 2018
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15.01.2019 | Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung
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15.01.2019 | Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern
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15.01.2019 | Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
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15.01.2019 | "Verbleib" im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt
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15.01.2019 | Bundesrat kritisiert Datenerfassung
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14.01.2019 | Sozialwidriges Verhalten bei vorzeitigem Verbrauch einer Erbschaft
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14.01.2019 | Sozialwidriges Verhalten bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat
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14.01.2019 | Kein sozialwidriges Verhalten bei Arbeitsaufgabe wegen Pflege einer Familienangehörigen
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14.01.2019 | Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft: Neue Markenformen und geänderte Verfahren
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14.01.2019 | Mordfall Peggy: Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls eingelegt
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11.01.2019 | Nicht gestreut trotz vorhandener Glätte: Volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen
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11.01.2019 | Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
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11.01.2019 | BRAK-Stellungnahme 1/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
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11.01.2019 | Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes
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11.01.2019 | Ökodesignrichtlinie kann Wegwerftrend stoppen
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11.01.2019 | DRB-Stellungnahme 1/19 zum Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels
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11.01.2019 | Verhaltensleitlinien der Mitglieder des StGH Bremen
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11.01.2019 | "Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
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10.01.2019 | Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
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10.01.2019 | Einigung von EU-Ministerrat und EU-Parlament über Strommarkt
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10.01.2019 | Generalanwalt zum Recht auf Vergessenwerden: Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen
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10.01.2019 | Schlussanträge zur Löschungspflicht von Suchmaschinen bei sensiblen Daten
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10.01.2019 | Schlussanträge zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts
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10.01.2019 | Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs trotz Steuerhinterziehung
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10.01.2019 | Prozess um Ex-Geheimagent Werner Mauss muss neu aufgerollt werden
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10.01.2019 | Richterablehnung in Verfahren der Anleger gegen VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz erfolglos
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10.01.2019 | Deutscher Juristinnenbund fordert Nachbesserungen beim Starke-Familien-Gesetz
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10.01.2019 | EU-Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden
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10.01.2019 | Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs in Dresden
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10.01.2019 | Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung
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09.01.2019 | Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
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09.01.2019 | Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen durch Starke-Familien-Gesetz
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09.01.2019 | Fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitlergruß und Nazi-Parolen
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09.01.2019 | Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
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09.01.2019 | Einziehung einer unter Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
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