Juristische Fachmeldungen

12.10.2018 | Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung?
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12.10.2018 | Tatverdächtiger im Mordfall Viktoriya Marinova wird nach Bulgarien ausgeliefert
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12.10.2018 | Gästebeitrag von 1,50 Euro pro Übernachtung in Bernkastel-Kues rechtmäßig
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12.10.2018 | Kein passives Wahlrecht von "Auslandsbayern"
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12.10.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 44/18 zum sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht
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12.10.2018 | Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Freispruch für drei Angeklagte und eine Bewährungsstrafe
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12.10.2018 | Telekommunikationsgesetz soll geändert werden
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12.10.2018 | Mehrarbeitsvergütung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst
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12.10.2018 | Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für Flughafen Frankfurt
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12.10.2018 | Ärztin darf nicht für Abtreibung werben
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12.10.2018 | Betriebsratswahlen: Anforderungen an Vorschlagsliste und zulässige elektronische Stimmauszählung
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11.10.2018 | Grüne wollen Forschungsbonus
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11.10.2018 | Regierung prüft Bestellerprinzip
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11.10.2018 | Maciej Szpunar neuer Erster Generalanwalt des EuGH
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11.10.2018 | AfD-Vorstoß zum Kindergeld abgelehnt
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11.10.2018 | DAV-Stellungnahme Nr. 47/18 zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
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11.10.2018 | FDP-Fraktion will Ärztebudgets aufheben
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11.10.2018 | Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde in Halle (Saale) gestoppt
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11.10.2018 | BRAK-Stellungnahme 33/18 Sicherstellung der Inanspruchnahme unabhängiger rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren
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11.10.2018 | Neue Beisitzerinnen und Beisitzer im BGH-Anwaltssenat
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11.10.2018 | EU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus
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11.10.2018 | Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen
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11.10.2018 | Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des EuGH
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11.10.2018 | Änderungen im Eherecht
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11.10.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 43/18 zur gesetzlichen Rentenversicherung
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11.10.2018 | Schätzung der finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2018 und 2019
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11.10.2018 | Bescheinigungen sollen digital werden
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10.10.2018 | Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
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10.10.2018 | Stellungnahme zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes
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10.10.2018 | Unterstützung für Langzeitarbeitslose geplant
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10.10.2018 | Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019
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10.10.2018 | Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG
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10.10.2018 | Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt
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10.10.2018 | Umweltminister streben 35% weniger CO2 bei Neuwagen bis 2030 an
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10.10.2018 | EU beschränkt 33 gefährliche Chemikalien in Kleidung und Textilien
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10.10.2018 | Pflegeversicherungsbeitrag soll steigen
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10.10.2018 | Änderung bei Akkreditierungsstellengesetz
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10.10.2018 | FDP-Antrag zur Reproduktion abgelehnt
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09.10.2018 | Teilweise Neubesetzung des EuGH
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09.10.2018 | Regierung will Fleischgesetz ändern
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09.10.2018 | Strafverordnung für Rindfleisch
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09.10.2018 | Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit
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09.10.2018 | Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro
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09.10.2018 | Beratung über Betriebsrenten erzwungen
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09.10.2018 | Streit um EU-Tierschutzrichtlinie
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09.10.2018 | Versicherungspflicht für Selbstständige
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09.10.2018 | Grundgesetzänderungen in der Kritik
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09.10.2018 | Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters
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09.10.2018 | Koen Lenaerts als Präsident des EuGH wiedergewählt
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09.10.2018 | Risiken der Altersversorgung
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09.10.2018 | Änderung des Personenstandsgesetzes
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09.10.2018 | Jugendstrafen für Gruppenvergewaltigung einer 13-Jährigen bei Velberter Freibad
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09.10.2018 | Neue Beteiligungstochter KfW Capital: Stärkung der Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland
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09.10.2018 | Rosario Silva de Lapuerta zur Vizepräsidentin des EuGH gewählt
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09.10.2018 | Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des EuGH
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09.10.2018 | Anpassung an Europäisches Datenschutzrecht
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09.10.2018 | Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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09.10.2018 | Demonstrationsauflagen in Kandel rechtens
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09.10.2018 | Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
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09.10.2018 | Fehler bei Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses?
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08.10.2018 | Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
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08.10.2018 | Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden
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08.10.2018 | Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
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08.10.2018 | DAV-Stellungnahme 48/18 zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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08.10.2018 | Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient
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08.10.2018 | Von Eltern getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in Berufsausbildung als Sonderausgaben
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08.10.2018 | Haltelinie für Rentenversicherungsbeiträge und Rentenniveau
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08.10.2018 | Bewährungsstrafe wegen Anbaus von Cannabis zum Eigenkonsum nach belegter Abstinenz
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08.10.2018 | Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in Altanschließerfällen
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08.10.2018 | Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament stimmt über Bahngastrechteverordnung ab
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08.10.2018 | Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
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08.10.2018 | EU-Kommissar Moscovici schlägt Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor
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05.10.2018 | Rechtsrock-Konzert in Magdala kann wie geplant stattfinden
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05.10.2018 | Rechtsrock-Konzert in Magdala fast ohne Auflagen
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05.10.2018 | Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest: Wann haftet die Unfallversicherung?
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05.10.2018 | Fristlose Kündigung bei Vermüllung der Mietwohnung
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05.10.2018 | Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung
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05.10.2018 | "Kannibale von Rotenburg" bleibt in Haft
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05.10.2018 | Lebzeitige Hofübereignung begründet keinen Pflichtteilsanspruch
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05.10.2018 | Rodungsstopp im Hambacher Forst
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05.10.2018 | Verurteilung wegen Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig
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05.10.2018 | vzbv-Stellungnahme zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz
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