JURION

Juristische Fachmeldungen

Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung
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Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft
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Mietpreisbremse wird verschärft
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Der Digitalfonds ist beschlossene Sache
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Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten festgelegt
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Längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren
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Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz
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Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg
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BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
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Gerichtliche Billigung einer Vereinbarung über den Lebensmittelpunkt des Kindes - Hammer kommentiert die Entscheidung des OLG Hamm vom 04.09.2018 zur Beendigung eines Sorgerechtsverfahrens
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Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe - Greiner und Zoglowek untersuchen die Auswirkungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung unter Auswertung der Entscheidung des BAG vom 21.03.2018
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Kein urherberrechtlicher Schutz für den Geschmack eines Lebensmittels - Uphoff und Morelli zum Urteil des EuGH vom 13.11.2018
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Finale Betriebsstättenverluste - Behrens kommentiert die Entscheidung des Hessisches FG vom 04.09.2018 zur Frage der Abzugsfähigkeit
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Freiberufler - Atilgan untersucht gewerbesteuerliche Risiken
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Acting in Concert - Haßler kommentiert die Entscheidung des BGH vom 25.09.2018 zu Fragen des Stimmrechtszurechnung
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Related Party Transactions - Tröger u.a. untersuchen Fragen des effektiven Aktionärsschutzes
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BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht
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OLG Celle: Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Jabat al-Nusra"
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AG München: Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen
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BVerfG: Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
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VG Trier: Kein Asyl für Verdächtigen des Attentats im Amsterdamer Hauptbahnhof
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Gleichlaufgrundsatz - Becker kommentiert das Urteil des EuGH vom 21.06.2018 zu Fragen der internationalen Zuständigkeit nach der EuErbVO
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Vergabe besonderer Leistungsbezüge an Professoren - Jaburek zu praxisrelevanten Problemfeldern
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Gewährleistungsmarke - Günzel untersucht Fragen von Schutz und Durchsetzung von Prüf- und Gütesiegeln
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Unionsmarke - Fleischer untersucht die Folgen des Brexits
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Herzog erläutert die Besonderheiten bei der Adoption Minderjähriger
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EuGH: Zugänglichmachung von Teilen von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers
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OLG Hamm: Schiffsfondsbeteiligung - Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
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ArbG Wuppertal: Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
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Patentqualität - Ann untersucht die Bedeutung für Anmelder
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