JURION

Juristische Fachmeldungen

Herberger untersucht die Zulässigkeit der Verwertung von Informationen in sozialen Netzwerken im Gerichtsverfahren
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VG Münster: "Falschen" Syrern Flüchtlingseigenschaft zu Recht aberkannt
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OVG Berlin-Brandenburg: Fluglärmgegner dürfen nicht im Innenhof des Brandenburgischen Landtages demonstrieren
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Roth meint, dass durch die Neuregelung des § 150 Abs. 7 S. 2 AO Steuerhinterziehungen nicht ausgeschlossen seien
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Nücken berichtet, dass Mitgliedstaaten generell geregelte Erstattungszinsen in der Regel nicht herabsetzen dürfen - eine Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.02.2018
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D&O/E&O-Versicherung - Fortmann kommentiert den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.07.2017 zum Umfang des Versicherungsschutzes
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Widerruf von Verbraucherdarlehen - Herresthal untersucht die Auswirkungen auf verbundene Kfz-Kaufverträge
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Faire Regeln für die Kultur- und Kreativwirtschaft - ein Beitrag von Houareau
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Breuer beklagt den Umfang des Vorsteuerbetrugs und die Machtlosigkeit der Finanzämter
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Erdbrügger meint, dass die Steuerbefreiungsvorschrift für Kostenteilungsgemeinschaften auch für den Finanzsektor gelten sollte - eine Anmerkung zum EuGH Urteil vom 21.09.2017
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EuG: Eintragung der Buchstaben HP (Hewlett Packard) als Unionsmarke
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EuG: Ein und dieselbe Person kann nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben
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EuGH: "Subsidiärer Schutz" für Opfer von Folterungen
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VGH Baden-Württemberg: Luftreinhalteplan Stuttgart - Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen
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OVG Rheinland-Pfalz: Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig
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Zweifelsfragen zu § 73 AO und Haftung einer Organgesellschaft für Steuern des Organträgers: Hoffmann zum FG Düsseldorf vom 22.02.2018
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Beschäftigung über die Altersgrenze hinaus - Moderegger untersucht arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen
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Abzug von Werbungskosten bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung - Geserich zum Urteil des BFH vom 06.12.2017
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Arbeitszeit - Boecken und Hackenbroich untersuchen den geplanten Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung
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Ethische und rechtliche Fragen des autonomen Fahrens - ein Beitrag von Nehm
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Delp berichtet über Auswirkungen des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes
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Giers kommentiert den BGH-Beschluss vom 24.1.2018 zur Verweigerung der Mitwirkung des Betroffenen im Betreuungsverfahren
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Unerlaubte Wiedereinreise - Hruschka kommentiert das Urteil des EuGH vom 25.01.2018 zur erneuten Überstellung in zuständigen Dublin-Staat
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Nolte beschäftigt sich mit der Informationsfreiheit in verfassungsrechtlicher Hinsicht
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Schmidt und Gärtner berichten über Probleme im Baugenehmigungsverfahren wegen des Hochwasserschutzes
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Kostenrahmen für Architekten - Fahrenbruch zum Urteil des OLG Stuttgart vom 28.11.2017
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Britische Schachteldividenden nach dem Brexit - Käshammer und Schmohl untersuchen Aktivitätsvorbehalte des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs
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Regional tätige Banken - Mehring u.a. untersuchen Fragen der CSR-Berichterstattung
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Prautzsch und Mehl erklären neues zu Restrukturierungen in China
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Teilwertabschreibung vs. AfaA - Schoor untersucht Abgrenzungsfragen
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