JURION

Juristische Fachmeldungen

EuGH: Ist die Garantie des französischen Staates an das Institut Français du Pétrole staatliche Beihilfe?
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BVerwG: Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
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BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
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Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe - Regelbedarf für Erwachsene steigt auf 424 Euro, für Partner auf 382 Euro
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Kabinett bringt Qualifizierungsoffensive und Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf den Weg
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EuGH: Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
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EuGH: Schutz für Schwangere bei Nachtarbeit
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VG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen
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BFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
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SG Mainz: Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
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LG Nürnberg-Fürth: Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam
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Koutsouradis erläutert Änderungen im griechischen Familienrecht seit dem Jahr 2017
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BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
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Bundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg
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OVG Nordrhein-Westfalen: Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen - Die spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen
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BAG: Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
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OLG Frankfurt am Main: Gewerkschaftsausschluss verfristet
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OVG Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt
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Ball gibt einen Überblick über die BGH-Rechtsprechung zum Autokauf
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Verwendung rechtswidriger Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Prozess - Greger zum Urteil des BGH vom 15.05.2018
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Beweislastumkehr nach § 477 BGB: Sievers erörtert die aktuelle Instanzenrechtsprechung zum Kfz-Handel seit dem BGH-Urteil vom 12.10.2016
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"EuGH rettet die deutsche Sanierungsklausel" - Knebelsberger und Loose begrüßen die Urteile des EuGH vom 28.06.2018
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OVG Niedersachsen: Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben
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VG Aachen: Hambacher Forst - Eilantrag des BUND ohne Erfolg
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VG Neustadt: Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen
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VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Androhung weiterer Zwangsmittel gegen die Stadt Bochum und Antrag auf Ausstellung eines Notreiseausweises abgelehnt
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Halter haftet nicht zwangsläufig für das Falschparken auf dem Supermarktparkplatz - Stamer zum Urteil des LG Schweinfurt vom 02.02.2018
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Finanzinstrumente - Fischer untersucht Fragen der Bilanzierung
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Kunert und Eberhardt berichten über das Urteil des EuGH vom 31.05.2018, nach dem wirtschaftliche Gründe für eine vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Strukturierung zulässiger Weise nachgewiesen werden können
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DAX 30 - Kirsch und Wege untersuchen die nichtfinanzielle Konzernerklärung
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