JURION

Juristische Fachmeldungen

AG München: Hier keine automatische Verlängerung von dreimonatigem Probeabo für 9,99 Euro auf Jahresabo für 1.298 Euro
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LG Coburg: Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung
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BGH: Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage
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VG Köln: Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft
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Meis­terpflicht für zwölf Hand­werke wieder ein­geführt
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VG Berlin: Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt
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Unterlassungsschuldner - Breun-Goerke untersucht Beseitigungs- und Handlungspflichten
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Wirtschaftsstrafrecht - Achenbach untersucht die 2018/2019 veröffentlichten Rechtsprechung
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EuGH: Umfang der Schadenshaftung von Kartellbeteiligten
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EuGH: Ablehnung der Eintragung des Bildzeichens CANNABIS STORE AMSTERDAM als Unionsmarke
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EuGH: Invaliditätsrente für Mütter und Väter mit zwei oder mehr Kindern
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BFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld
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EuGH: Anforderungen für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls
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BSG: Keine Geldentschädigung für den anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens
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BVerwG: Gestattung der Berliner Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" im Jahr 2014 war rechtswidrig
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VerfGH Baden-Württemberg: Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos
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BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
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OLG Frankfurt am Main: Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst
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LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
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Bundestag beschließt Entlastung für Betriebsrentner
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OVG Sachsen: Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebiets "Chemnitzaue bei Draisdorf" ist überwiegend rechtmäßig
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OVG Nordrhein-Westfalen: Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
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BVerwG: Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband
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BGH: Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
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OVG Nordrhein-Westfalen: Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen
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MarkenRL 2015 - Ringelhann untersucht die Umsetzung in Österreich
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Richter zu 2019 ergangener Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht
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Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht - Klawitter untersucht den Schutz technischer Produktionsmerkmale
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Gerlach und Gödicke zu Problemen bei Homeoffice und anderen neuen Arbeitsformen
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Hamminger zur Abgrenzung zwischen freiberuflichen und gewerblichen Einkünften
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