JURION

Juristische Fachmeldungen

OLG Frankfurt am Main: Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten
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VG Stuttgart: Klage wegen vorzeitiger Beendigung des Amtes als Rektorin der Hochschule für öffentlichen Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg erfolgreich
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OLG Hamm: Gefährlicher Busausstieg - alle müssen aufpassen
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BVerfG: Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
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AG München: Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt
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Eickelberg berichtet über die Besonderheiten der konsularischen Beurkundung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit inländischen Notaren
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Vertragsärztliche Versorgung - Schneider kommentiert die Entscheidung des BSG vom 25.01.2017 zur Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen zur Teilnahme
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Krise und Insolvenz - Göb und Nebel untersuchen Fragen von Krise und Insolvenz
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Prinz und Otto berichten über das BMF-Anwendungsschreiben vom 30.11.2017 zu §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG
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Eingliederungshilfe - Jutzi untersucht die anlasslose Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung von Leistungserbringern
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Kamp zur Frage der Umwandlungssperre bei Umwandlung einer AG in eine GmbH
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Ambulante ärztliche Leistungen - Wollenschläger untersucht die einheitliche Gebührenordnung
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Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft - Roser kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 10.04.2018 zur Gewerbesteuer
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Geschäftsführer in Krise und Insolvenz der GmbH - Hülsmann untersucht aktuelle BGH-Rechtsprechung
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Beihilfe zum Suizid durch Arzt - Hoven begrüßt Einschränkung von Garantenpflichten durch das Urteil des LG Hamburg vom 08.11.2017
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VG Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg - Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
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LG Düsseldorf: Haftbefehl im Strafverfahren um den "Wehrhahn-Anschlag" aufgehoben
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Ansprüche gegen den Nachbarn, wenn dessen Bäume zu geringen Abstand zur Grundstücksgrenze haben - Burbulla zum Urteil des BGH vom 27.10.2017
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Insolvenzverwalterversteigerung - Becker grenzt zwischen Freigabe des Grundstückes und Zwangsversteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters ab
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EuInsVO - Elliot und Lorenz untersuchen Fragen der Forderungsanmeldung
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Verschleierte Einkünfte - Tenbergen untersucht Fragen der Massemehrung durch Abschöpfung
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Auslegung eines Beschlusses zum Wirtschaftsplan - Schultz kommentiert das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.11.2017
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EuG: Gültigkeit der Beschränkungen für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid
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EuGH: Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
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VG Köln: Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
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BGH: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
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VG Neustadt: Rechtsstreit um Windenergieanlagen in Neustadt-Mußbach - Rechtsstreit vorerst ausgesetzt
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LSG Baden-Württemberg: Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung - Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt
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BVerwG: Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
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BGH: Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
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