JURION

Juristische Fachmeldungen

AG München: Abbau der Außentreppe berechtigt zur fristlosen Kündigung
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Mangelhafte Mietsache - Hinz untersucht den Umgang mit Betriebskosten
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OVG Nordrhein-Westfalen: Abgasmanipulationen - Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
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Nutzung von Personenbildnissen in der Unternehmenskommunikation - Ziebarth und Elsaß untersuchen neue Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit
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Solo-Selbstständige - Kamann kommentiert die Entscheidung des BAG vom 31.01.2018 zur Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien
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Reformiertes AÜG - Wank untersucht die Unionsrechtskonformität
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Verschmelzung - Kronner und Seidler untersuchen die Übertragung negativen Reinvermögens
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Krüger berichtet über die Besteuerung von Gewinnen aus Token-Verkäufen als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften
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Ellenrieder und Kahlenberg berichten über Rechtsprechung zum Europäischen Recht der direkten Steuern 2017
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Unverbriefte Genussrechte - Friedl kommentiert die Entscheidung des BGH vom 22.03.2018 zur Geltung des SchVG
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Vertriebsrecht - Emde untersucht aktuelle Entscheidungen aus 2017
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FG Münster: Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Baukosten bei Erwerb des Grundstücks durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
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FG Münster: Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig
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FG Münster: Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung
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Rechtsdienstleistungen - Greger untersucht die Zulässigkeit von Geschäftsmodellen
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Bundeseinheitlicher Presseausweis - Omsels untersucht wettbewerbsrechtliche Fragen
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OLG Oldenburg: Kollision auf dem Autobahnparkplatz
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Leistungen der Laborplanung - Schweer und Trube untersuchen ausgewählte Problemfelder
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OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt
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VG Hamburg: Einstweilige Rechtschutzanträge in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg erfolglos
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LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung
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Trockenheit in der Landwirtschaft - Unterstützung für Viehbauern
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Weiblich, Männlich, Divers - Kabinett beschließt Änderung des Personenstandsgesetzes
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VG Koblenz: Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden
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Jahressteuergesetz 2018: Hörster berichtet über Änderungen des Einkommensteuergesetzes
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Einnahmen aus Reitunterricht - Stelter zur einkommen- und umsatzsteuerlichen Behandlung
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Hinrichs u.a. detailliert zu wesentlichen Neuerungen der Institutsvergütungsverordnung
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Arbeitsvertrag: "§ 611 BGB hätte genügt" - Richardi kritisiert die Regelung des § 611a BGB als zu versatzstückhaft
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VG Lüneburg: Erfolgloser Eilantrag gegen Verfügung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses
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OVG Niedersachsen: Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt
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