JURION

Juristische Fachmeldungen

Änderung des Verpackungsgesetzes
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LG Braunschweig: Urteil der Jugendschutzkammer wegen sexuellen Missbrauchs rechtskräftig
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BGH: Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers bestätigt
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BVerwG: Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam
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VG Hannover: Disziplinarkammer erkennt ehemaligem Lehrer das Ruhegehalt ab
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EuGH: Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen
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LAG Hamm: Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 - Kündigung aus formalen Gründen unwirksam
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VG Aachen: Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens
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BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
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Europäische Staatsanwaltschaft - Konsequente Verfolgung von Betrug mit EU-Mitteln
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LG Frankfurt am Main: Urteil des Landgerichts gegen Frankfurter Islamisten rechtskräftig
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OVG Nordrhein-Westfalen: Luftreinhalteplan Dortmund - Beteiligte schließen Vergleich
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VG Berlin: Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen
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Anspruch des absonderungsberechtigten Gläubigers - Mitlehner kommentiert die Entscheidung des BGH vom 14.11.2019 zur Aufrechnung des Insolvenzverwalters
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Grenzüberschreitende Insolvenz - Mankowski kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 21.11.2019 zum Verhältnis von EuInsVO und Rom I-VO
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EuGH: Zugang zu Dokumenten in Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung
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Ferkelbetäubungssachkundeverordnung als wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz in Kraft
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VGH Hessen: Geplantes Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" unterliegt auch mit sog. Anhörungsrüge
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VG Frankfurt am Main: Mündliche Verhandlung zum Kommunalverfassungsstreit von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Stadtverordneter
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VG Stuttgart: Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart - VG setzt gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro fest
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BAG: Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
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BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
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LG Berlin: Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich
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VG Göttingen: Schulbesuch mit bewährter Schulbegleitung ermöglicht
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OVG Berlin-Brandenburg: Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen
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VG Aachen: Kein Pornofilmdreh, sondern "gefilmte Prostitution" - Veranstaltung wegen fehlender Erlaubnis zu Recht untersagt
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VerfGH Saarland: Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses nicht verfassungswidrig - Landtag muss jedoch Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherstellen.
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VG Köln: Vorlage an den EuGH im "StreamOn"-Verfahren
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OLG Frankfurt am Main: Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt
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