JURION

Juristische Fachmeldungen

BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
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VG Darmstadt: Keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Mossautal
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AG München: Schnee von gestern
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LG Osnabrück: Lebensmittelmarkt in Meppen zum Weiterbetrieb verpflichtet
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VG Frankfurt am Main: Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht
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BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
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BVerwG: Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
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BVerwG: Haftung nach dem Umweltschadensgesetz - Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
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LG Trier: Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" bzw. als "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden
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OLG Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
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OVG Nordrhein-Westfalen: Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein
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BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
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Hüßtege kritisiert das neue Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
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Recht auf Vergessenwerden - Martini und Weinzierl untersuchen die Blockchain-Technologie
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Die Änderungen des AÜG zum 01.04.2017 - ein Überblick von Zimmermann
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Conrad gibt einen Überblick zur Rechtsprechung bei unerwünschter Werbung
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Vorstandsmitglieder - Guntermann untersucht Fragen des Gesamtschuldnerregresses
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Gesamtentlastungsbeschluss - Scholz untersucht die Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung
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Analyse von Schucht zum derzeitigen Stand des öffentlich-rechtlichen Rückrufrechts
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Elektronische Kassen - Herrfurth untersucht die Kassensicherungsverordnung
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Klassische Betriebsaufspaltung und GmbH & Co. KG - Bauer untersucht die vergleichende Steuerbelastung
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Dingliche (aufsteigende) Sicherheiten - Wolf kommentiert das Urteil des BGH vom 21.03.2017 zur Einordnung als Auszahlung im Sinne von § 30 GmbHG
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Grunderwerbsteuer - Linn und Pignot untersuchen die beihilferechtliche Einordnung von § 6a GrEStG unter Auswertung des Beschlusses des BFH vom 30.05.2017
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Stärkung der Betriebsrenten - Selig-Kraft und Beeger untersuchen die wesentlichen Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz
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Beschäftigungsdatenschutz - Düwell und Brink untersuchen die Änderungen durch die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
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Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - Ulber untersucht die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz unter Auswertung der Entscheidungen des LAG Hessen vom 19.06.2017 und vom 02.06.2017
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Groß und Platzer bemängeln, dass in Deutschland weiterhin keine konkreten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern existieren
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Heimliche Mitarbeiterkontrollen - Byers untersucht die Zulässigkeit nach dem neuen Datenschutzrecht
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Niklas und Faas stellen die Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten nach der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung vor
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OVG Schleswig-Holstein: Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig
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