JURION

Juristische Fachmeldungen

Genehmigte Wohnungen von Januar bis August 2019: -2,5 % gegenüber Vorjahreszeitraum
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AfD will Aufenthaltsgesetz ändern
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VG Cottbus: Zwei Lehrerstellen an der Lausitzer Sportschule nunmehr besetzbar
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OVG Nordrhein-Westfalen: Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig
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VG Potsdam: Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für "verlässliche Halbtagsschule" in Brandenburg
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OLG Köln: Umpacken von importierten Arzneimitteln EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken durch Importeur
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BFH: Passivierung von Filmförderdarlehen
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BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
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Luftverkehrssteuer - Fliegen soll teurer werden
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OLG Köln: "Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern
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BAG: Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
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BAG: Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
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BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
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OVG Hamburg: Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Mönckebergstraße erfolglos
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Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten
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Gesetz zur Entbürokratisierung
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Klimaschutz - Umweltfreundliches Verhalten wird gefördert
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BGH: "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
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OVG Niedersachsen: Landschaftsschutzgebietsverordnung "Hügellandschaft Heeseberg" rechtmäßig
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LSG Hessen: Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit
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Glücks- versus Geschicklichkeitsspiele - Bronder untersucht Nullsummenspiele
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OLG Karlsruhe: Über 5.000 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund
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VG Koblenz: Eilantrag von FWG/BüFEP-Fraktion gegen Beschlüsse des Bad Kreuznacher Stadtrates abgelehnt
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VG Trier: Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot
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SG Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig
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Zur Abstammung des Kindes bei Auslandsberührung - Henrich kommentiert Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.03.2019
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Anmerkung von Gourdet zu Urteil des VerfGH Baden-Württemberg vom 22.07.2019 zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen
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Nachprüfungsantrag - Hübner kommentiert die Entscheidung des OLG Celle vom 13.05.2019 zur Ausschreibung der Leistung der Entsorgung von Restabfall
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Faktisches Dorfgebiet - Schröer und Kümmel kommentieren die Entscheidung des BVerwG vom 06.06.2019 zum Nachbarschutz
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Hochrisiko-Fußballspiele - Brüning untersucht Fragen der Gebührenpflicht für Polizeieinsätze
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