JURION

Juristische Fachmeldungen

Working Poor - Schwarz-Zeckau und Possinger untersuchen mehrdimensionale Belastungen bei Alleinerziehenden
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Architekten - Neumann untersucht das Instrument der Bauverfügung
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Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung - Ohly untersucht Fragen des UWG-Rechtsschutzes
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BFH: Neues Reisekostenrecht bestätigt
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BFH: Kindergeld - Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind
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OLG Frankfurt am Main: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes
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OVG Nordrhein-Westfalen: Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise
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VG Hannover: Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
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Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes
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LG Düsseldorf: Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke
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VG Kassel: Demonstration "Die Rechte" am 20.07.2019
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ArbG Berlin: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
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Impfpflicht soll Kinder vor Masern schützen
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FG Düsseldorf: Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
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FG Düsseldorf: Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein
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VG Aachen: Eilanträge gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2019 dreimal erfolgreich, einmal erfolglos
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LG Düsseldorf: Haftstrafen im Prozess gegen "Christen-Rocker"
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VerfGH Bayern: Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen
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BSG: Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
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FG Münster: Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter
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FG Münster: Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
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FG Münster: Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar
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LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?
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FG Münster: Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein
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VG München: Uhrmacherhäusl - vorerst kein Wiederaufbau
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OLG Köln: Wirklich eine Zählung von Homosexuellen gefordert?
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Krumm stellt wichtige Entscheidungen zum Handyverbot seit dem Jahr 2018 vor
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Genehmigte Wohnungen von Januar bis Mai 2019: -2,4 % gegenüber Vorjahreszeitraum
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