JURION

Juristische Fachmeldungen

AG München: Die Friseurin muss in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor Schadensersatz verlangt werden kann
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VG Dresden: Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss Teilung ihrer Fraktionsräume hinnehmen
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OVG Schleswig-Holstein: Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte
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VG Göttingen: Ausweisungsentscheidung der Stadt Göttingen bestätigt
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FG Münster: Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
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FG Münster: Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen
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Computersoftware - Bäumerich untersucht Fragen der Produktsicherheit für digitale Güter
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Kleiner Schadensersatzanspruch und Vorschussanspruch - Vowinckel untersucht Fragen des Werkvertragsrechts in der aktuellen Rechtsprechung des BGH
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Erbeinsetzung - Zimmermann untersucht Fragen der Vor- und Nacherbschaft
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Unionsmarke - Bender untersucht die Entwicklung der Markenrechtsprechung
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Schulden Arbeitgeber die sog. 40-Euro-Verzugspauschale? - Ulrici zu den BAG-Urteilen vom 25.09.2018
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VGH Hessen: Festlegung der sog. Südumfliegung rechtmäßig
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VG Frankfurt am Main: Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit
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Hochschulambulanz - Breitkreuz kommentiert die Entscheidung des BSG vom 16.05.2018 zum Sitzland
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Arbeitssuchende - Kohnke und Grosse kommentieren die Entscheidung des BSG vom 25.04.2018 zur Grundsicherung
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Zwischen Selbstverwaltung und Selbstbedienung? Knospe kommentiert BSG-Urteil zur Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes
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Freiberuflich tätige Hebammen mit Geburtshilfen - Ertel untersucht Fragen der Berufshaftpflichtversicherung
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Bedarfs- vs. Leistungsgerechtigkeit - Köhler-Rama untersucht die gesetzliche Rentenversicherung
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Verfahren gem. §§ 81a, 81b SGB X - Bischofs untersucht Fragen der Besetzung der Kammern
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Überblick von Itzel über neuere Entwicklungen im Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht
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Kuhnert zu atypischen Konstellationen im Rahmen der sog. 130 %-Rechtsprechung - Anmerkung zum Urteil des LG München I vom 25.09.2018
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Fromm erläutert die Bedeutung des Selbstladeverfahrens in Straf- und Bußgeldverfahren
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Verkehrsunterricht gem. § 48 StVO - Müller untersucht Fragen der Verkehrsprävention
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Leichtkraftfahrzeuge - Huppertz untersucht Fragen der verkehrsrechtlichen Einordnung
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Weber beleuchtet die rechtlichen Aspekte des Abschleppens von rechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum
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SG Düsseldorf: Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
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SG Düsseldorf: Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung
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OVG Niedersachsen: Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen
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OVG Niedersachsen: Kein Anspruch einer Studierendeninitiative an der Universität Oldenburg auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat
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SG Düsseldorf: Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus
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