JURION

Juristische Fachmeldungen

EuGH: Polen hat gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen
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OLG Stuttgart: Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker
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EuGH: Keine ergänzenden Etiketten für Staubsaugerlieferanten und -händler
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EuGH: Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser
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EuGH: Geografische Angaben für Spirituosen
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EuGH: Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen
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LG Osnabrück: BGH bestätigt Urteil im Fall Hannerle Mensen
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OLG Hamm: Offene Biopsie oder Stanzbiopsie?
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BVerwG: Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
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VG Mainz: Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
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BAG: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
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VG Düsseldorf: Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern
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Krause und Matzen zum § 266a Abs. 1 StGB im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren
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Schuster und Dirmeier sprechen sich gegen das Recht zur Geltendmachung von Ansprüchen der Gläubiger aus § 303 AktG durch den Insolvenzverwalter der beherrschten Gesellschaft nach § 93 InsO aus
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Das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie: Reiff mit einem ausführlichen Überblick über das Versicherungsvertriebsrecht
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Büte erörtert die Problematik des vorzeitigen Zugewinnausgleichs
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EuGH: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
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D&O-Versicherung - Koch kommentiert die Entscheidung des OLG München vom 13.09.2017 zur Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten Tätigkeit
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Umsatzsteuersätze: Kruhl zu deren Systematik und insoweit bestehenden Unzulänglichkeiten
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Stüer berichtet über Rechtsprechung des BVerwG zur Bauleitplanung 2015-2017
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Schoppmeyer stellt Thesen zum Insolvenzanfechtungsrecht auf
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Restschuldbefreiung und insolvenzplanspezifische Entschuldung - ein Beitrag von Schmidt
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Laut Wegener besteht keine zwingende Verknüpfung zwischen Insolvenzplan und Antrag auf Restschuldbefreiung
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LG Berlin: Stufenklage des Landes Berlin gegen GASAG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben erfolglos
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VGH Baden-Württemberg: Bundespolizeigesetz - Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig
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VGH Baden-Württemberg: Landkreis Emmendingen - Baustopp für K 5138 im Tennenbacher Tal bestätigt
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Grebe und Raudszus berichten über unechte Steuerbefreiungen im Umsatzsteuerrecht
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Bürkle berichtet über die Abschlussprüferbestellung im Versicherungssektor
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Buchheister berichtet über Rechtsprechung zum Umweltrecht
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Kuckenburg und Perleberg-Kölbel erörtern die Ansprüche gemäß § 1379 BGB
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