Juristische Fachmeldungen

15.12.2017 | Fristlose Kündigung des störenden Mieters bei Bedrohung der Nachbarn gerechtfertigt
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15.12.2017 | Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
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15.12.2017 | Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
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15.12.2017 | Olaf Lies übernimmt Vorsitz im Umweltausschuss
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15.12.2017 | Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten soll verbessert werden
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15.12.2017 | Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit
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15.12.2017 | Ehemaliger Vizepräsident des BSG Ernst Krasney feiert 85. Geburtstag
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15.12.2017 | Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige
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15.12.2017 | Einheitliche Bewertungsmaßstäbe müssen auch bei Lehrerbeurteilungen eingehalten werden
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15.12.2017 | Bettensteuer in Eisenach rechtmäßig
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15.12.2017 | Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen
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15.12.2017 | Linke will schärfere Mietpreisbremse
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15.12.2017 | Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder
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15.12.2017 | Bundesrat will kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache
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15.12.2017 | Zustimmung im Bundesrat: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
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15.12.2017 | Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben
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15.12.2017 | Bundesrat befasst sich mit der Zukunft der EU
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15.12.2017 | Bundesrat äußert sich zu Brexit-Verhandlungen auf EU-Ebene
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15.12.2017 | Deutschlandweit einheitliche Strompreise
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15.12.2017 | Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen
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15.12.2017 | Bundesrat fordert Sonderregelungen bei EU-Handelsliberalisierung
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15.12.2017 | Maut umweltfreundlicher gestalten
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14.12.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 61/17 zum Elterngeldrecht
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14.12.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 62/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
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14.12.2017 | Kündigung des Rostocker Volkstheater-Intendanten Latchinian unwirksam
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14.12.2017 | Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2018
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14.12.2017 | Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor
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14.12.2017 | BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten in Datei VERAS unterlassen
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14.12.2017 | Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg
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14.12.2017 | Niki stellt Insolvenzantrag: Verkauf der Air Berlin-Tochter gescheitert
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14.12.2017 | Deutschland ist Vertragspartei des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
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14.12.2017 | Aufstockung der Anteile an der MVV durch die EnBW kartellrechtlich unbedenklich
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14.12.2017 | RWE beendet Eilverfahren Hambacher Forst
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14.12.2017 | Kuhglocken-Streit von Holzkirchen: Klage abgewiesen
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14.12.2017 | Provisionen können Elterngeld erhöhen
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14.12.2017 | Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg
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14.12.2017 | Abschiebung kann in "Palästinensische Autonomiegebiete" angedroht werden
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13.12.2017 | Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR verfassungsgemäß
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13.12.2017 | EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Facharzt-Analysen für Laborunternehmen
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13.12.2017 | Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
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13.12.2017 | Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein
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13.12.2017 | Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind
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13.12.2017 | Umfang der Beweislast bei Abwicklung gescheiterter IT-Projekte
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13.12.2017 | Übernahme von Hannover 96: Erneuter Erfolg für 96-Präsident Kind
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13.12.2017 | Geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt: Mahmood B. freigesprochen
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13.12.2017 | Organstreit der AfD-Fraktion gegen den Landtag von Baden-Württemberg ohne Erfolg
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13.12.2017 | Klage gegen den Windpark Münsterwald ohne Erfolg
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13.12.2017 | Vorläufige Haushaltsführung ab 01.01.2018
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13.12.2017 | Erste Berufungsurteile um Kohledeputat für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft
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13.12.2017 | Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch Haftpflichtversicherer
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13.12.2017 | EZB-Aufsicht über französischen Crédit mutuel
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13.12.2017 | Endokrine Disruptoren: Mitgliedstaaten billigen Kriterien für Pflanzenschutzmittel
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13.12.2017 | EU-Agrarpolitik wird weiter vereinfacht
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13.12.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 58/17 zur gesetzlichen Rentenversicherung
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13.12.2017 | Klagen gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge erfolglos
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12.12.2017 | Großflughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für Ausbau hat Bestand
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12.12.2017 | Schlussanträge zum Zugang zu BaFin-Dokumenten
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12.12.2017 | Nachbarklage gegen Bauvorhaben abgewiesen
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12.12.2017 | Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegeldes im Rahmen der Unterhaltspflicht
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12.12.2017 | Haftung bei Kollision von Fahrzeugen in Waschstraße
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12.12.2017 | BGR wird nationale Kontrollbehörde für "Konfliktrohstoffe"
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12.12.2017 | Opferentschädigung soll besser werden
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12.12.2017 | Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat
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