Juristische Fachmeldungen

15.06.2018 | Haftungsmaßstab bei Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung
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15.06.2018 | EU streicht Fluglinien aus Indonesien von Schwarzer Liste
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15.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 26/18 zum Sozialen Entschädigungsrecht und Blindengeld- und Schwerbehindertenrecht
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15.06.2018 | Frühere Vizepräsidentin des BSG Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel feiert 70. Geburtstag
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15.06.2018 | Verkehrssicherungspflichten bei Naturrodelbahn
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15.06.2018 | Kostenübernahme für Fruchtbarkeitserhalt von Krebspatienten
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15.06.2018 | Ausbau des Flughafens in Lübeck zulässig
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15.06.2018 | Audi muss Werbung zu 5-Jahres-Garantie ändern
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15.06.2018 | Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
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15.06.2018 | Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig
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15.06.2018 | Unterkunftskosten in Stadt und Landkreis Hof nicht angemessen
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15.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 24/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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15.06.2018 | Konkurrentenstreit: Präsidentenstelle des LSG Darmstadt kann besetzt werden
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15.06.2018 | Bezeichnung als "Federweißer" nur bei gärenden Produkten
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15.06.2018 | Beschwerde eines Schülers gegen Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine erfolglos
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15.06.2018 | Verbesserungen des Verbraucherschutzes für Bahn- und Flugreisen
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15.06.2018 | Bundesnetzagentur genehmigt neuen Szenariorahmen Strom
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15.06.2018 | FDP will CO2-Grenzwerte abschaffen
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15.06.2018 | Verzögerungen bei Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
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15.06.2018 | Bundesnetzagentur fordert Anpassungen bei "Vodafone Pass"
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15.06.2018 | Zuerkennung des weitergehenden Flüchtlingsstatus
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15.06.2018 | Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters
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15.06.2018 | Vorfälligkeitsentschädigungen für Ablösung von Darlehen bei Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten
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15.06.2018 | Einnahmen einer Hochschule aus Auftragsforschung unterliegen vollem Umsatzsteuersatz
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15.06.2018 | Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen
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14.06.2018 | Einhelliges Votum für Buchpreisbindung
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14.06.2018 | Viel Kritik an Prospekt-Vorschriften
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14.06.2018 | Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015
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14.06.2018 | Geplanter Windpark gefährdet Schwarzstörche
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14.06.2018 | Restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Geldern) gegen Cousin von Assad bestätigt
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14.06.2018 | Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK)
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14.06.2018 | DAV kritisiert Musterfeststellungsgesetz
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14.06.2018 | Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug darf Instrumente und Kasse behalten
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14.06.2018 | AfD will Gesetz für parteinahe Stiftungen
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14.06.2018 | Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer
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14.06.2018 | Unterrichtung zur Musterfeststellungsklage
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14.06.2018 | Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die DSGVO
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14.06.2018 | Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen
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13.06.2018 | Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
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13.06.2018 | EU-Gesetzgeber einigen sich auf neues Schengener Informationssystem
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13.06.2018 | Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz
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13.06.2018 | DAV-Stellungnahme 24/18 zur geplanten Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
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13.06.2018 | Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
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13.06.2018 | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
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13.06.2018 | EuGH-Urteil zu Fischfangmethoden in deutscher Ost- und Nordsee
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13.06.2018 | Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
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13.06.2018 | Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
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13.06.2018 | EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
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13.06.2018 | Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit
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13.06.2018 | TU Clausthal durfte Doktortitel entziehen
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13.06.2018 | Familiennachzug für subsidiär Geschützte
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13.06.2018 | Arbeitsförderung und Barrierefreiheit
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13.06.2018 | Alternative Identifizierungsmethoden für elektronische Vertrauensdienste veröffentlicht
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13.06.2018 | Differenziertes Echo zur Atom-Novelle
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13.06.2018 | DNotV-Stellungnahme zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
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13.06.2018 | Bekämpfung des illegalen Waffenhandels: neuer Vorschlag für einen integrierten EU-Ansatz
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13.06.2018 | EU verstärkt Abwehr gegen hybride Bedrohungen
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13.06.2018 | Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Kraftfahrzeuge
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13.06.2018 | Anschlagsplanungen in Düsseldorfer Altstadt: Saleh A. zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
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13.06.2018 | Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums
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13.06.2018 | Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
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13.06.2018 | Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt
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12.06.2018 | Abkommen mit Kamerun
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12.06.2018 | Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
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12.06.2018 | Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen ("Grauzementkartell II")
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12.06.2018 | Kein Streikrecht für Beamte
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12.06.2018 | Markenschutz für rote Sohlen bei Louboutin-Pumps
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12.06.2018 | Kritik an Musterfeststellungsklage
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12.06.2018 | Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld
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11.06.2018 | Gesetzentwurf zur Landarztquote in Nordrhein-Westfalen vorgestellt
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11.06.2018 | Neue EU-weite Sicherheitsregeln für die Zivilluftfahrt
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11.06.2018 | Cyber-Abwehr: EU-Parlament fordert mehr Zusammenarbeit
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11.06.2018 | Rückblick auf die 968. Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018
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11.06.2018 | Erforderliche Sicherheitsvorkehrungen bei Speedwayrennen
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11.06.2018 | Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe
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11.06.2018 | Freiheitsstrafe für 89-jährige Holocaust-Leugnerin
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11.06.2018 | Mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser
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11.06.2018 | Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn unzulässig
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11.06.2018 | Schadensersatz bei Reitunfall mit Kamel
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11.06.2018 | Regierung hält an Cannabis-Verbot fest
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11.06.2018 | Bilanz des Bundesrechnungshofes
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11.06.2018 | Energieminister ebnen Weg für europäische Energiewende
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11.06.2018 | Bewährungsstrafen im Verfahren wegen Wahlfälschung in Quakenbrück
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08.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 23/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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08.06.2018 | Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist
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08.06.2018 | Gesetzentwurf zur Entschädigung für AKW-Betreiber
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08.06.2018 | Bußgeld wegen Raserei
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08.06.2018 | Rückerstattung des Reisepreises bei Fernbusreise über Nacht
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08.06.2018 | FDP will Finanzamts-Zins senken
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08.06.2018 | Bundesrat fordert nachhaltige Investitionen im Jahr 2018
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08.06.2018 | Bundesrat für sächsischen Gesetzentwurf zur Befreiung der Antennengemeinschaften von GEMA-Kosten
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08.06.2018 | Bundesrat fordert, den Familiennachzug klarer zu regeln
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08.06.2018 | Bundesrat fordert Neuregelungen zu Notbremsassistenten
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08.06.2018 | Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung
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08.06.2018 | Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
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08.06.2018 | Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
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08.06.2018 | Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
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08.06.2018 | Entschädigung für Energiekonzerne: Bundesrat warnt vor Netzengpässen
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08.06.2018 | Länder reagieren verhalten auf Europäische Arbeitsagentur
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08.06.2018 | Bundesrat möchte europäischen Sozialschutz nur soweit es wirklich passt
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08.06.2018 | Bundesrat: EU-Vorschlag gegen unlautere Handelspraktiken noch verbesserungsfähig
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08.06.2018 | Bundesrat möchte rasche Umsetzung der Musterfeststellungsklage
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08.06.2018 | Neue Bezeichnung für den Umweltausschuss
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08.06.2018 | Bundesrat billigt Entlastung für Zivilgerichte
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08.06.2018 | Bundesrat billigt Änderung des EEG
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08.06.2018 | Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden
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08.06.2018 | Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des Flughafens Düsseldorf rechtmäßig
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08.06.2018 | Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan aufnehmen und bis 01.01.2019 umsetzen
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08.06.2018 | Durchführung der Uferrenaturierung in Kressbron gestoppt
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08.06.2018 | Vorwurf der unerlaubten Wahlwerbung: Anträge unzulässig
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08.06.2018 | Verurteilter Anhänger des "Islamischen Staates" darf in Türkei abgeschoben werden
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08.06.2018 | Auflagenbescheid zur geplanten Versammlung auf Privatgrundstück in Themar rechtswidrig
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08.06.2018 | Hessen fordert bundesweite Regelung für Waffenverbotszonen
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07.06.2018 | Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig
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07.06.2018 | Verwendung des Wortes "Glen" für deutschen Whisky
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07.06.2018 | Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung
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07.06.2018 | DUH: Musterfeststellungsklage muss für alle Umwelt- und Verbraucherschutzverbände möglich sein
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07.06.2018 | Bürgerentscheid über Erhalt des Bonner Kurfürstenbads bleibt erfolglos
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07.06.2018 | DAV: Musterfeststellungsklage hat inhaltliche Schwachstellen
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07.06.2018 | Koalition will mehr Geld für Parteien
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07.06.2018 | Haushaltsuntreue soll bekämpft werden
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07.06.2018 | Entwurf für Musterfeststellungsklage
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07.06.2018 | Strafverfahren gegen Franco A. wird vor LG Darmstadt eröffnet
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07.06.2018 | Justizministerkonferenz beschließt Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in gesetzliche Rentenversicherung
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07.06.2018 | Versammlung auf Privatgelände in Themar darf stattfinden
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07.06.2018 | Grundsteuerhebesätze für 2017 in Paplitz und Gladau rechtswidrig
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07.06.2018 | Verpflichtung zur Vorlage eines Vertrages für Zugang zum regulierten Großkundenroaming
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07.06.2018 | Effizientere Handelsschutzinstrumente treten am 08.06.2018 in Kraft
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07.06.2018 | Kommission mahnt Deutschland wegen Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
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07.06.2018 | Durchbruch bei Verhandlungen zu audiovisuellen Mediendiensten
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07.06.2018 | Kommission begrüßt Einigung auf strengere Regeln zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
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07.06.2018 | Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
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07.06.2018 | Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
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07.06.2018 | Urteil im Prozess gegen drei JVA-Beamte aus Rheinland-Pfalz
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06.06.2018 | Ingewahrsamnahme bei Versammlung während G20-Treffen rechtswidrig
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06.06.2018 | djb-Stellungnahme zur Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
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06.06.2018 | Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen 
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06.06.2018 | Schlussanträge zum unerlaubten Filesharing
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06.06.2018 | BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
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06.06.2018 | Gesetzentwurf zum Familiennachzug
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06.06.2018 | Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
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06.06.2018 | Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
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06.06.2018 | Paritätische Finanzierung: Milliardenentlastung für Krankenversicherte
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06.06.2018 | Zugang zur Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen wird verbessert
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06.06.2018 | Vorstoß zur POP-Verordnung abgelehnt
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06.06.2018 | Strengere Regeln für Bürgerenergieprojekte
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06.06.2018 | Nutzungsentgelt für Abstellgleise der DB Netz AG ungültig
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06.06.2018 | Fraktionen fordern LKW-Abbiegehilfen
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06.06.2018 | Bundesgesundheitsminister gegen Bundeszuschuss für Pflege
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06.06.2018 | BRAK-Stellungnahme 21/18 zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
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06.06.2018 | beA: Abschlussbericht der secunet Security Networks AG muss nachgebessert werden
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06.06.2018 | Keine Zwangszuweisung von Patienten
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06.06.2018 | Afrikanische Schweinepest: Änderungen des Tiergesundheits- und des Bundesjagdgesetzes beschlossen
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06.06.2018 | Bebauungsplan für Oberschule Böhlen in Grimma rechtmäßig
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06.06.2018 | Gesetzentwurf zu Familiennachzug zu subsidiär Geschützten
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06.06.2018 | Übergangsregelung bei Familiennachzug
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06.06.2018 | BRAK-Stellungnahme 18/18 zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
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06.06.2018 | Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg verurteilt
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06.06.2018 | EU bringt Ausgleichszölle auf ausgewählte US-Waren auf den Weg
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06.06.2018 | Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA aktualisiert
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06.06.2018 | EU-weiter Ausbau des schnellen Internets kommt voran
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05.06.2018 | BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland
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05.06.2018 | Keine Erbschaftsteuerbefreiung für angrenzendes Gartengrundstück
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05.06.2018 | Sanktionssystem beim ALG II auf dem Prüfstand
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05.06.2018 | Sorge über hohe Kosten in der Heimpflege
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05.06.2018 | Anhörung zur Musterfeststellungsklage
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05.06.2018 | Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen der VG Wort unzulässig
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05.06.2018 | Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
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05.06.2018 | Entwurf für Musterfeststellungsklage vorgelegt
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05.06.2018 | DigitalPakt Schule soll kommen
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05.06.2018 | Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
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05.06.2018 | Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen gleichgeschlechtlichen Ehepartner?
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05.06.2018 | Preisklauseln für "Zinscap-Prämie" bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam
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05.06.2018 | Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage
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05.06.2018 | Schlussanträge zum Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments
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05.06.2018 | Schlussanträge zur Erneuerung von Strafverfahren in Österreich
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05.06.2018 | Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern
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05.06.2018 | Kampf gegen Terror: Europol verstärkt Zusammenarbeit mit Drittländern
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05.06.2018 | BRAK-Stellungnahme 19/18 zur Drittwirkung von Forderungsübertragungen
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04.06.2018 | EU reagiert mit Gegenmaßnahmen auf US-Sonderzölle für Stahl und Aluminium
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04.06.2018 | Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
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04.06.2018 | Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
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04.06.2018 | Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheimes
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04.06.2018 | Apple muss Teilnahmebedingungen für Schülerkurse ändern
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04.06.2018 | Wertpapierregelungen werden geändert
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04.06.2018 | Kein Aufwendungsersatz bei Tierfund in Shisha-Bar
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04.06.2018 | BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland
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01.06.2018 | DAV-Stellungnahme 21/18 zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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01.06.2018 | Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2018
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01.06.2018 | Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer Regulierungsverfügung
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01.06.2018 | BND darf Netzknoten DE-CIX anzapfen
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01.06.2018 | Vorsitzender Richter am BAG Dr. Ernst Fischermeier im Ruhestand
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01.06.2018 | Schlussanträge zur Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederheirat
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01.06.2018 | Stellungnahme der Bundesregierung zur Zoll-Entscheidung der USA
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01.06.2018 | Keine Änderung im Kanzlerin-Etat
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01.06.2018 | Gerichtliche Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind
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01.06.2018 | EU-Recht schützt auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU
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01.06.2018 | Abwasserbehandlung in Italien: Finanzielle Sanktionen
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01.06.2018 | Überstellung eines Asylbewerbers an anderen Mitgliedstaat
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01.06.2018 | Steuergarantien für die UEFA
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01.06.2018 | Schlussanträge zur Information des Nutzers über vorinstallierte Dienste auf SIM-Karte
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01.06.2018 | Behörde muss erneut über geplante Privatschule in Kamern entscheiden
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01.06.2018 | Sanktionen gegen EU-Abgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen rechtswidrig
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01.06.2018 | Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am BAG
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01.06.2018 | Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform für betrügerischen Motorradverkauf
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01.06.2018 | Neuer Richter Jens Reddig am BFH
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01.06.2018 | Steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen gefordert
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01.06.2018 | Bundesnetzagentur reagiert erneut auf Router-Hacking
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01.06.2018 | Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
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01.06.2018 | Nord Stream 2-Pipeline darf gebaut werden
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01.06.2018 | Versammlung auf Privatgelände in Themar darf stattfinden
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01.06.2018 | Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als "Schlepper" zulässig
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01.06.2018 | Fall Puigdemont: Antrag auf Entscheidung über Zulässigkeit der Auslieferung eingegangen
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30.05.2018 | Kreuzfahrten: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach Absage
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30.05.2018 | Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
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30.05.2018 | Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
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30.05.2018 | Anspruch auf Einbürgerung auch bei Mehrehe eines Ausländers
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30.05.2018 | Keine "tatsächliche Verständigung" mit Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich
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30.05.2018 | Richter am BGH Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand
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30.05.2018 | Richter am BFH Manfred Schmid im Ruhestand
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30.05.2018 | Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
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30.05.2018 | Kein Arbeitnehmerstatus durch bloße Nutzung von Praxisräumen
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30.05.2018 | Neuer Richter am BGH Karsten Schmidt
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30.05.2018 | Software-Update bei Dieselfahrzeugen muss durchgeführt werden
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30.05.2018 | Bessere Lernförderung durch Teilhabepaket
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30.05.2018 | DAV-Stellungnahme 21/18 zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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30.05.2018 | EU-Haushalt: Erweiterter Sozialfonds und neues Programm für Justiz, Rechte und Werte
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30.05.2018 | 181 Mio. Euro für Kampf gegen Betrug mit EU-Mitteln
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30.05.2018 | Vergütungsanpassung für Betreuer?
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30.05.2018 | 70. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG und des BGH
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29.05.2018 | Präsidentenkonferenz der BRAK führt Diskussion um beA weiter
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29.05.2018 | Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf noch nicht anwendbare europäische Verordnung
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29.05.2018 | Schächten weiterhin nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt
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29.05.2018 | Entschädigungsanspruch der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers wegen nicht genommenen Urlaubs
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29.05.2018 | Tonbandaufnahmen von Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien geben
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29.05.2018 | Abgeltung oder Verfall nicht genommenen Urlaubes
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29.05.2018 | Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten
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29.05.2018 | Bestimmung der Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat nach Zahl der im Inland Beschäftigten
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29.05.2018 | Kein Kartellverfahren gegen Lufthansa wegen hoher Ticketpreise
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29.05.2018 | Erbin von Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung
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29.05.2018 | Sachsen geht konsequent gegen "Reichsbürger"-Aktivitäten vor
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29.05.2018 | Gutachten der Firma secunet zum beA kommt am 30.05.2018
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29.05.2018 | Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" unwirksam
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28.05.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 22/18 zur gesetzlichen Rentenversicherung
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28.05.2018 | Sicherheitsunion: Neue Vorschriften zur Verwendung von Fluggastdaten in Kraft
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28.05.2018 | EU-Kommission will Regeln für Verbrauchsteuern auf Alkohol aktualisieren
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28.05.2018 | Vorschriften gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel auf den Weg gebracht
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28.05.2018 | Bürgerbegehren betreffend die Einführung wiederkehrender Beiträge in Erpel unzulässig
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28.05.2018 | Effektiveres Vorgehen bei Rechtsstaatlichkeits-Verstößen gefordert
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28.05.2018 | Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
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28.05.2018 | Bundesnetzagentur verfolgt harte Linie gegen Ping-Anrufe
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28.05.2018 | vzbv möchte Anstieg bei Inkassogebühren stoppen
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28.05.2018 | Neuregelung der Grundsteuer
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28.05.2018 | Rentenkürzungen von Pensionskassen?
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28.05.2018 | Behördliche Informationspflicht gemäß § 40 Abs. 1a LFGB partiell mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar
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28.05.2018 | EU-Kommission schließt Beihilfeverfahren zu Netzentgeltbefreiungen ab
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28.05.2018 | Ulrich Wessels neuer BRAK-Präsident
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28.05.2018 | Freiheitsstrafe für 72-Jährige wegen Handels mit Marihuana
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28.05.2018 | EU-Kommission will Einwegplastik-Produkte vom Markt nehmen
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28.05.2018 | Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab
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28.05.2018 | Einsatz von behandeltem Abwasser in Landwirtschaft soll einfacher und sicherer werden
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28.05.2018 | EU-Kommission verbessert Vorschriften für geistiges Eigentum bezüglich Arzneimitteln
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