Juristische Fachmeldungen

18.04.2019 | Betriebsrat unzulässig bei Vergütung begünstigt
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18.04.2019 | Eigentümerin der Hildebrandschen Mühle muss Zwangsgeld zahlen
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18.04.2019 | Flüchtling erhält keine Entschädigung für Abschiebehaft
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18.04.2019 | Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels mit Lebensmitteln
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18.04.2019 | Neue Vorschriften für Spirituosen
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18.04.2019 | EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet
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18.04.2019 | Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen
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18.04.2019 | Tariflicher Zuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag
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17.04.2019 | "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag gezeigt werden
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17.04.2019 | BDVR-Stellungnahme zum Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes
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17.04.2019 | Medizinische Versorgungszentrum: Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus
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17.04.2019 | Lebendorganspende im EU-Ausland: Keine Kostenübernahme bei fehlender persönlicher Verbundenheit
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17.04.2019 | Keine Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts
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17.04.2019 | Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
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17.04.2019 | Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß
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17.04.2019 | Freiheitsstrafen für Brandanschläge in Garbsen und Hannover zur Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans
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17.04.2019 | Mehr Transparenz im Onlinehandel
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17.04.2019 | Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes
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17.04.2019 | Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor
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17.04.2019 | Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof rechtskräftig
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17.04.2019 | Windenergieanlagen in Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden
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17.04.2019 | Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz
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17.04.2019 | Richterbund begrüßt EGMR-Entscheidung im Fall Alparslan Altan
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16.04.2019 | Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter
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16.04.2019 | Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages über Hotel-Restaurant
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16.04.2019 | Bildungsurlaub für Yogakurs
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16.04.2019 | Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
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16.04.2019 | Neuköllner Jugendstadtrat darf Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich kritisieren
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16.04.2019 | Google-Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen unzulässig
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16.04.2019 | Nicht weisungsabhängige Lohn- und Finanzbuchhalterin übt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus
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16.04.2019 | DAV-Stellungnahme 13/19 zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug
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16.04.2019 | Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig
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16.04.2019 | Musikverbot für geplante "Tanzdemo" am Karfreitag bestätigt
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16.04.2019 | Boxer Felix Sturm bleibt in Untersuchungshaft
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16.04.2019 | Bewertungsportal Jameda: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen
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15.04.2019 | Rückblick auf die 976. Sitzung des Bundesrates am 12.04.2019
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15.04.2019 | DGB darf "Alte Sparkasse" in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen
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15.04.2019 | Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes: Vertragsunterzeichnung mit ersten Ländern startet
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15.04.2019 | Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK müssen Schadenersatz zahlen
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15.04.2019 | Stadtrat kann über Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz entscheiden
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15.04.2019 | Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit
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15.04.2019 | Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung
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15.04.2019 | Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
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15.04.2019 | Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
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15.04.2019 | Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt
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15.04.2019 | Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
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15.04.2019 | Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch
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15.04.2019 | Entscheidung des Europäischen Rates zur Urheberrechtsreform
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15.04.2019 | EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos
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15.04.2019 | Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel
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15.04.2019 | Syrern droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung
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15.04.2019 | Kein Zufügen von erheblichen Schmerzen bei Hunden im Rahmen ihrer Ausbildung
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12.04.2019 | Flughafen BER: Keine über angebotenes Maß hinausgehenden Schallschutzmaßnahmen
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12.04.2019 | Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung durch Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern
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12.04.2019 | Eilanträge gegen Windpark in Glandorf erfolglos
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12.04.2019 | Panzer darf weiterhin fahren
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12.04.2019 | Arzthaftung für nicht erkannten Darmkrebs wegen unterlassener Darmspiegelung
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12.04.2019 | Kurzzeit-Vermietung kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verboten werden
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12.04.2019 | Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu
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12.04.2019 | Paketbranche: Bundesrat will Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern
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12.04.2019 | Fünfte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gebilligt
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12.04.2019 | Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
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12.04.2019 | Neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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12.04.2019 | Freiwilligendienst: Bundesrat billigt neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis
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12.04.2019 | Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
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12.04.2019 | Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
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12.04.2019 | Studiengang Psychotherapie: Bundesrat sieht noch Korrekturbedarf
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12.04.2019 | Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt
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12.04.2019 | Fall Bayern Ei: Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen
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12.04.2019 | Stellenbesetzung des Kreisbrandinspektors Schwalm-Eder-Kreis nicht zu beanstanden
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12.04.2019 | Sicherheitslabel für Zigaretten kommt
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12.04.2019 | Höhere Betreuervergütung: Bundesrat fordert Ausgleich vom Bund
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12.04.2019 | Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken
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12.04.2019 | Bundesrat fordert regelmäßige Tierschutzkontrollen
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12.04.2019 | Keine Irreführung der Verbraucher durch "FEDI"-Flaschenetikett für teilweise gegorenen Traubenmost
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12.04.2019 | Landgericht kippt Berliner Mietspiegel
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12.04.2019 | Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren
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12.04.2019 | DAV-Stellungnahme 14/19 zu den Eckpunkten für elektronische Wertpapiere und Krypto-Token
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12.04.2019 | Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
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12.04.2019 | Beihilfen für Flughafen Hahn: Klage der Lufthansa abgewiesen
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12.04.2019 | IHK Nord Westfalen muss nicht aus DIHK austreten
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11.04.2019 | Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
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11.04.2019 | Datenschutz-Klage gegen Facebook ausgesetzt
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11.04.2019 | Normenkontrollanträge gegen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 erfolglos
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11.04.2019 | Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne medizinisch-psychologisches Gutachten
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11.04.2019 | Gesetzentwurf zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen
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11.04.2019 | Experten loben Arzneimittelreform
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11.04.2019 | Markenverletzung durch Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung des Markeninhabers?
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11.04.2019 | Schlussanträge zur Einführung strengerer Vorschriften über Erwerb und Besitz von Schusswaffen
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11.04.2019 | Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank
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11.04.2019 | EuGH-Generalanwalt zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter in Polen
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11.04.2019 | Neue Aufgaben für Bundesamt für Justiz im internationalen Urkundenverkehr
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11.04.2019 | Gestuftes Ausschreibungsverfahren im Öffentlichen Dienst und Pflicht zur Einladung schwerbehinderter externer Bewerber
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11.04.2019 | Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
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11.04.2019 | Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bei französischer Police nationale
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11.04.2019 | Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen
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11.04.2019 | Konsum vom Korrosionsschutzmittel kein Dienstunfall
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11.04.2019 | Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen
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10.04.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 13/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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10.04.2019 | Parteifunktion eines Polizeibeamten als Dienstvergehen
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10.04.2019 | Europäische Kommission durfte Prüfverfahren gegen Deutsche Post nicht ausweiten
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10.04.2019 | Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
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10.04.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 16/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung
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10.04.2019 | Dopingverdacht: Hauptverfahren gegen Boxer Felix Sturm eröffnet
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10.04.2019 | Umsatzsteuererstattung für von Krankenhausapotheke im ambulanten Bereich abgegebene Zytostatikazubereitungen
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10.04.2019 | Produktspezifikation für "Wein aus Rheinhessen"
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10.04.2019 | Millionenklage des Insolvenzverwalters des HSV Handball bleibt ohne Erfolg
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10.04.2019 | Keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen bezüglich Ausbaus der A 46 in Wuppertal erforderlich
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10.04.2019 | Ausschuss befasst sich mit BAföG-Reform
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10.04.2019 | Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: EU-Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz
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09.04.2019 | Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Basisdiagnostik
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09.04.2019 | Ermittlungen gegen "ZPS" nach Mahnmal-Aktion vor Haus von Björn Höcke eingestellt
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09.04.2019 | Kein Verkauf regionaler Tankstellen an Total in Trier
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09.04.2019 | BGH bestätigt Sicherungsverwahrung im "Staufener Missbrauchsfall"
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09.04.2019 | Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Absicherung eines Energieversorgers mit Zinsswaps
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09.04.2019 | Schaden für erhaltenes Falschgeld bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäft abziehbar
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09.04.2019 | Ernennung des DHBW-Vizepräsidenten: Konkurrentenanträge zweier Mitbewerber erfolglos
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09.04.2019 | Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch rechtmäßig
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09.04.2019 | EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit
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09.04.2019 | Christine Meßbacher-Hönsch neue Vizepräsidentin des BFH
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09.04.2019 | EU-weiter Informationsaustausch über verurteilte Drittstaatsangehörige wird verbessert
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