Juristische Fachmeldungen

31.07.2020 | Schließung von Shisha-Bars in Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt
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31.07.2020 | Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"
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31.07.2020 | Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
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31.07.2020 | Influencerin muss Posts auf Instagram als Werbung kennzeichnen
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31.07.2020 | Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
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31.07.2020 | Corona-Haushalt: Stabilitätsrat hält höhere Kreditaufnahme für unvermeidbar
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31.07.2020 | Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
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31.07.2020 | Corona-Pandemie: Bundesregierung fördert drei Impfstoffentwickler
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31.07.2020 | Corona-Krise: Antragsfrist für Überbrückungshilfen verlängert
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31.07.2020 | Denkmalschutz für "Wallkino" in Oldenburg vorläufig bestätigt
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31.07.2020 | Oberbergischer Kreis: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
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30.07.2020 | Corona-Überbrückungshilfe: Anträge künftig auch durch Anwaltschaft möglich
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30.07.2020 | Kein Recht auf Vergessen: Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig
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30.07.2020 | Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff tritt in Ruhestand
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30.07.2020 | Vorsitzender Richter am BFH Bernd Heuermann tritt in Ruhestand
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30.07.2020 | Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
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30.07.2020 | Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
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30.07.2020 | Vorsteuerabzug für Renovierung eines Homeoffice
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30.07.2020 | Abgasskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates
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30.07.2020 | Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer
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30.07.2020 | Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig
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30.07.2020 | Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte Autokäufer und kein Schadensersatz für Vielfahrer
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30.07.2020 | Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
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30.07.2020 | Kein Schadensersatz gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals
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30.07.2020 | Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben
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30.07.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im August 2020
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29.07.2020 | Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit bei Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
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29.07.2020 | Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten nicht immer einsehen
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29.07.2020 | Bayerisches Beherbergungsverbot für Urlauber gestoppt
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29.07.2020 | Prüfung der gemeinsamen Anzeigenvermarktung von SZ und FAZ
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29.07.2020 | Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg
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29.07.2020 | Pflegeheimvertrag: Keine Kündigung bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin
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29.07.2020 | Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend
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29.07.2020 | Betriebsschließungsversicherung: Keine Haftung für Betriebsschließung wegen Coronavirus
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29.07.2020 | Arbeitsschutzkontrollgesetz: Mehr Arbeitnehmer-Schutz in der Fleischbranche
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29.07.2020 | Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam
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29.07.2020 | Kindergelderhöhung vom Kabinett beschlossen
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29.07.2020 | Risikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester
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29.07.2020 | Kabinett eröffnet mehr Wettbewerb und Innovationen beim Stromnetzbetrieb
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29.07.2020 | Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
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29.07.2020 | ERP-Mittelstandsförderung zur Unterstützung von Unternehmen bei Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen
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29.07.2020 | Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeitsfahndung
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29.07.2020 | Kommission sichert der EU Zugang zu Remdesivir für Behandlung von Covid-19
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29.07.2020 | EU erleichtert Kreditvergabe für Kultur- und Kreativbranche in der Corona-Krise
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29.07.2020 | Zentrale Internetportale für die Umweltverträglichkeitsprüfung werden nutzerfreundlicher
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28.07.2020 | Europäische Staatsanwälte ernannt
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28.07.2020 | Richterbesoldung in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen
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28.07.2020 | Baden-Württemberg weitet Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer aus
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28.07.2020 | Versagung der Anerkennung als Fraktionsgruppe: Antrag im Organstreitverfahren unzulässig
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28.07.2020 | Hauptverfahren gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder eröffnet
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28.07.2020 | Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt
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28.07.2020 | Verdacht pädophiler Neigungen: Kontaktverbote und Wohnungsverweis rechtmäßig
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28.07.2020 | DAV-Stellungnahme 49/20 zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
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28.07.2020 | Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin
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27.07.2020 | Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona-Pandemie
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27.07.2020 | Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge für das Bürgermeisteramt
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27.07.2020 | EU-Bericht: Fluggastdaten helfen im Kampf gegen schwere Straftaten
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27.07.2020 | Barnier: Handelsabkommen mit Briten ab 2021 unwahrscheinlich
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27.07.2020 | Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm darf gebaut werden
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27.07.2020 | Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas
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27.07.2020 | Einrichtung eines Hotelbetriebes in "Bredero-Hochhaus" zulässig
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27.07.2020 | Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner gegen AfD-Fraktion erfolglos
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27.07.2020 | Löschung bei Suchmaschinen: "Recht auf Vergessenwerden" erfordert Einzelfallprüfung
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27.07.2020 | Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassen
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27.07.2020 | Eilantrag eines ehemaligen AfD-Landeschefs gegen Parteiausschluss erfolglos
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27.07.2020 | Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für Kiesgrube darf nicht zurückgestellt werden
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27.07.2020 | Bodenarbeiten für Logistikpark in Wölfersheim gestoppt
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24.07.2020 | Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren
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24.07.2020 | Haftbefehl im Mordfall Schalla aufgehoben
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24.07.2020 | AfD darf sich nicht im Bürgerhaus Nottuln-Appelhülsen versammeln
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24.07.2020 | App-Tester gelockt: Freiheitsstrafen für Internet-Betrüger
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24.07.2020 | Alte Eichenfenster an Landauer Baudenkmal dürfen ausgetauscht werden
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24.07.2020 | Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
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24.07.2020 | Kein Schadensersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers
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24.07.2020 | Stutthof-Prozess: Bewährungsstrafe für ehemaligen KZ-Wachmann
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24.07.2020 | Keine Vernehmung von Vertrauensperson "Nuri"
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24.07.2020 | Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung rechtswidrig
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24.07.2020 | Verbände fordern Bundesregierung zur Überarbeitung des Mieterstromgesetz auf
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24.07.2020 | Genehmigung von Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet voraussichtlich rechtswidrig
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