NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

31.03.2015 | Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen entgeltliche Programmplattform für DVB-T2-Übertragung 
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31.03.2015 | Mobilfunkvertrag: "Pfand" für SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"
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31.03.2015 | Terminhinweis des BGH: Haftung des Vermieters wegen Legionellen im Trinkwasser?
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31.03.2015 | Krankenkasse muss Krankenhausaufenthalt bei Radiojodtherapie bezahlen
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31.03.2015 | Begutachtung von älteren Oktoberfest-Fahrgeschäften auf Einhaltung neuer technischer Standards?
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31.03.2015 | Terminhinweis des BGH: Schadensersatz wegen Untersagung von Annahmenstellen für Sportwetten?
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31.03.2015 | DRB-Stellungnahme über Vorschläge zur Verfahrenserleichterung im Zivilprozessrecht
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31.03.2015 | Doppelte Haushaltsführung: Arbeitswege von etwa einer Stunde sind in Ballungszentren zumutbar
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31.03.2015 | Freiberufliche Einkünfte der Betreiberin einer Kindertagesstätte
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31.03.2015 | Kein geldwerter Vorteil für angestellte Anwälte durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer RA-GmbH
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31.03.2015 | Richter am BGH Burkhard Pauge im Ruhestand
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31.03.2015 | Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen vereinfacht Besteuerung für Rentner
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30.03.2015 | Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn
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30.03.2015 | Electronic cash: Verpflichtungszusagen der Kreditwirtschaft umgesetzt
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30.03.2015 | GDV informiert über Reiseversicherungen
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30.03.2015 | Transrapid-Versuchsanlage: Minderung von Subvention rechtens
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30.03.2015 | Landwirt klagt erfolgreich auf Schonzeitaufhebung für Sommergänse
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30.03.2015 | Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs
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27.03.2015 | Kein Schmerzensgeld für Mieter wegen Sturzes im frisch gereinigten Treppenhaus
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27.03.2015 | Rettler und Kleemann neue Direktoren für Länderkammer des Bundesrates
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27.03.2015 | Terminhinweis des BGH: Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
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27.03.2015 | Mehr Frauen in Führungspositionen: Bundesrat beschließt Gesetz zur Frauenquote
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27.03.2015 | Keine Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter ohne Beteiligung des Samenspenders
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27.03.2015 | Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
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27.03.2015 | "Mannheimer Modell" bei Juristenausbildung in Baden-Württemberg rechtmäßig
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27.03.2015 | Bundeswehrreform gebilligt: Bessere Arbeitsbedingungen und Vergütungsmöglichkeiten
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27.03.2015 | Elektromobilitätsgesetz: Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum
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27.03.2015 | BRAK Mitgliederstatistik: Zuwachs bei Rechtsanwaltszahlen gebremst
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27.03.2015 | Beweislastumkehr bei Haftung eines Tierarztes für Behandlungsfehler
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27.03.2015 | Bundesrat fordert Ratifizierung des ILO-Übereinkommens
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27.03.2015 | Länder verlangen Reform des Emissionshandels
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27.03.2015 | Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern
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27.03.2015 | Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken
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27.03.2015 | DRB-Stellungnahme zur Einführung von Gruppenverfahren
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27.03.2015 | Europäische Opferschutzrichtlinie: Bundesrat weist auf Spannungsverhältnis zwischen Opferschutz und Wahrheitserforschung hin
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27.03.2015 | Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs: Regionalisierungsgesetz muss in Vermittlungsausschuss
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27.03.2015 | Bekämpfung des Menschenhandels: Bundsrat will minderjährige Opfer besser schützen
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27.03.2015 | EU billigt deutsche Ausnahmen für Zwangsrabatte auf Arzneimittel
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27.03.2015 | Karenzzeitregelung für Regierungsmitglieder bei Wechsel in Privatwirtschaft gefordert
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27.03.2015 | Schnelles Internet auf dem Land: Bundesrat stimmt Nutzung weiterer Frequenzen mit Auflagen zu
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