NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

24.04.2015 | Schmerzensgeld für S-Bahn-Führerin nach Suizidversuch
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24.04.2015 | Kleines Tattoo hindert Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin nicht
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24.04.2015 | Frühjahrshauptversammlung der BRAK: Referentenentwurf zu Syndikusanwälten diskutiert
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24.04.2015 | Leitlinien des BMJV zur Vorratsdatenspeicherung
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24.04.2015 | Stellungnahme der BRAK zum Schutzschriftenregister
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24.04.2015 | Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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24.04.2015 | Erstattungsfähige Flugreisekosten von Rechtsanwälten
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24.04.2015 | Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig
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24.04.2015 | Internet: Digitalen Nachlass rechtzeitig regeln
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24.04.2015 | Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung
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24.04.2015 | Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen verfassungsgemäß
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24.04.2015 | Terminbericht des BSG Nr. 17/15 zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende
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24.04.2015 | Terminbericht des BSG Nr. 16/15 zu sozial- und rentenversicherungsrechtlichen Fragestellungen
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24.04.2015 | Terrorbekämpfung: Änderung des Personalausweisgesetzes geplant
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23.04.2015 | Überprüfbarkeit von Klauseln in Versicherungsverträgen auf Missbräuchlichkeit
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23.04.2015 | 210 Mio. Euro Geldbuße gegen LG Display wegen LCD-Kartell bestätigt
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23.04.2015 | Unionsrechtlicher Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an EU-Außengrenzen
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23.04.2015 | Voraussetzungen des Versicherungsschutzes beim Training in einer Mannschaft der zweiten Handballbundesliga
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23.04.2015 | Gesetzentwurf: Harmonisierung bei Rechnungslegung
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23.04.2015 | Beamtenernennung von Bewerbern ohne entsprechende Laufbahnbefähigung nur bei Zustimmung des Landespersonalausschusses
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23.04.2015 | Keine Ausgleichsleistung für Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das Nazi-System unterstützt hat
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23.04.2015 | Terminbericht des BSG Nr. 15/15 zur gesetzlichen Krankenversicherung u.a.
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23.04.2015 | Fahrerlaubnisentzug im EU-Ausland
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23.04.2015 | Angeklagte trotz Ausnutzung der Kreditkarte eines Verstorbenen freigesprochen
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22.04.2015 | Karrenzzeit für Regierungsmitglieder
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22.04.2015 | Restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe rechtmäßig
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22.04.2015 | Keine Perücke für älteren Mann zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
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22.04.2015 | Terminhinweis des BGH: Patentstreit zwischen Apple und Motorola um "Wischebewegung" zum Entsperren
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22.04.2015 | Gewinnminderung bei Holzeinschlag im Forstbetrieb
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22.04.2015 | Eintragung griechischer Gesellschaft in FWS nichtig
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22.04.2015 | Terminhinweis des BGH: Patentnichtigkeitsklage gegen Microsoft
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22.04.2015 | Einführung eines Ersatz- Personalausweises
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22.04.2015 | Anhörung zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes
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22.04.2015 | Petition zur Wahrnehmung von Urheberrechten
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22.04.2015 | Regierung legt Novelle des Weingesetzes vor
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22.04.2015 | Präsidentenstelle beim OLG Oldenburg: Eilantrag des unterlegenen Konkurrenten erfolglos
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22.04.2015 | EU-Kommission wirft Gazprom Verstoß gegen EU-Kartellrecht vor
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22.04.2015 | Impfoffensive gefordert
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22.04.2015 | "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf Schadenshöhe: Kein Schadensersatzanspruch
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22.04.2015 | Steuerliche Behandlung von Feiertagszuschlägen
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22.04.2015 | Anlegerschutzgesetz mit Änderungen gebilligt
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22.04.2015 | Pflegeversicherung: Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit
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22.04.2015 | Unternehmensverantwortung: Verbindlich oder freiwillig?
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21.04.2015 | Freigabe des Zusammenschlusses von Immonet und Immowelt
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21.04.2015 | Terminhinweis des BGH: Vater fordert von Tochter Miteigentumsanteile an Grundstück zurück
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21.04.2015 | Terminhinweis des BGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund Erkrankung des Piloten?
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21.04.2015 | Gerichtliche Altersbestimmung mittels Röntgenuntersuchung zulässig
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21.04.2015 | Mehr Schutz bei Verträgen im Internet geplant
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21.04.2015 | xxx
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21.04.2015 | Betriebsrentenanpassung: tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich
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21.04.2015 | Gesetzentwurf: Bund will kommunale Investitionen fördern
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21.04.2015 | Terminbericht des BSG Nr. 14/15 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung
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21.04.2015 | Reform des Verfassungsschutzes erfordert gesetzliche Änderungen
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21.04.2015 | Grundfreibetrag und Kindergeld steigen
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20.04.2015 | Ehrenamtliche Tätigkeit für Zooschule unterliegt Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
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20.04.2015 | Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzbar
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20.04.2015 | Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes wirksam
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20.04.2015 | Kalte Progression: Entlastung angekündigt
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20.04.2015 | Amtshilferichtlinie wird neu gefasst
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20.04.2015 | Kein Schwimmbecken für Wohnhaus im Außenbereich
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20.04.2015 | Musical "Hinterm Horizont": Autor des Librettos verstößt nicht gegen Urheberrecht
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20.04.2015 | Änderung der Fleischetikettierung
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20.04.2015 | Bundesjagdgesetz soll geändert werden
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20.04.2015 | Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand
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