NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

05.03.2015 | Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
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05.03.2015 | Fehler bei medizinischem Gerät führt zu Einstufung aller Produkte desselben Modells als fehlerhaft
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05.03.2015 | Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Lieferung elektronischer Bücher
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05.03.2015 | Eilantrag eines Nachbarn gegen Erweiterung einer Legehennenanlage erfolgreich
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05.03.2015 | Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse
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05.03.2015 | Bordellbetreiber muss Sozialversicherungsbeiträge für Prostituierte zahlen
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05.03.2015 | Franchisenehmer eines bundesweiten IT-Services unterliegt Rentenversicherungspflicht
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05.03.2015 | Keine Rückkehr in gesetzliche Krankenversicherung bei Anfechtung des privaten Versicherungsvertrages
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05.03.2015 | Geringfügigkeitsgrenze bei Minijob darf nicht tageweise berechnet werden
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05.03.2015 | Kein BAföG für Olympiasiegerin: Aus Sporthilfe erspartes Vermögen ist für Lebensunterhalt zu verwenden
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05.03.2015 | Fortbildungspflicht für Ärzte: Ohne Nachweis von Fortbildungen dürfen Honorare gekürzt werden
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05.03.2015 | Nutzung des Handys am Steuer auch als Navigationshilfe verboten
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05.03.2015 | Keine eigene Dusche für Sicherungsverwahrten
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05.03.2015 | Sicherungsverwahrung: Keine Selbstverpflegung auf Kosten der Anstalt
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05.03.2015 | Sicherungsverwahrung: Wunschgemäße Begleitausgänge mit Familie?
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05.03.2015 | Sechs neue Bundesrichterinnen und -richter am BAG und BSG
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05.03.2015 | DB Netz AG: Vorrang grenzüberschreitender Zugtrassen bereits bei Vergabe von Rahmenverträgen
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05.03.2015 | Wahl neuer Bundesrichterinnen und -richter am BGH, BVerwG und BFH
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04.03.2015 | Mündliche Verhandlung des BVerfG in Sachen "Besetzung von Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses"
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04.03.2015 | Beschränkung der Haftung des Eigentümers eines sanierungsbedürftigen Grundstücks zulässig
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04.03.2015 | "Eurosystem Oversight Policy Framework": EZB-Klausel über Niederlassungserfordernis für Clearing-Systeme nichtig
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04.03.2015 | Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar
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04.03.2015 | Richter am BFH Joachim Moritz im Ruhestand
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04.03.2015 | Unfall beim Motocross-Training: Sind Streckenposten Pflicht?
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04.03.2015 | Jahresbericht zu Betreuungsplätzen für Kleinkinder: Zahl an Kita-Plätzen wächst stetig
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04.03.2015 | Flughafen München: Kommunen scheitern mit Klagen gegen dritte Startbahn
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04.03.2015 | Terminhinweis des BGH: Kündigung des Mietverhältnisses in Insolvenz des Mieters
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04.03.2015 | Ausschuss gibt grünes Licht für Frauenquote
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04.03.2015 | Nicht therapierbarer Raubmörder bleibt weiterhin im Maßregelvollzug
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03.03.2015 | 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Wolfgang Hoffmann-Riem
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03.03.2015 | Beweiserhebung zur Sicherheit von CASTOR-Transporten angeordnet
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03.03.2015 | Baustopp für Fleischfabrik im Europark von Laar rechtmäßig
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03.03.2015 | Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
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03.03.2015 | Bundeskartellamt untersagt Outlet-Center "Radiusklauseln"
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03.03.2015 | Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten
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03.03.2015 | Vorschau zur 931. Plenarsitzung des Bundesrates: Asylrecht, Korruptions- und Terrorbekämpfung
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03.03.2015 | Regelung der Unterkunftskosten in § 22 SGB II ("Hartz 4") verfassungswidrig?
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03.03.2015 | "Protestcamp" vor Dresdner Semperoper: Versammlungsfreiheit umfasst kein Recht zur Aufstellung von Zelten und Toiletten
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03.03.2015 | Abwerbungsversuche durch Belügen von Kunden: Telekom verliert Streit gegen EWE TEL
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03.03.2015 | Grünes Licht für die Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn
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03.03.2015 | Rechtsprechungsstatistiken der Gerichte der Europäischen Union für 2014
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02.03.2015 | Voraussetzung für Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
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02.03.2015 | Richter am BVerwG Dr. Graulich im Ruhestand
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02.03.2015 | Schmerzensgeld nach schädigender chiropraktischer Behandlung
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02.03.2015 | Insolvenzgeld auch für während vorläufiger Insolvenzverwaltung eingestellte Arbeitnehmer
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