NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

25.07.2014 | Großeltern müssen bei Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
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25.07.2014 | Haftung des verantwortlichen Vorgesetzen für Absturz eines Leiharbeiters wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten
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25.07.2014 | Neue Europäische Erbrechtsverordnung ab August 2015
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25.07.2014 | Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an Landesförderung für jüdische Gemeinden
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25.07.2014 | Regierungsentwürfe zur Europäischen Bankenunion im Bundesrat
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25.07.2014 | SEPA bestimmt Zahlungsverkehr ab 01.08.2014
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25.07.2014 | Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig
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25.07.2014 | Beurteilungspraxis bei Polizeibeamten auf sog. bündelbewerteten Dienstposten rechtswidrig
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24.07.2014 | Schutz der privaten Unfallversicherung bei Unfällen mit Extremsportaktivitäten
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24.07.2014 | Terminvorschau des BVerwG für August 2014
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24.07.2014 | Keine Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids
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24.07.2014 | Verfassungsbeschwerde gegen organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover im Wesentlichen erfolgreich
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24.07.2014 | EU-Förderung für innovative kleine Unternehmen gestartet
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24.07.2014 | Ökostrom-Beihilfen in Deutschland und Großbritannien genehmigt
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24.07.2014 | Mikrozensusgesetz soll novelliert werden
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24.07.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 33/14 (zur Terminvorschau Nr. 33/14)
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24.07.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 34/14 (zur Terminvorschau Nr. 34/14)
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23.07.2014 | Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
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23.07.2014 | Steuerbare Leistungen eines Sportvereins
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23.07.2014 | Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei Eltern oder in WG leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100%)
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23.07.2014 | Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in anderen EU-Mitgliedstaat
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23.07.2014 | Liveschaltungen von Sat.1 in "Hasseröder Männer-Camp" keine unzulässige Produktplatzierung
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23.07.2014 | EU-Kommission: Grünes Licht für EEG
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23.07.2014 | Beihilfen für Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle und Weeze genehmigt
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23.07.2014 | EU-Mitgliedstaaten machen günstige Bankkonten für alle zur Pflicht
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23.07.2014 | Sanierungspläne für vier staatlich gestützte griechische Banken genehmigt
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23.07.2014 | Ehemaliger Richter des BVerfG Prof. Dr. Helmut Steinberger verstorben
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23.07.2014 | Terminhinweis des BGH für den 25.11.2014
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23.07.2014 | Stellungnahme der BRAK zum Thema "Internationale Harmonisierung des Patentrechts (Gemeinsames Auswertungspapier der Nutzerumfrage der Tegernsee-Mitglieder)"
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23.07.2014 | Einführung des Euro in Litauen zum 01.01.2015
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