NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

24.10.2014 | Bayerisches Rauchverbot versus Vereinigungsfreiheit
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24.10.2014 | Falsche Schlussfolgerungen aus Kekspräsentation auf Süßwarenmesse
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24.10.2014 | KFZ-Schaden durch Dachlawine – Klage gegen Hauseigentümerin abgewiesen
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24.10.2014 | Insolvenzplan in Sachen Suhrkamp kann durchgeführt werden
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24.10.2014 | Niedersächsische Landesregierung hat im Fall Paschedag zu Unrecht Aktenvorlage verweigert
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24.10.2014 | Gesetzesentwurf: Aufsichtsregeln für Versicherungen sollen gestärkt werden
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24.10.2014 | xx
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24.10.2014 | EU-Kommission billigt Übernahme der ZF Lenksysteme durch Robert Bosch GmbH
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23.10.2014 | Gesetzlich unfallversichert auf Arbeitsweg trotz Wahl der weiter entfernt liegenden Bushaltestelle
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23.10.2014 | DDR-Heimaufenthalt kann Freiheitsentziehung im Sinne des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes darstellen
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23.10.2014 | Rechte von Stromkunden gestärkt
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23.10.2014 | Ausreichende Trennung von Fahren und Cannabis-Konsum bei THC-Messwert von 1,3 ng/ml nicht gewährleistet
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23.10.2014 | Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen
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23.10.2014 | Deutschland wegen unfairen Strafverfahrens verurteilt
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23.10.2014 | Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler: Patient ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz aus Behandlung entlassen
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23.10.2014 | Bank muss freiwillige Leistungen eines Schuldners wegen Benachteiligung anderer Gläubiger an Insolvenzverwalter zurückzahlen
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23.10.2014 | Beendigung alternierender Telearbeit ist Versetzung im Sinne des BetrVG
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23.10.2014 | Schlussanträge zur Weservertiefung
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22.10.2014 | Besteuerung ausländischer Glücksspielgewinne in Italien
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22.10.2014 | Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
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22.10.2014 | NPD-Funktionär wehrt sich erfolglos gegen Ablehnung seiner Bewerbung zur Oberbürgermeisterwahl in Gera
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22.10.2014 | Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
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22.10.2014 | Neue EU-Kommission von Parlament gewählt
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22.10.2014 | Kartellrecht: EU-Kommission ermittelt weiter gegen Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont
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22.10.2014 | Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
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22.10.2014 | Keine Entschädigung für Eltern der toten "Gorch Fock"-Kadettin Jenny Böken
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22.10.2014 | Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
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22.10.2014 | Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit Errichtung des World Conference Center Bonn bestätigt
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22.10.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 49/14
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21.10.2014 | Regierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte im Geheimen fällen
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21.10.2014 | Bereits eingeleitete Überholvorgänge müssen bei Beginn der Überholverbotszone abgebrochen werden
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21.10.2014 | Kein neues Bordell in Speyer
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21.10.2014 | Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig
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21.10.2014 | Klagen gegen Flüchtlingszuweisungen durch hessische Gemeinden erfolglos
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21.10.2014 | Betriebsrentenanpassung: Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
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21.10.2014 | Termintipp des BSG Nr. 16/14
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20.10.2014 | Terminvorschau des BAG für 47. KW 2014
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20.10.2014 | Sicherungsverwahrter hat generelles Recht auf Telefonieren und telefonische Rückrufe
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20.10.2014 | Kommission fordert von Bundesnetzagentur niedrigere Mobilfunktarife
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20.10.2014 | Streit um Zuwendungen: Teilsieg für Jüdische Gemeinde
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20.10.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 48/14
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