Juristische Fachmeldungen

21.10.2019 | Whistleblower-Richtlinie im Rat verabschiedet
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

21.10.2019 | GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz als Hilfsmittel
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

21.10.2019 | Keine Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

21.10.2019 | DAV-Stellungnahme 40/19 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Hamburg
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

21.10.2019 | BRAK-Stellungnahme 28/19 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

21.10.2019 | EU und Norwegen einigen sich auf Interimssystem für Schiedsverfahren
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

21.10.2019 | EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

21.10.2019 | Delmenhorster Konzept zu Unterkunftskosten schlüssig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.10.2019 | Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.10.2019 | Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.10.2019 | Keine fristlose Kündigung des Krippenvertrages bei angeblich gescheiterter Eingewöhnung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.10.2019 | Verletzung des Resozialisierungsinteresses eines langjährig Inhaftierten durch Versagung von Vollzugslockerungen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.10.2019 | Kostenrisiko bei Auslandsadoption: Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.10.2019 | Keine Wahlwerbung mit Feuerwehrfoto
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | BRAK-Stellungnahme 27/19 zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Lebenslange Freiheitsstrafen im Pflegeheim-Prozess
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Umfang der Passivierung von Filmförderdarlehen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Überprüfbarkeit von Auslandseinsätzen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Umpacken von importierten Arzneimitteln unzulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 47/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen Abgas-Affäre
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | djb-Stellungnahme zum Referentenentwurf für Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Vergabe der Standplätze auf Dürener Annakirmes war rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Bewährungsstrafe wegen Todes der an Down-Syndrom und Diabetes leidenden Tochter
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für "verlässliche Halbtagsschule"
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.10.2019 | Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | Vermieter muss nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | Neue Sicherheitsvorgaben für 5G-Rollout zur Gewährleistung der Netzsicherheit
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | Vollzeitrente für teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | EU verschärft Vorschriften für Straßeninfrastrukturmanagement
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | Europäische Versicherungsaufsicht kritisiert hohe Provisionen bei Reiseversicherungen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | Internationales Eisenbahnübereinkommen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | Gewinnspiel durfte nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildert werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | Barrierefreier Ausbau der U-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in Hamburg zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | EU-Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen Broadcom
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.10.2019 | "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | vzbv-Stellungnahme zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei bestehender Vollmacht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Wurstfabrik Wilke bleibt geschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Neue Ausbildung für Apotheken-Assistenz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Sozialversicherungspflicht eines Notarztes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Reform der Anästhesie- und OP-Assistenz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Mittelumschichtung für ländlichen Raum
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | DNotV-Stellungnahme zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | 85. Geburtstag des ehemaligen BFH-Präsidenten Klaus Offerhaus
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden Hund
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Regelsteuersatz für Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und Stelle
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Keine Erhöhung des Kapitalkontos des Kommanditisten durch Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrages
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Kein ermäßigter Steuersatz für sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckende Rentennachzahlung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Eilantrag gegen Beschlüsse des Bad Kreuznacher Stadtrates erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.10.2019 | Unterschiedliche Reaktionen auf geplante Neuregelungen für Menschen mit Behinderungen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.10.2019 | Geplante Strukturförderung nach Kohleausstieg
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.10.2019 | Thüringen fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.10.2019 | Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.10.2019 | Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.10.2019 | Rückblick auf die 981. Sitzung des Bundesrates am 11.10.2019
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.10.2019 | Eilanträge gegen Erdgasfernleitung Zeelink erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.10.2019 | Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.10.2019 | Brüssel genehmigt Rettungsbeihilfe für Condor
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.10.2019 | Kritik an geplanter MDK-Reform
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster