Juristische Fachmeldungen

23.08.2019 | Risse in geputzten Wandflächen eines 45 Jahre alten Hauses kein Mangel
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23.08.2019 | Entziehung des Doktorgrades bestätigt
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23.08.2019 | Single-Cut-Schliff berechtigt Käufer zur Rückgabe eines Brilliantrings
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23.08.2019 | Kein vorläufiger Rechtsschutz für Gerst Recycling
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23.08.2019 | Buchen-Hainstadt: Windpark auf dem Welscheberg darf gebaut werden
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23.08.2019 | Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden
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23.08.2019 | Speicherung von Fluggastdaten für Passagier zumutbar
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23.08.2019 | Keine Fehler im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für Breitbandausbau
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22.08.2019 | Hildebrandsche Mühle: Zwangsgeld zum Erhalt des Denkmals rechtmäßig
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22.08.2019 | Erneute sachgrundlose Befristung 22 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig
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22.08.2019 | Saarland muss schwerbehindertem Mann mehr Geld zahlen
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22.08.2019 | Muslimische Grundschülerin darf in Badebekleidung duschen
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22.08.2019 | Nitratrichtlinie: Weitere Anpassungen der Düngeverordnung vorgeschlagen
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22.08.2019 | Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung
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22.08.2019 | Prüfingenieure üben freiberufliche Tätigkeit aus
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22.08.2019 | Kostenübernahme von Medizinal-Cannabis nur bei "Mindestevidenz"
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22.08.2019 | Abgasskandal: Mögliche Schadensersatzpflicht von VW bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen
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22.08.2019 | BRAK-Stellungnahme 17/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
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22.08.2019 | Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit geistiger Behinderung präzisiert
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22.08.2019 | Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß
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22.08.2019 | Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt
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22.08.2019 | "Göttinger-Gruppe"-Komplex: "Securenta"-Anlegerklagen gegen Wirtschaftsprüfer zu spät erhoben
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21.08.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 36/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung
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21.08.2019 | Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windpark in Marienhausen
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21.08.2019 | Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung
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21.08.2019 | Grünes Licht für Übergangsfrist im Zahlungsverkehr
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21.08.2019 | Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen
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21.08.2019 | 6.000 Euro Geldbuße wegen unerlaubter Vermietung als Ferienwohnung bei Airbnb
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21.08.2019 | Kein Steuerstundungsmodell bei Konzept zur Windparkbeteiligung für dänische Investoren
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21.08.2019 | Neue Leitlinien der Arktispolitik beschlossen
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20.08.2019 | Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia
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20.08.2019 | Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz
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20.08.2019 | Entschädigung für verweigerten Zutritt zu Kreuzfahrtschiff wegen gesundheitlicher Risiken für 81-Jährigen
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20.08.2019 | Sachgrundlose Befristung: Dienstreise zählt zu Arbeitszeit
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20.08.2019 | Landesamt für Verfassungsschutz Hessen muss teilweise Auskunft aus NSU-Berichten geben
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20.08.2019 | Keine höheren Altersbezüge für Ex-Landtagsabgeordnete
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20.08.2019 | Freiheitsstrafen für "Linken"-Politiker wegen Wahlfälschung bestätigt
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20.08.2019 | Cum-Ex-Skandal: Anordnung der Einziehungsbeteiligung von fünf Gesellschaften
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20.08.2019 | Verfahren über Herausgabe einer "Feindesliste Nordkreuz" eingestellt
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20.08.2019 | Kein Weihnachtszirkus mehr vor Berliner Olympiastadion
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20.08.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 36/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung
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20.08.2019 | Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"
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20.08.2019 | Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für Schwellenwert der Unternehmensmitbestimmung
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20.08.2019 | Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung im Heimarbeitsverhältnis
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20.08.2019 | Leistungen der häuslichen Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs
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20.08.2019 | Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
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20.08.2019 | Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
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20.08.2019 | Abgasskandal: Haftung der Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung?
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20.08.2019 | Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
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19.08.2019 | Massenentlassungen an Dura-Standorten: Kündigungen rechtmäßig
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19.08.2019 | Endgültige Zulassung von Listenplätzen der Landesliste der AfD
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19.08.2019 | Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen
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19.08.2019 | Dresdner Direktkandidaten der Freien Wähler nicht für Landtagswahl zugelassen
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19.08.2019 | Kein neuer Prüfungsversuch bei fehlender Prüferbestellung
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19.08.2019 | Bundesregierung einigt sich auf Wohn- und Mietenpaket
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19.08.2019 | Lebenslange Freiheitsstrafe wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
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19.08.2019 | Münchner Amoklauf: Freiheitsstrafe für Darknet-Plattformbetreiber
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16.08.2019 | "Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Demonstration kann verurteilt werden
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16.08.2019 | Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
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16.08.2019 | Gesundheitsetat für 2020 steigt leicht
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16.08.2019 | NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt
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16.08.2019 | Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof
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16.08.2019 | Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen
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16.08.2019 | Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
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16.08.2019 | Kein Maklerlohn bei falscher Information
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16.08.2019 | Aufwendungen einer Tagesmutter für Eigenheim sind keine Betriebsausgaben
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16.08.2019 | Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
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16.08.2019 | Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
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16.08.2019 | Rentenberater sind gewerblich tätig
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16.08.2019 | EuGH-Vorlage zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der Anerkennungsrichtlinie
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16.08.2019 | Klimaaußenanlage muss entfernt werden
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16.08.2019 | Keine Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen
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16.08.2019 | Ausgaben für Justiz sollen erneut steigen
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16.08.2019 | Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats"
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16.08.2019 | Mehr Sicherheit bei Medikamenten
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16.08.2019 | Kranzniederlegung in Gedenkstätte Buchenwald nach gerichtlichen Vorgaben zulässig
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16.08.2019 | Etat 2020: Kosten für die Rente steigen
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16.08.2019 | Eilantrag gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise erfolglos
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16.08.2019 | Parkinson als Berufskrankheit
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16.08.2019 | Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten
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16.08.2019 | BRAK-Stellungnahme 16/19 zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
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16.08.2019 | Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau
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16.08.2019 | Bindungswirkung auch bei durch unzuständiges Finanzamt erteilter verbindlicher Auskunft
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16.08.2019 | Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen
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16.08.2019 | DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
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16.08.2019 | DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz
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