Juristische Fachmeldungen

30.06.2016 | EuGH-Urteil zum kleinen Glücksspiel in Österreich
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30.06.2016 | Lautsein allein muss nicht die Nachtruhe stören
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30.06.2016 | Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug
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30.06.2016 | Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich
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30.06.2016 | Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
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30.06.2016 | Keine Fahrtkostenerstattung bei groben Missverhältnis zwischen Verfahrensgegenstand und -kosten
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30.06.2016 | Terminbericht des BSG Nr. 27/16 zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung u.a.
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30.06.2016 | Kein genereller Schutz öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegen Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler
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30.06.2016 | Anforderungen an Darlegung der Verwertung von Altmetallen dürfen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden
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30.06.2016 | EU-Kommission will Kinder bei Trennung der Eltern besser schützen
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30.06.2016 | Stuttgart 21 Meißelvortrieb: Eilantrag abgewiesen
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30.06.2016 | Terminbericht Nr. 31/2016 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung
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29.06.2016 | Verbot der Doppelverfolgung gilt nicht uneingeschränkt
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29.06.2016 | Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß
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29.06.2016 | Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung als Sachmangel?
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29.06.2016 | Keine Einsicht in Dokumente aus laufendem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
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29.06.2016 | Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus auch in reinem Wohngebiet zulässig
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29.06.2016 | Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung von Photovoltaikanlage
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29.06.2016 | Luftreinhaltung in München: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen
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29.06.2016 | Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
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28.06.2016 | Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica
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28.06.2016 | Rentenversicherungspflicht für selbstständigen Versicherungsmakler, der an Maklerpool angebunden ist
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28.06.2016 | Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen
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28.06.2016 | Drittes Pflegestärkungsgesetz: Rolle der Kommunen in der Pflege stärken
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28.06.2016 | Eilanträge eines Güterkraftverkehrsunternehmens erfolglos
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28.06.2016 | Neuregelungen zum Juli 2016
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28.06.2016 | Sozialgericht kann Einholung eines Parteigutachtens wegen zu erwartender langer Bearbeitungsdauer ablehnen
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28.06.2016 | Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
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27.06.2016 | Witterungsschutz auch für robuste Schafe erforderlich
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27.06.2016 | Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
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27.06.2016 | Ethikrat sieht Krankenhäuser kritisch
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27.06.2016 | Unzumutbare Härte bei Verwertung einer Sterbegeldversicherung
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