Juristische Fachmeldungen

16.10.2017 | Steuererklärung: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt
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16.10.2017 | Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren
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16.10.2017 | Kraft Heinz darf Marken von Mondelez zurückerwerben
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16.10.2017 | Afghanischer Staatsangehöriger als Flüchtling anerkannt
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16.10.2017 | Schmutzwassergebühren: Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden
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16.10.2017 | Ökostrom-Umlage sinkt
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16.10.2017 | Bundeskartellamt erlaubt Übernahme der UAM Media Group durch Ströer
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16.10.2017 | Vorlage zum BVerfG: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
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16.10.2017 | Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam
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13.10.2017 | Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken
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13.10.2017 | Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung
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13.10.2017 | Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal
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13.10.2017 | Grenzkontrollen erneut verlängert
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12.10.2017 | Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrages
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12.10.2017 | Strafbefehl muss übersetzt werden
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12.10.2017 | Online-Einzelhandel mit Bio-Produkten
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12.10.2017 | Schlussanträge zur Klagebefugnis von Umweltorganisationen
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12.10.2017 | Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung teilweise aufgehoben
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12.10.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 47/17 zu beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung
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12.10.2017 | Gemeinsame Grenzwand: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers
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12.10.2017 | Tapetenhersteller des "Tapetenkartells" zu über 19 Mio Euro Bußgeld verurteilt
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12.10.2017 | BRAK-Stellungnahme Nr. 33/17 zur Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien
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12.10.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 46/17 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte
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12.10.2017 | Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
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12.10.2017 | Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos
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12.10.2017 | Vollkaskoversicherung: Haftungsausschluss bei Unfall während Abschleppvorgang
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12.10.2017 | NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen
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12.10.2017 | GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen für 2017 und 2018
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12.10.2017 | Garantien für Ausrichtung der EM 2024
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12.10.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 48/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht
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