NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

01.10.2014 | Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
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01.10.2014 | Mietpreisbremse und "Bestellerprinzip" im Maklerrecht
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01.10.2014 | Wettbewerb beim Absatz von Blutzuckerteststreifen gestärkt
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01.10.2014 | Vereinfachung bei Auslieferungsverfahren
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01.10.2014 | Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
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01.10.2014 | Dr. Katharina Harms neue Richterin am BVerwG
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01.10.2014 | Mehr Rente für politisch Verfolgte
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01.10.2014 | Vorsitzende Richterin am BAG Gräfl neue Vorsitzende des Siebten Senats
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01.10.2014 | Dr. Bertram Zwanziger neuer Vorsitzender Richter am BAG
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01.10.2014 | Nürburgring-Beihilfen müssen zurückgezahlt werden
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01.10.2014 | Beihilfen für Flughäfen Hahn und Saarbrücken genehmigt
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01.10.2014 | Wechsel von Privatschule in gymnasiale Oberstufe öffentlicher Schule nicht immer möglich
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01.10.2014 | Westumgehung Olching als bayerische Staatsstraße eingestuft
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01.10.2014 | Beihilfen für Papierfabrik Propapier in Eisenhüttenstadt gebilligt
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01.10.2014 | Gesetzesentwurf zu Adoptionsübereinkommen vorgelegt
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01.10.2014 | Gesetzesentwurf: Universitäten sollen unbefristeten Zugang zu Werken bekommen
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01.10.2014 | Neue Richterin am BSG Dr. Körner
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01.10.2014 | Presse hat Anspruch auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger
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01.10.2014 | Termintipp des BSG Nr. 14/14
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01.10.2014 | Bund soll Kosten des BAföG übernehmen
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30.09.2014 | Stuttgarter Freibad "Rosental" ist Sportanlage und kein Spaßbad
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30.09.2014 | Mehr Rechtssicherheit für Auslandsfusionen
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30.09.2014 | LKW-Maut ist rechtmäßig
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30.09.2014 | Ordnungsruf gegen Landtagsabgeordneten wegen romafeindlicher Äußerungen rechtmäßig
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30.09.2014 | Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten in parlamentarischem Fragerecht verletzt
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30.09.2014 | Änderung des Steuerabkommens mit Norwegen
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30.09.2014 | Vorsitzender Richter am BAG Wolfgang Linsenmaier im Ruhestand
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30.09.2014 | Erweiterung von Iserlohner Steinbruch ist rechtswidrig
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30.09.2014 | Piloten müssen keine "Cockpit-Mütze" tragen
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30.09.2014 | Vorsitzender Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Steinwedel im Ruhestand
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30.09.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 44/14
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29.09.2014 | Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer keine Werbungskosten
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29.09.2014 | Zytostatika-Versorgung durch Apotheke: Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
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29.09.2014 | Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos
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29.09.2014 | Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig
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29.09.2014 | Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig
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29.09.2014 | Täglich neue Unterwäsche auch für Strafgefangene
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29.09.2014 | Mehr grüne Tankstellen und ein einheitlicher Ladestecker für Elektroautos
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29.09.2014 | Großflächig tätowierter Polizeibewerber durfte abgelehnt werden
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