Juristische Fachmeldungen

24.02.2017 | Wohnraummiete: Ahornbaum auf Balkon oder Loggia unzulässig
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24.02.2017 | Unzulässiger Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bei mehrfacher Abtretung zur Kreditsicherung
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24.02.2017 | Verfahren wegen Vergabemodell 2018 für Autobahntankstellen der Tank & Rast beendet
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24.02.2017 | Anlieger müssen Straßenumbenennung akzeptieren
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24.02.2017 | Kein Flüchtlingsstatus für Asylbewerber aus Syrien
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24.02.2017 | Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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24.02.2017 | Keine Teilnahme der NPD an der "Elefantenrunde" des SR
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23.02.2017 | Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
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23.02.2017 | Klinik haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Nierenentfernung
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23.02.2017 | Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
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23.02.2017 | Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld
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23.02.2017 | Streichung der Majestätsbeleidigung
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23.02.2017 | Zwangsbehandlung von Betreuten
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23.02.2017 | Änderung am Kfz-Steuergesetz
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23.02.2017 | Steuersenkung für Euro-6-Fahrzeuge
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23.02.2017 | Erstellung von Prognosen durch unabhängige Einrichtung
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23.02.2017 | DAV-Stellungnahme 14/17 zur Einführung einer Musterfeststellungsklage
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23.02.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 4/17 zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
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22.02.2017 | Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
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22.02.2017 | Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen: Höchstbetrag von 1.250 Euro personenbezogen
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22.02.2017 | Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor Finanzgericht
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22.02.2017 | Bundesregierung stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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22.02.2017 | Keine Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien
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22.02.2017 | Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten durch "WpHG-Bußgeldleitlinien II" der BaFin
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22.02.2017 | EU begrüßt Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen
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22.02.2017 | Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt
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21.02.2017 | Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft
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21.02.2017 | Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
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21.02.2017 | Ersetzt die Hausratsversicherung nach Einbruch auch Bargeld?
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21.02.2017 | Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld
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21.02.2017 | "Hoffnungshäuser" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dürfen gebaut werden
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21.02.2017 | Gruppenleiter einer Versicherung kann Syndikusrechtsanwalt sein
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21.02.2017 | Keine generelle Ablehnung der Höherstufung von Beamten bei herausragenden Leistungen
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21.02.2017 | Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
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21.02.2017 | Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben
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21.02.2017 | Kommission begrüßt Beschlüsse der Finanzminister gegen Steuervermeidung
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21.02.2017 | Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes“ am Tag der Landtagswahl
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21.02.2017 | Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
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21.02.2017 | Bausparkassen dürfen Kunden nach zehn Jahren kündigen
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