NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

19.12.2014 | Suhrkamp-Insolvenzverfahren: Suhrkamp darf in AG umgewandelt werden
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19.12.2014 | Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter bei altersbedingtem Ausscheiden des Notars
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19.12.2014 | Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich gelockert
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19.12.2014 | Anforderungen an Absicherungspflichten eines Bauunternehmers an Baustelle
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19.12.2014 | Rentenbeiträge werden zum 01.01.2015 gesenkt
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19.12.2014 | Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen
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19.12.2014 | Leihmutterschaft: Eintragung eines homosexuellen Paares als Eltern im Geburtenregister
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19.12.2014 | Rechtliche Verbesserungen für Asylbewerber
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19.12.2014 | Körperwelten: Berliner Bestattungsgesetz erfasst keine Plastinate
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19.12.2014 | Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: nachgebesserte Regelung der VBLS für rentenferne Versicherte unwirksam
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19.12.2014 | Bafög wird erhöht - aber erst in knapp zwei Jahren
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19.12.2014 | Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers: Sturz kein Arbeitsunfall
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19.12.2014 | Höhere Renten für Opfer politischer Verfolgung in ehemaliger DDR
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19.12.2014 | Bundesrat möchte Datenbasis für Persönlichkeits-Gutachten in Strafverfahren erweitern
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19.12.2014 | Verbot der Stadt Trier gegen NPD-Fackelzug weitgehend bestätigt
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19.12.2014 | Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu
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19.12.2014 | Keine Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung bei Verschleiß einer 14 Jahre alten Cabrio-Heckscheibe
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19.12.2014 | Neue Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder ab Januar 2015
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19.12.2014 | Verbesserte Zusammenarbeit mit polnischer Polizei
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19.12.2014 | Strengeres Sexualstrafrecht soll Kinder besser schützen
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19.12.2014 | EU-Staaten teilen Mehrwertsteuer aus Online-Handel ab Januar 2015 gerechter auf
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19.12.2014 | Bundeswehr soll attraktiver werden
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19.12.2014 | Bundesrat beschließt Familienpflegezeit
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19.12.2014 | Aussetzung des Verfahrens zur Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der VG Wort
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19.12.2014 | Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen
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19.12.2014 | Bundeshaushalt 2015 mit "schwarzer Null" gebilligt
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19.12.2014 | Rückblick auf 929. Sitzung des Bundesrates: Familienpflegezeit, Steuerbetrug, Asylrecht
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18.12.2014 | EuGH-Gutachten: Entwurf der Übereinkunft über EU-Beitritt zur EMRK unionsrechtswidrig
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18.12.2014 | Flughafen Berlin-Brandenburg: Klagen gegen "Müggelsee-Route" erfolglos
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18.12.2014 | Fettleibigkeit kann Behinderung sein
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18.12.2014 | Vorvertragliche Pflichten bei Verbraucherkreditverträgen: Beweislast beim Kreditgeber
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18.12.2014 | Private Baurechte versus Stuttgarter Stadtklima
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18.12.2014 | Stadt Wachenheim hat Planungskosten von gescheitertem Bauprojekt selbst zu tragen
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18.12.2014 | Slowakische Republik verletzt Investitionsschutzabkommen
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18.12.2014 | Umstrittene Stammzellpatente erlaubt
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18.12.2014 | Ex-Arcandor-Manager Middelhoff bleibt in U-Haft
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17.12.2014 | Niedersächsischer Finanzrichter scheitert mit Eilantrag gegen Bundesrichterernennungen
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17.12.2014 | Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei "Riester-Rente" teilweise korrigiert
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17.12.2014 | Streichung der Hamas von europäischer Liste für Terroristen?
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17.12.2014 | Keine Anerkennung einer durch natürliche Ultraviolettstrahlung hervorgerufenen Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit
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17.12.2014 | Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abschließen
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17.12.2014 | Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig
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17.12.2014 | Bundeskabinett beschließt Änderung der Kraftfahrzeugsteuer
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17.12.2014 | Einführung der Pkw-Maut beschlossen
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17.12.2014 | Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig
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17.12.2014 | Geldbuße gegen Pilkington Group wegen Beteiligung am Autoglaskartell bestätigt
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17.12.2014 | IT-Sicherheitsgesetz beschlossen: Schutz für digitale Infrastruktur
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17.12.2014 | Neuregelungen zum 01.01.2015 im Arbeits- und Sozialrecht
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17.12.2014 | Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des Prostitutionsgesetzes
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17.12.2014 | Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen: Kampf gegen Ärzte- und Terminmangel
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17.12.2014 | Terminhinweis des BGH für den 21.01.2015
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17.12.2014 | Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens
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17.12.2014 | Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich
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17.12.2014 | Mindestlöhne für Gartenbau und Gebäudereiniger
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17.12.2014 | Deutsch-Polnisches Abkommen: Rentenzahlung nach Polen
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17.12.2014 | Pro Sieben darf regionale Werbespots senden
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17.12.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 62/14 (zur Terminvorschau Nr. 62/14)
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17.12.2014 | Präventionsgesetz: Verbesserung der Krankenkassenleistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung
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17.12.2014 | Umgang mit Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
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