NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

03.07.2015 | Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzung über Internetanschluss
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03.07.2015 | Kapitalauszahlung von Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden
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03.07.2015 | Notwehr nach Irrtum über Festnahmerecht
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03.07.2015 | Wie intensiv darf es im Dorf nach Tierhaltung riechen?
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03.07.2015 | Verlautbarung der DRV Bund zu Syndici
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03.07.2015 | Trierer Stadtratswahl gültig
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03.07.2015 | Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
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03.07.2015 | Berufsrechtliche Änderungen in der Anwaltschaft zum 01.07.2015
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03.07.2015 | Neuer Fachanwalt vom BMJV gebilligt
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03.07.2015 | EU-Kommissarin fordert korrekte Anwendung der EU-Passagierrechte
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02.07.2015 | Termintipp des BSG: Übernahme der Kosten für innovative Hilfsmittel nur nach Anerkennung der Behandlungsmethode?
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02.07.2015 | Eilverfahren gegen Verlängerung der Salzabbau-Sperre für Gorleben erfolglos
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02.07.2015 | Verbot von Grabstättengestaltung nur bei Regelung im Belegungsplan des Friedhofs
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02.07.2015 | 2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld für Bisse von Polizeihund
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02.07.2015 | xx
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02.07.2015 | Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen rechtmäßig
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02.07.2015 | Maßnahmen Frankreichs zugunsten von France Télécom keine staatliche Beihilfe
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02.07.2015 | Pauschales Abschussverbot für Rebhühner rechtswidrig
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02.07.2015 | Freisprüche im Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber rechtskräftig
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02.07.2015 | Rückgriff auf "Reservetage" als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG grundsätzlich zulässig
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01.07.2015 | EuGH-Urteil zur Weservertiefung
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01.07.2015 | Schlussanträge zu audiovisuelle Mediendiensten
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01.07.2015 | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit
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01.07.2015 | Beitragspflicht aufgrund missbräuchlicher Grundstücksteilung
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01.07.2015 | Einstufung einer Vermietungstätigkeit als gewerblich
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01.07.2015 | Organstreitverfahren von Piraten-Fraktion in Nordrhein-Westfalen erfolglos
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01.07.2015 | Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz unzulässig
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01.07.2015 | Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: Schnellere Anordnung einer MPU möglich
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01.07.2015 | Neue Regeln für betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel
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01.07.2015 | Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig
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01.07.2015 | Voraussetzungen für abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten
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01.07.2015 | Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei
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01.07.2015 | Mitnahme einer Jagdwaffe im verschlossenen Kfz nur dem Weg zur Jagd
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01.07.2015 | Zwangsrente bei Hartz IV bleibt vorerst
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01.07.2015 | Ja zu neuen Regeln für Elektroschrott
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01.07.2015 | Werbungskosten für Erststudium: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei unterlassener Verlustfeststellung
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01.07.2015 | Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 erfolglos
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30.06.2015 | Vorsorgevollmacht: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
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30.06.2015 | Richter am BGH Dr. Detlev Fischer im Ruhestand
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30.06.2015 | Anforderungen an Einwilligung zur Erlegung von Hirschen
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30.06.2015 | Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich rechtmäßig
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30.06.2015 | ElterngeldPlus ab 01.07.2015
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30.06.2015 | "Doctor fish": Kosmetikstudiobetreiberin darf Fische unter Auflagen zur kosmetischen Behandlungen einsetzen
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30.06.2015 | Anhörung zu Syndikusanwälten
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30.06.2015 | Abschaffung der Roaming-Gebühren und strenge Regeln für Netzneutralität
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30.06.2015 | Neues EU-Logo soll Online-Apotheken sicherer machen
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