NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

17.04.2014 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld
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17.04.2014 | Studierverbot nach Haftentlassung rechtmäßig
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17.04.2014 | Bremer Tourismusabgabe nicht verfassungswidrig
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17.04.2014 | Gemeindehaus am Wormser Dom: Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt
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17.04.2014 | "Cum-ex-Geschäfte": Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers
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17.04.2014 | Anspruch eines Gewerbetreibenden auf kostenfreien Telefonbucheintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung
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17.04.2014 | Befristung ohne Grund bleibt weiter möglich
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17.04.2014 | 12 Jahre Haft für somalischen Pirat
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16.04.2014 | Grenzen des "faktischen Überholverbots"
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16.04.2014 | Klage gegen Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen erfolglos
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16.04.2014 | Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
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16.04.2014 | Freie Meinungsäußerung bei geäußerter rechtlicher Wertung
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16.04.2014 | Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
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16.04.2014 | Beihilfe für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen
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16.04.2014 | Deutschland wegen Verzögerung beim Europäischen Luftraum ermahnt
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16.04.2014 | Europäisches Parlament verabschiedet Finanzmarktrichtlinie MiFID II
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16.04.2014 | EU sichert Zusatzrenten bei Umzug ins Ausland
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16.04.2014 | Entsendung von Mitarbeitern: EU stärkt Schutz vor Sozialdumping
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16.04.2014 | Klare Regelung von Herkunftsangaben auf Verbraucherprodukten
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16.04.2014 | Computer für jedes Mitglied des Schulbezirkspersonalrats
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16.04.2014 | Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
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16.04.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 16/14
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16.04.2014 | Keine Beteiligungspflicht des Personalrats bei Aufstellung des Gesamtpersonalplans für Sparkasse Osnabrück
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15.04.2014 | Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung
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15.04.2014 | Terminhinweise des BGH für den 30.04.2014
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15.04.2014 | Schmerzensgeld für grob fehlerhaften Befund während Schulter-OP
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15.04.2014 | Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
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15.04.2014 | Betriebsrentenanpassung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Finanzkrise
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15.04.2014 | Europäisches Parlament beschließt Bankenunion
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15.04.2014 | Bankkonto für jeden EU-Bürger
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15.04.2014 | Umwelt- und Sozialangaben Pflicht in Geschäftsberichten großer Unternehmen
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15.04.2014 | Grünes Licht für Übernahme von GTS Central Europe durch Deutsche Telekom
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15.04.2014 | Elbe-Saale Hopfen geschütztes Produkt
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15.04.2014 | Anspruch eines Gewerbetreibenden auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW
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14.04.2014 | Pflichten eines Reiseunternehmens bei Änderung von Flugzeiten
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14.04.2014 | Gesponsorte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftig
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14.04.2014 | Gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig sein
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14.04.2014 | Konflikt um Fluggastrechte
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14.04.2014 | Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell
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14.04.2014 | EU stärkt Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer
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14.04.2014 | Kommission zieht Bilanz zu Grundrechtecharta und Geschlechtergleichstellung
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14.04.2014 | Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
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14.04.2014 | Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung aufgehoben
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