NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

19.09.2014 | Reisemangel bei Ausfall des "Reise-Highlights" während Kreuzfahrt
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19.09.2014 | Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf zum "Elterngeld Plus"
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19.09.2014 | Keine Einwände gegen BAföG-Erhöhung
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19.09.2014 | Gurtpflicht für Taxifahrer kommt
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19.09.2014 | Zukünftig geringere Mautsätze durch Anpassung der Lkw-Maut
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19.09.2014 | Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verzögert sich weiterhin
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19.09.2014 | Bundesrat will Gesundheits- und Jugendschutz verbessern
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19.09.2014 | Bundesrat steht Verordnung gegen Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen kritisch gegenüber
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19.09.2014 | Stellungnahme zur Energieeffizienz und Senkung der Treibhausgasemissionen
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19.09.2014 | Überblick über Themen der 925. Plenarsitzung des Bundesrates am 19.09.2014
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19.09.2014 | Bundesrat stimmt für Verschärfung im Asylrecht
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19.09.2014 | Bundesrat billigt Doppelpass-Regelung
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19.09.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 41/14 (zur Terminvorschau Nr. 41/14)
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19.09.2014 | Bundeshaushalt 2015: Bundesrat fordert Entlastungen für Haushalte der Länder und Kommunen
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19.09.2014 | Lehrer muss Besoldungszuschlag zurückzahlen
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19.09.2014 | Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern
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19.09.2014 | Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich lockern
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18.09.2014 | Langenscheidt gewinnt Markenrechtsstreit um Farbe Gelb
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18.09.2014 | Keine Diskriminierung von jüngeren Arbeitnehmern durch gestaffelte Kündigungsfristen
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18.09.2014 | Gelten Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland?
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18.09.2014 | Terminvorschau des EuGH für KW 40/2014
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18.09.2014 | Übergabe eines somalischen "Piraten" an Kenia rechtswidrig
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18.09.2014 | Keine Entschädigung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei fehlendem Hinweis auf Schwerbehinderung
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18.09.2014 | Benachteiligung wegen des Geschlechts bei Bewerbung einer Mutter mit schulpflichtigem Kind
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17.09.2014 | Auch "Negativmitteilung" bezüglich Gesprächen über Verständigung im Strafverfahren erforderlich
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17.09.2014 | Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden
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17.09.2014 | Kraftwerk Moorburg darf mit Durchlaufkühlung in Betrieb gehen
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17.09.2014 | Anschaffungskosten für Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
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17.09.2014 | Keine Haftung des Krankenhauses für ungewollte Schwangerschaft nach Sterilisation
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17.09.2014 | Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail unwirksam
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17.09.2014 | Gesetzesentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts
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17.09.2014 | "Hundeflüsterer" Cesar Millan braucht tierschutzrechtliche Erlaubnis für Deutschland-Tournee
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17.09.2014 | Hartz IV-Regelsätze steigen ab 01.01.2015 um zwei Prozent
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17.09.2014 | DAV-Stellungnahme zur Evaluierung des Spruchverfahrensgesetzes
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17.09.2014 | Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für Kliniken vorläufig nicht anwendbar
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17.09.2014 | Rechte eines fraktionslosen Stadtverordneten in Akteneinsichtsausschuss
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17.09.2014 | Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar
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