NRW-Justiz:  Juristische Fachmeldungen

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Juristische Fachmeldungen

26.01.2015 | Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis
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26.01.2015 | Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen
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26.01.2015 | BRAK: Stellungnahme zu Referentenentwurf zur Umsetzung von ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung
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26.01.2015 | Baustopp für Hotelneubau neben "Villa Hahn" wegen Verstoßes gegen denkmalschutzrechtliches Rücksichtnahmegebot
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26.01.2015 | Kein Rechtsanspruch auf Beförderung von Elektromobilen ("E-Scooter") in Linienbussen
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23.01.2015 | Keine Pflichtverletzung bei nicht festverschraubter Bank im Schwimmbad
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23.01.2015 | Beweislast im Fall behaupteter Verletzungen von vertraglichen Pflichten aus Pferde-Einstellvertrag
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23.01.2015 | Vorläufige Fortführung von Güterumschlagsbetrieb am Mindener Hafen
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23.01.2015 | Keine erneute Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar bei Pfändung der Leistung vom Pfändungsschutzkonto
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23.01.2015 | Stellungnahme des DAV zu Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
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23.01.2015 | Regierung will Schutz von Sparern verbessern
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23.01.2015 | BRAK: Stellungnahme zur elektronischen Akte im Strafverfahren
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22.01.2015 | "Mosaisch" als Synonym für "jüdische" Religionszugehörigkeit zu verstehen
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22.01.2015 | Timoschenko gegen die Ukraine: Keine weitere Prüfung des Falls vor dem EGMR
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22.01.2015 | Ausschreibung von Glücksspielkonzessionen in Italien
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22.01.2015 | Urteil im "Mordfall Lilly" verkündet
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22.01.2015 | Fahrer müssen Abstand nicht mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln können
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22.01.2015 | Genehmigung des Schulnetzplanes für Görlitz ohne gesetzliche Grundlage
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22.01.2015 | Bußgeld gegen SodaStream wegen missbräuchlichen Verhaltens
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22.01.2015 | BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans
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22.01.2015 | "Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von Grosz ist national wertvolles Kulturgut
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