Juristische Fachmeldungen

23.09.2016 | Keine Haftung der Schutzbriefversicherung für Schaden beim Abschleppen im Ausland
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23.09.2016 | "Nein heißt Nein": Reform des Sexualstrafrechts gebilligt
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23.09.2016 | Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angemahnt
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23.09.2016 | Schnelles Internet für alle
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23.09.2016 | Grünes Licht für Klimaschutzabkommen von Paris
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23.09.2016 | Kreis muss Schulkostenbeiträge für Förderzentren selbst tragen
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23.09.2016 | Neue Mindestanforderungen an familiengerichtliche Gutachter
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23.09.2016 | Bundesrat billigt zentrales Transplantationsregister
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23.09.2016 | Verteilung der Moselwasserkraft zwischen Deutschland und Luxemburg
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23.09.2016 | Strengere Regeln für Rotlichtgewerbe
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23.09.2016 | Förderung der Elektromobilität und Barrierefreiheit
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23.09.2016 | Bundesrat stimmt Jagdrechtsnovelle zu
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23.09.2016 | Änderung des Waffengesetzes: Keine legalen Waffen für Extremisten
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23.09.2016 | Vereinfachung des Zugriffs auf Vermögenswerte von Straftätern
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23.09.2016 | Höhere Strafen für illegale Autorennen
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23.09.2016 | Bekämpfung der Internetkriminalität: Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch gefordert
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22.09.2016 | Aufnahme eines Zweitstudiums mit Zulassungsbeschränkung nicht immer möglich
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22.09.2016 | Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
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22.09.2016 | Anerkennung ausländischer Garantiestempel für Edelmetalle
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22.09.2016 | Brustimplantate kein Hindernis für den Polizeidienst
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22.09.2016 | Kein Stopp der KV-Wahl in Berlin
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22.09.2016 | Schlussantrag zum Einfrieren der Gelder der Hamas und der LTTE
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22.09.2016 | Geschlecht bei Beförderung nicht allein ausschlaggebend
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22.09.2016 | Übernahme von Vattenfalls deutschem Braunkohlegeschäft genehmigt
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22.09.2016 | Abgasmanipulationen: Umrüstung aller betroffenen Autos von VW bis Herbst 2017
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22.09.2016 | Zuschauer für Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion gegenüber Verein schadensersatzpflichtig
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22.09.2016 | Kammerpräsidenten am EuG gewählt
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22.09.2016 | Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar
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22.09.2016 | Terminbericht des BSG Nr. 36/16 zu Fragen des Sozialhilferechts
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22.09.2016 | Ende des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat bei Massenentlassung
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21.09.2016 | Kein Inverkehrbringen von "Tierversuchs-Kosmetika"
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21.09.2016 | Neue Regelsätze in der Grundsicherung ab 2017
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21.09.2016 | Leistungen für Asylbewerber werden angepasst
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21.09.2016 | Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nicht-finanzielle Berichtspflichten
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21.09.2016 | Streichung der Beschwerde im Verfahren "Khan gegen Deutschland"
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21.09.2016 | Mehr Geld für Nahverkehr: Erhöhung der Bundesmittel um 200 Mio. Euro
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21.09.2016 | Abschaffung der Roaming-Gebühren: Keine Begrenzung nach Zeit oder Datenvolumen
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21.09.2016 | Kommission genehmigt staatliche Beihilfen in Nord- und Süddeutschland
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21.09.2016 | Erfolglose Normenkontrolle gegen Landschaftsschutzgebiet-VO Weserniederung
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21.09.2016 | Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt unzulässig
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20.09.2016 | Schadensersatz wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors?
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20.09.2016 | Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aufgehoben
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20.09.2016 | BRAK-Stellungnahme 27/16 zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Regulierung von Berufen
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20.09.2016 | Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe
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