Juristische Fachmeldungen

12.12.2018 | Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
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12.12.2018 | Erweiterter Terminservice der Ärzte geplant
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12.12.2018 | BDVR-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz
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12.12.2018 | Haftung beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks
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12.12.2018 | Streit um Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke
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12.12.2018 | Gelder des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bleiben weiterhin eingefroren
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12.12.2018 | Behinderung der Markteinführung kostengünstiger Herz-Kreislauf-Arzneimittel
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12.12.2018 | Vergleichsportale: Kartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf
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12.12.2018 | Kein Ersatzanspruch der Erben für verlorene Zahnprothese
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12.12.2018 | Kein Anspruch auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an einzelne Kreistagsmitglieder
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12.12.2018 | Kein Windpark in Marienhausen
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12.12.2018 | Keine öffentliche Bekanntmachung von Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden
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12.12.2018 | Bundeskabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
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12.12.2018 | Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
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12.12.2018 | Ladenöffnung an Adventssonntagen 2017 im Leipziger Ortsteil Zentrum rechtmäßig
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12.12.2018 | Muss Terrassentür zu Kantine geschlossen bleiben?
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12.12.2018 | Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend bestätigt
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12.12.2018 | BRAK-Stellungnahme 40/18 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943
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11.12.2018 | Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen
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11.12.2018 | Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung
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11.12.2018 | Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
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11.12.2018 | Anleihekaufprogramm der EZB unionsrechtskonform
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11.12.2018 | Steuertipps zur Jahreswende
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11.12.2018 | Fahrverbote sollen eingeschränkt werden
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11.12.2018 | Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage
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11.12.2018 | Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
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11.12.2018 | DAV-Stellungnahme 59/18 zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
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10.12.2018 | Kein Cannabis bei ADS/ADHS
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10.12.2018 | Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab 01.01.2019
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10.12.2018 | Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig
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10.12.2018 | Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verteilens von Flyern in großem Stahlunternehmen
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10.12.2018 | 1,4 Mio. Euro Bußgeld gegen Asphalthersteller verhängt
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10.12.2018 | Klageflut: Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser
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10.12.2018 | Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld
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10.12.2018 | Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
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10.12.2018 | Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern
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10.12.2018 | 6 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Taliban"
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07.12.2018 | Terminbericht Nr. 54/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
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07.12.2018 | Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail unzulässig
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07.12.2018 | Nachbarschaftsstreit um Thujenrückschnitt
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07.12.2018 | Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig
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07.12.2018 | EuGH-Vorabentscheidung über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln
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06.12.2018 | Kein absolutes Bauverbot für Gebiet im Landkreis Holzminden
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06.12.2018 | Anerkennung des Doppelstudiums der Human- und Zahnmedizin?
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06.12.2018 | Keine Abgabe auf Ausfuhr von Strom
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06.12.2018 | Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht
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06.12.2018 | Schlussanträge zur Besoldung im österreichischen öffentlichen Dienst
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06.12.2018 | Online-Reisevermittler muss Extrakosten für Gepäckmitnahme nennen
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06.12.2018 | Terminbericht Nr. 54/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
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06.12.2018 | Keine Erhöhung der Taxentarife in Neuwied
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06.12.2018 | Integrationshelfer für Nachmittagsbetreuung in Offener Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
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06.12.2018 | Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne
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06.12.2018 | Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich
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06.12.2018 | Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers
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06.12.2018 | Umfang der unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
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06.12.2018 | Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität
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06.12.2018 | Handwerkskammer Aachen: Kein Ausschluss des Vorsitzenden des Personalrats aus dem Personalrat
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06.12.2018 | Zwei neue Senate für den BGH: djb fordert mehr Frauen auf die Vorschlagsliste
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06.12.2018 | EuGH-Vorlage zur Software für die Kölner Feuerwehr
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06.12.2018 | Bau und Betrieb einer Asphaltmischanlage in Northeim kann beginnen
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06.12.2018 | Brandschutz: Universitätsklinikum Aachen verstößt gegen Prüfverordnung
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05.12.2018 | Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines Ex-Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen
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05.12.2018 | Verkehrsminister einig über verbesserte Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer
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05.12.2018 | Amerikanische Faulbrut: Imker muss Bienenvölker töten
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05.12.2018 | Schlussanträge zur EZB-Direktaufsicht über Landeskreditbank Baden-Württemberg
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05.12.2018 | Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
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05.12.2018 | Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler
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05.12.2018 | BRAK-Stellungnahme 39/18 zur strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
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05.12.2018 | Haftstrafe für Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
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05.12.2018 | Normenkontrollantrag gegen Aufhebung des Landschaftsschutzes auf Teilen der Leineinsel "Calenberger Mühle" erfolglos
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05.12.2018 | Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustandes ("Schimmelpilzgefahr")
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05.12.2018 | Brexit: EU-Kommission leitet Verfahren zur Unterzeichnung des Austrittsabkommens ein
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04.12.2018 | Vorerst keine Bernsteinförderung im Goitzschesee
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04.12.2018 | Neue Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz
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04.12.2018 | EuGH-Generalanwalt: Großbritannien könnte einseitig vom Brexit zurücktreten
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04.12.2018 | Stuttgart 21: Klagen von Umweltvereinigungen gegen Planfeststellungsbeschluss erfolgreich
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04.12.2018 | Legislativpaket "Saubere Energien für alle Europäer" verabschiedet
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04.12.2018 | Widerruf der Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers
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04.12.2018 | Erstes Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos
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03.12.2018 | Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter
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03.12.2018 | Beitrag zur Pflegeversicherung steigt
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03.12.2018 | Digitalpakt Schule: Bundestag stimmt für Grundgesetz-Änderung
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03.12.2018 | Zweckverfehlung des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung?
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03.12.2018 | Fusionskontrolle: Kommission leitet Prüfung der geplanten Übernahme von VDM durch Aperam ein
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03.12.2018 | Lebensgefährte kann bei verschwiegener Ehe der Mutter nicht wirksam Vaterschaft anerkennen
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03.12.2018 | Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
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03.12.2018 | Haftstrafen wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer des IS
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03.12.2018 | Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft getreten
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