Juristische Fachmeldungen

08.12.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 60/17 zum Beitragsrecht
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08.12.2017 | Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers
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08.12.2017 | Anerkennung eines Arbeitsunfalles bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg
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08.12.2017 | "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
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08.12.2017 | Eilantrag gegen Air Berlin im Zusammenhang mit Betriebsstilllegung erfolglos
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08.12.2017 | Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen
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08.12.2017 | Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden
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08.12.2017 | Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
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08.12.2017 | Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf erfolgreich
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07.12.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 57/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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07.12.2017 | Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall
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07.12.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 60/17 zum Beitragsrecht
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07.12.2017 | Ausweisungsschutz für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
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07.12.2017 | Coca-Cola gewinnt Markenstreit gegen syrische Getränkefirma
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07.12.2017 | Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
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07.12.2017 | "Hartz IV" für junge Erwachsene: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug aus Elternhaus erforderlich
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07.12.2017 | Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform
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07.12.2017 | Normenkontrolle zur Absenkung des kommunalen Wahlalters: Befangenheitsantrag erfolgreich
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07.12.2017 | Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden
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06.12.2017 | Internethandel mit Luxuskosmetik
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06.12.2017 | Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
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06.12.2017 | Mietpreisbremse für Wohnraum: Bayerische Mieterschutzverordnung auf München nicht anwendbar
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06.12.2017 | Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise
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06.12.2017 | Neuregelungen zum Dezember 2017
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06.12.2017 | Al-Nusra-Mitglied verurteilt
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06.12.2017 | Kirchenbaulast: Stadt Geisa muss nicht für Sanierung der Kirche zahlen
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06.12.2017 | Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg rechtswidrig
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06.12.2017 | Wasserschutzgebietsverordnung "Im Bruch" unwirksam
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06.12.2017 | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten
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06.12.2017 | Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt
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06.12.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 56/17 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts
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06.12.2017 | Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Airbus und Bombardier frei
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06.12.2017 | Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
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06.12.2017 | Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrunde liegenden Daten
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06.12.2017 | Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen
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06.12.2017 | Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
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06.12.2017 | Spielhallen müssen vorläufig geduldet werden
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