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Juristische Fachmeldungen

17.09.2021 | Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
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17.09.2021 | Personelle Mindestvorgaben für Psychiatrie und Psychosomatik: Psychotherapie wird besser berücksichtigt
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17.09.2021 | Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
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17.09.2021 | Klagen gegen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup erfolglos
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17.09.2021 | Neue Gesundheitsbehörde HERA: EU-Kommission stärkt Vorsorge der EU auf künftige Gesundheitsnotlagen
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17.09.2021 | Rückschnitt von herüberwachsenden Baumwurzeln auch bei drohendem Absterben des Baumes
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17.09.2021 | Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren
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17.09.2021 | Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
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17.09.2021 | Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers
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17.09.2021 | Streit um Informationsstand der AfD in Lüneburger Innenstadt
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17.09.2021 | Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung
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17.09.2021 | Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch
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17.09.2021 | CO2-Quoten: Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor
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17.09.2021 | Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu
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17.09.2021 | Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses nach dem Brexit
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17.09.2021 | Strahlenschutz in der Kosmetik: Mehr Zeit für das Absolvieren notwendiger Schulungen
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17.09.2021 | Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu
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17.09.2021 | Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots
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17.09.2021 | Abgelehnt: Initiative zum Abstammungsrecht
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17.09.2021 | BMG stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Medizinerausbildung
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17.09.2021 | Länder fordern Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
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16.09.2021 | "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen
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16.09.2021 | Hobbygärtner dürfen kein Glyphosat mehr anwenden
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16.09.2021 | Berliner Senat beschließt Ausnahme von Kindern unter 12 Jahren vom 2G-Optionsmodell
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16.09.2021 | 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig
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16.09.2021 | Grundsteuererhöhung in Offenbach rechtmäßig
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16.09.2021 | Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos
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16.09.2021 | Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft
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16.09.2021 | Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe von Sportbooten unionsrechtswidrig
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16.09.2021 | EuGH-Generalanwalt: Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung auch ohne strategische Umweltprüfung?
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16.09.2021 | Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein
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16.09.2021 | Fall "Maurice": Erneute Verhandlung gegen einen der Angeklagten
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16.09.2021 | Niedersachsen: Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen
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16.09.2021 | Tax-rulings: Steuerbefreiung für "Mehrgewinne" belgischer Unternehmen multinationaler Konzerne
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16.09.2021 | G-BA bewertet mit Remdesivir erstmals Zusatznutzen eines antiviralen Covid-19-Arzneimittels
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16.09.2021 | Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im "Dieselskandal"
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16.09.2021 | Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen
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16.09.2021 | G-BA beschließt Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung vor Eingriffen an der Wirbelsäule
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16.09.2021 | Kein 2G-Optionsmodell für Einzelhandel in Sachsen geplant
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16.09.2021 | Fridays for future Regensburg: Gerichtlicher Vergleich zur Fahrraddemo
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16.09.2021 | G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31.12.2021
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16.09.2021 | Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg
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16.09.2021 | Baugenehmigung für Seniorenwohnungen Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben
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16.09.2021 | BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bei sog. "Thermofenster"
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15.09.2021 | Germanwings-Absturz: Kein weiterer Schadensersatz von Lufthansa für Angehörige
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15.09.2021 | "RÜ-Oktoberfest" auf dem Flughafen Essen/Mülheim darf stattfinden
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15.09.2021 | Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
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15.09.2021 | Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
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15.09.2021 | Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitsnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruch erstattet hat
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15.09.2021 | Teurer Dachstuhlbrand: Kein Regress bei Schwarzarbeit
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15.09.2021 | Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung: Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber
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15.09.2021 | Bundeskartellamt gibt den Erwerb des Kreis-Anzeigers durch die Ippen-Mediengruppe frei
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15.09.2021 | Bund kauft künftig klimafreundlich ein
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15.09.2021 | Drohneneinsatz beim „Klimastreik“ in Freiburg am 20.09.2019 war rechtswidrig
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15.09.2021 | Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Die Seele unserer Union stärken“
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15.09.2021 | Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe: Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2022
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15.09.2021 | Nachbesserungsbedarf bei Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Verbraucherkreditregeln
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15.09.2021 | EU-Kommission legt konkreten Plan zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 vor
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15.09.2021 | Digitales Covid-Zertifikat der EU: Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama an EU-System angeschlossen
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14.09.2021 | Entschädigung Homosexueller nach dem StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz zieht Zwischenbilanz
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14.09.2021 | Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden
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14.09.2021 | vzbv-Stellungnahme zu Kosten und Entgelten von Wasserstoffnetzen
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14.09.2021 | Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen
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14.09.2021 | Betriebsschließungsversicherung bei Schließung wegen Corona
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14.09.2021 | VGH Mannheim tritt Falschmeldungen im Internet entgegen: Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler nicht ausgesetzt
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14.09.2021 | Bundeskartellamt gibt Beendigung der gemeinsamen Anzeigenblattaktivitäten von Lensing Media und der Funke Mediengruppe frei
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14.09.2021 |  Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
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14.09.2021 | Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske
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14.09.2021 | „Hängt die Grünen“-Plakate dürfen bleiben
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13.09.2021 | Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
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13.09.2021 | Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Verfassungsbeschwerden ein
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13.09.2021 | Bad Emser Stadtratsmitglied unterliegt im Streit um Tagesordnung
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13.09.2021 | Millionenhilfe für Alitalia war rechtswidrig
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13.09.2021 | Bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft
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13.09.2021 | Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
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10.09.2021 | Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird später eröffnet
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10.09.2021 | Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
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10.09.2021 | Bebauungsplan für Schüttguthafen in Bohmte rechtmäßig
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10.09.2021 | Bebauungsplan für Holzmehlmühle in Visbek bestätigt
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10.09.2021 | AfD darf Volkspark Rheinhausen in Duisburg nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen
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10.09.2021 | Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Schuljahr 2026/2027 kommt
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10.09.2021 | Bundesrat stimmt Verteilung der Aufbauhilfen nach Flutkatastrophe zu
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10.09.2021 | Aufbauhilfegesetz 2021: Bundesrat stimmt Flut-Hilfsfonds und Änderungen am IfSG zu
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10.09.2021 | Rückblick zur Sondersitzung des BR am 10.09.2021: Zustimmung für Aufbauhilfen, Infektionsschutzgesetz, Ganztagsbetreuung
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10.09.2021 | Corona-Pandemie: Neue Indikatoren zur Beurteilung der Infektionslage
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10.09.2021 | Versammlungsverbot des Klima-Protestcamps in Kassel suspendiert
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10.09.2021 | Ehemaliger DAV-Präsident Michael Streck verstorben
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10.09.2021 | Mehr Schutz für Kinder vor Coronavirus: Förderung des Neueinbaus von Zu- und Abluftventilatoren
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10.09.2021 | Keine höhere Besoldung von Förderschullehrern mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik
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