Juristische Fachmeldungen

04.12.2019 | Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
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04.12.2019 | Vier neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern
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04.12.2019 | Essigprodukte aus Deutschland dürfen als "Balsamico" bezeichnet werden
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04.12.2019 | Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte
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04.12.2019 | Künftig mehr Wettbewerb auf dem Markt für Software für Steuerberater
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04.12.2019 | Jahresberichte der Innenrevision der KfW: Kein Geheimhaltungsinteresse bei mehr als fünf Jahre alten Informationen
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04.12.2019 | Luftreinhalteplan: Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos
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04.12.2019 | Verkehrssicherungspflicht: Was Wohnungs- und Hauseigentümer zum Winterbeginn beachten sollten
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04.12.2019 | Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung
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04.12.2019 | Bundesrat stimmt Erhöhung der Luftverkehrsteuer zu
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04.12.2019 | Steuerliche Anreize für Elektroautos
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04.12.2019 | Unwirksame Rechtsanwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit
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04.12.2019 | Bürgerbegehren "Rettet den oberen Kurpark" unzulässig
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03.12.2019 | Kein Anschluss- und Benutzungszwang für Baugebiet "Südlich Deneweg"
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03.12.2019 | Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig
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03.12.2019 | Halbautomatische Waffen bleiben in EU verboten
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03.12.2019 | Verstoß der GWG gegen Vergaberecht
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03.12.2019 | Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen geplant
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03.12.2019 | Windenergieanlage ohne Abschaltauflage während Kranichzugs
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03.12.2019 | Vertrag über Herstellung von Stellplätzen in Lohmar nichtig
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03.12.2019 | Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge nach über 30 Jahren
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03.12.2019 | Streit um Pension von ehemaligem Koblenzer OB: Klage der Stadt Koblenz gegen Land erfolgreich
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03.12.2019 | Standpunkt zur Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
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03.12.2019 | Standpunkt zur Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes durch beschleunigte Genehmigungsverfahren
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03.12.2019 | DRB-Stellungnahme 19/19 zur Änderung des Strafgesetzbuches
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03.12.2019 | Faktisches Ausfuhrverbot für Rüstungsunternehmen aufgehoben
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03.12.2019 | Kein Lärmschutz bei Anlieferungsverkehr eines Supermarktes
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02.12.2019 | Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung
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02.12.2019 | Bundeshaushalt 2020
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02.12.2019 | Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019
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02.12.2019 | Deutsche Beihilferegelung für Breitbandnetze in Bayern genehmigt
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02.12.2019 | Verlegung der "Ende Gelände"-Demonstration nach Weißwasser
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02.12.2019 | Änderung der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
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02.12.2019 | Geldstrafe für Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch
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02.12.2019 | Nachbarn müssen Gastraum- und Produktionserweiterung einer Hausbrauerei dulden
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02.12.2019 | GWG muss überzahlten Förderbetrag wegen Verstoßes gegen Vergaberecht zurückzahlen
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02.12.2019 | Besteuerung einer Altersrente führt nicht zu verfassungswidriger Doppelbesteuerung
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02.12.2019 | Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht
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02.12.2019 | Medizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben
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02.12.2019 | Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer
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02.12.2019 | Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH eröffnet
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29.11.2019 | Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2019
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29.11.2019 | Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
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29.11.2019 | Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
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29.11.2019 | Schadensersatz bei rechtswidriger örtlicher Versetzung
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29.11.2019 | Anwendung des Haftungsprivilegs bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Wegeunfalls
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29.11.2019 | Betriebsschließung bei Wilke Wurstwaren rechtmäßig
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29.11.2019 | Mitgliedstaaten einigen sich auf Regeln für europäische Verbandsklagen
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29.11.2019 | Wahlen zum Fakultätsrat und Senat der Uni Lüneburg teilweise unwirksam
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29.11.2019 | Airline darf Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen der Fluggäste verweigern
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29.11.2019 | Keine Pflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf schweres und windanfälliges Eisentor
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29.11.2019 | Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften
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29.11.2019 | Bundesrat billigt Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
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29.11.2019 | Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu
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29.11.2019 | Soli wird größtenteils abgeschafft
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29.11.2019 | Bundesrat fordert höhere Strafen für Hatespeech
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29.11.2019 | Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu
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29.11.2019 | Keine Reisepreisminderung wegen Routenänderung bei gebuchter Radtour
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29.11.2019 | Bundes-Klimaschutzgesetz gebilligt
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29.11.2019 | Verjährung des kommunalgesetzlichen Erstattungsanspruchs in nur drei Jahren
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29.11.2019 | Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in Vermittlungsausschuss
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29.11.2019 | Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu
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29.11.2019 | Bundesrat fordert besseren Schutz von Gesundheitsdaten
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29.11.2019 | Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten
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29.11.2019 | Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
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29.11.2019 | Bundesrat möchte Geburtshilfe stärken
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29.11.2019 | Brennstoffemissionshandel: Nationaler Zertikatehandel für CO2 kommt
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29.11.2019 | Verein "Ein Prozent" bleibt bei Facebook gesperrt
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29.11.2019 | Kein Anschluss- und Benutzungszwang bei privatrechtlich betriebener Heizungsanlage
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29.11.2019 | Mindestalter für Moped-Führerschein künftig Ländersache
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29.11.2019 | Bundesrat fordert gezieltere Ahndung antisemitischer Straftaten
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29.11.2019 | Kauf im Januar 2016: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189
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28.11.2019 | Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Zweitwohnungssteuer-Satzung
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28.11.2019 | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
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28.11.2019 | Land muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten
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28.11.2019 | Schlussanträge zur Haftung von Amazon für Markenrechtsverstöße auf Amazon-Marketplace
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28.11.2019 | Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Eigentumsaufgabe
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28.11.2019 | Abgasskandal: Haftung von VW für 2013-2015 erworbene Fahrzeuge
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28.11.2019 | Abgasskandal: Keine Haftung von VW für 2016 erworbene Fahrzeuge
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28.11.2019 | EU-Parlament bestätigt von der Leyen-Kommission 2019-2024
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28.11.2019 | Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Umwelt- und Steuerfragen
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28.11.2019 | Auflagen für Demonstration gegen AfD-Parteitag rechtmäßig
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28.11.2019 | Notleidende Kredite: Standpunkt zu neuem Mechanismus für außergerichtliche Durchsetzung festgelegt
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28.11.2019 | Langjährige Haftstrafen wegen des Vertriebs von Restaurantkassen mit Manipulationsfunktion
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28.11.2019 | Besuch eines Häftlings in JVA nur für eingetragene Anwälte
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28.11.2019 | Verfahren gegen Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderungen von Mobilitätsplattformen
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28.11.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 54/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
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28.11.2019 | BRAK-Stellungnahme 34/19 zur Universalschlichtungsstellenverordnung
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28.11.2019 | BND-Mitarbeiter in Berlin: Keine Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld
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28.11.2019 | Kein weiterer Vertrieb von CBD-haltigen Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln
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28.11.2019 | Kritik an geplanten vorgezogene Änderungen am WEG
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28.11.2019 | Signa Holding und Anex Tour dürfen jeweils Teile von Thomas Cook erwerben
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28.11.2019 | Erheblicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot kann alle Modernisierungsmaßnahmen betreffen
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28.11.2019 | Missbrauch von Schülerinnen: Hohe Haftstrafe für Schwimmlehrer bestätigt
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27.11.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 53/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung
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27.11.2019 | ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt
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27.11.2019 | Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel
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27.11.2019 | Recht auf Vergessen im Internet gestärkt
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27.11.2019 | Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview
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27.11.2019 | Kein Auskunftsanspruch gegen Frontex wegen Mittelmeereinsatz
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27.11.2019 | Vollständiger Verzicht auf Tierversuche gefordert
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27.11.2019 | Ehemaliger Vorstandsvorsitzender darf Aussage in Postbank-Prozess verweigern
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27.11.2019 | Erdgaspipeline kann in Sachsen gebaut werden
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27.11.2019 | Monitoringbericht 2019 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
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27.11.2019 | Plattform wenigermiete.de darf Inkassodienstleistungen erbringen
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27.11.2019 | Freiheitsstrafe auf Bewährung für ehemaliges Mitglied der "LTTE"
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27.11.2019 | Rechtsprechung zu den Folgen des Dieselskandals ausgeweitet
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27.11.2019 | Irakischer Staatsangehöriger durfte abgeschoben werden
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26.11.2019 | EuGH-Generalanwalt zum Ort der Sozialversicherung bei internationalen LKW-Fahrern
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26.11.2019 | Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl gegen einen Rapper
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26.11.2019 | Schlussanträge zur Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften
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26.11.2019 | Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka
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26.11.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 53/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung
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26.11.2019 | Abgasskandal: Kein Schadensersatz gegen Hersteller bei Weiterverkauf ohne Verlust
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26.11.2019 | Privater Autobahnbetreiber verliert Millionenklage gegen Bund
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26.11.2019 | Klimawandel in Deutschland: Neuer Monitoringbericht belegt weitreichende Folgen
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26.11.2019 | Tödlicher Verkehrsunfall: JVA-Beamte nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen
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26.11.2019 | Freiheitsstrafe mit Bewährung für ehemaliges Mitglied der "LTTE"
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26.11.2019 | djb begrüßt Verbot von Konversionstherapien und zeigt Schutzlücken auf
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26.11.2019 | Novelle der Aufstiegsfortbildungsförderung
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26.11.2019 | Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers für minderjähriges Stiefkind
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25.11.2019 | Klagen gegen Kreisumlagebescheide abgewiesen
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25.11.2019 | Fußball-Derby Greuther Fürth gegen 1. FC Nürnberg: Betretungsverbot rechtmäßig
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25.11.2019 | Bremer Clanchef Miri darf abgeschoben werden
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25.11.2019 | Verbot der in Hannover geplanten Versammlung der NPD rechtswidrig
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25.11.2019 | Kein Unfallversicherungsschutz bei Durchführung von Sägearbeiten für Nachbarin
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25.11.2019 | Fußball-Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden
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25.11.2019 | Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten
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25.11.2019 | Dieselabgas-Skandal: Händler muss betroffenes Fahrzeug zurücknehmen
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25.11.2019 | Minderung des Reisepreises wegen nicht gebuchter Zimmeraufteilung
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25.11.2019 | Auskunftsanspruch bezüglich personenbezogener Daten
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25.11.2019 | Kein Anspruch gegen Kreditkartenbetreiber bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel
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25.11.2019 | Einmaliger Zahlungsverzug des Mieters rechtfertigt keine ordentliche Kündigung
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25.11.2019 | Kostenlast für Gutachten zur Ermittlung des Behinderungsgrades
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25.11.2019 | Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht
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25.11.2019 | Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit VW-Dieselskandal erfolglos
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