Juristische Fachmeldungen

20.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 28/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Reitwegeregelung für Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Keine Baugenehmigung für Imbiss am Handwerkerplatz in Lüneburg
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Dienstwagenaffäre: Keine vollständige Kürzung der Pension für Ruwers Ex-Bürgermeister
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Eckpunkte für Aktionsprogramm gegen Insektensterben beschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf im Kinzigtal
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Europäisches Urheberrecht: Gefahr für Upload-Filter massiv gestiegen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Akademische Ausbildung von Hebammen?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Senkung der Krankenkassenbeiträge
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Ausbildungsverordnung für Pflegeberufe
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung zurück
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Neues EU-Reiserecht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Brexit wirkt sich auf Besteuerung aus
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | EU setzt Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf US-Stahlzölle in Kraft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | EU einig über Ziele für Energieeffizienz und Überwachung der Energieunion
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Berufstennisspieler muss Ex-Trainerin Provision und ausstehendes Gehalt zahlen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | DAV-Stellungnahme 25/18 zum Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein Westfalen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.06.2018 | Tarifliche Ausschlussfrist bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | EU forderte zu Recht 300.000 Euro von Marine Le Pen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Masterplan der Neuen Richtervereinigung zu Asylsachen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Zugang zu Informationen der Finanzaufsichtsbehörde
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Ausweisung unmittelbar nach Ablehnung des Asylantrages
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Keine Windenergieanlagen in Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Haftung des Gynäkologen für ungewollte Schwangerschaft?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Regierung bereitet Tierwohllabel vor
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | EZB-Rat beschließt Ausstieg aus Nettoanleihekäufen zum Jahresende 2018
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Eurojust-Reform: EU rückt im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zusammen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 28/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 25/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Entfristung einer Mitarbeiterin des BAMF
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden bei Hartz IV-Bezug
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern aus irreführenden Pop-up-Fehlermeldungen ab
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Keine "Rundum"-Kontrolle für Besucher eines Schwimmbades
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Rücktritt vom Kauf eines sensiblen Pferdes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | EuGH-Vorlage zum Verfahrensrecht bei Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Bundesregierung verlängert Mikrokreditfonds Deutschland
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion durch Russland
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | EU und Australien nehmen Gespräche über umfassendes Handelsabkommen auf
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Dritte Pflegekommission war falsch besetzt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Horizon/Westfalia und Brink nehmen Fusionsanmeldung zurück
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.06.2018 | Geldauflage für versuchte Überweisung an Schwester in IS-Staat
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Haftungsmaßstab bei Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | EU streicht Fluglinien aus Indonesien von Schwarzer Liste
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 26/18 zum Sozialen Entschädigungsrecht und Blindengeld- und Schwerbehindertenrecht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Frühere Vizepräsidentin des BSG Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel feiert 70. Geburtstag
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Verkehrssicherungspflichten bei Naturrodelbahn
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Kostenübernahme für Fruchtbarkeitserhalt von Krebspatienten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Ausbau des Flughafens in Lübeck zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Audi muss Werbung zu 5-Jahres-Garantie ändern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Unterkunftskosten in Stadt und Landkreis Hof nicht angemessen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 24/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Konkurrentenstreit: Präsidentenstelle des LSG Darmstadt kann besetzt werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Bezeichnung als "Federweißer" nur bei gärenden Produkten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Beschwerde eines Schülers gegen Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Verbesserungen des Verbraucherschutzes für Bahn- und Flugreisen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Bundesnetzagentur genehmigt neuen Szenariorahmen Strom
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | FDP will CO2-Grenzwerte abschaffen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Verzögerungen bei Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Bundesnetzagentur fordert Anpassungen bei "Vodafone Pass"
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Zuerkennung des weitergehenden Flüchtlingsstatus
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Vorfälligkeitsentschädigungen für Ablösung von Darlehen bei Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Einnahmen einer Hochschule aus Auftragsforschung unterliegen vollem Umsatzsteuersatz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

15.06.2018 | Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Einhelliges Votum für Buchpreisbindung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Viel Kritik an Prospekt-Vorschriften
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Geplanter Windpark gefährdet Schwarzstörche
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Geldern) gegen Cousin von Assad bestätigt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK)
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | DAV kritisiert Musterfeststellungsgesetz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug darf Instrumente und Kasse behalten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | AfD will Gesetz für parteinahe Stiftungen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Unterrichtung zur Musterfeststellungsklage
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die DSGVO
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

14.06.2018 | Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | EU-Gesetzgeber einigen sich auf neues Schengener Informationssystem
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | DAV-Stellungnahme 24/18 zur geplanten Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | EuGH-Urteil zu Fischfangmethoden in deutscher Ost- und Nordsee
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | TU Clausthal durfte Doktortitel entziehen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Familiennachzug für subsidiär Geschützte
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Arbeitsförderung und Barrierefreiheit
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Alternative Identifizierungsmethoden für elektronische Vertrauensdienste veröffentlicht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Differenziertes Echo zur Atom-Novelle
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | DNotV-Stellungnahme zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Bekämpfung des illegalen Waffenhandels: neuer Vorschlag für einen integrierten EU-Ansatz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | EU verstärkt Abwehr gegen hybride Bedrohungen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Kraftfahrzeuge
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Anschlagsplanungen in Düsseldorfer Altstadt: Saleh A. zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

13.06.2018 | Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.06.2018 | Abkommen mit Kamerun
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.06.2018 | Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.06.2018 | Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen ("Grauzementkartell II")
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.06.2018 | Kein Streikrecht für Beamte
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.06.2018 | Markenschutz für rote Sohlen bei Louboutin-Pumps
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.06.2018 | Kritik an Musterfeststellungsklage
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

12.06.2018 | Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Gesetzentwurf zur Landarztquote in Nordrhein-Westfalen vorgestellt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Neue EU-weite Sicherheitsregeln für die Zivilluftfahrt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Cyber-Abwehr: EU-Parlament fordert mehr Zusammenarbeit
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Rückblick auf die 968. Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Erforderliche Sicherheitsvorkehrungen bei Speedwayrennen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Freiheitsstrafe für 89-jährige Holocaust-Leugnerin
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn unzulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Schadensersatz bei Reitunfall mit Kamel
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Regierung hält an Cannabis-Verbot fest
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Bilanz des Bundesrechnungshofes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Energieminister ebnen Weg für europäische Energiewende
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

11.06.2018 | Bewährungsstrafen im Verfahren wegen Wahlfälschung in Quakenbrück
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 23/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Gesetzentwurf zur Entschädigung für AKW-Betreiber
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bußgeld wegen Raserei
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Rückerstattung des Reisepreises bei Fernbusreise über Nacht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | FDP will Finanzamts-Zins senken
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat fordert nachhaltige Investitionen im Jahr 2018
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat für sächsischen Gesetzentwurf zur Befreiung der Antennengemeinschaften von GEMA-Kosten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat fordert, den Familiennachzug klarer zu regeln
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat fordert Neuregelungen zu Notbremsassistenten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Entschädigung für Energiekonzerne: Bundesrat warnt vor Netzengpässen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Länder reagieren verhalten auf Europäische Arbeitsagentur
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat möchte europäischen Sozialschutz nur soweit es wirklich passt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat: EU-Vorschlag gegen unlautere Handelspraktiken noch verbesserungsfähig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat möchte rasche Umsetzung der Musterfeststellungsklage
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Neue Bezeichnung für den Umweltausschuss
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat billigt Entlastung für Zivilgerichte
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bundesrat billigt Änderung des EEG
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des Flughafens Düsseldorf rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan aufnehmen und bis 01.01.2019 umsetzen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Durchführung der Uferrenaturierung in Kressbron gestoppt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Vorwurf der unerlaubten Wahlwerbung: Anträge unzulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Verurteilter Anhänger des "Islamischen Staates" darf in Türkei abgeschoben werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Auflagenbescheid zur geplanten Versammlung auf Privatgrundstück in Themar rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

08.06.2018 | Hessen fordert bundesweite Regelung für Waffenverbotszonen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Verwendung des Wortes "Glen" für deutschen Whisky
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | DUH: Musterfeststellungsklage muss für alle Umwelt- und Verbraucherschutzverbände möglich sein
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Bürgerentscheid über Erhalt des Bonner Kurfürstenbads bleibt erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | DAV: Musterfeststellungsklage hat inhaltliche Schwachstellen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Koalition will mehr Geld für Parteien
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Haushaltsuntreue soll bekämpft werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Entwurf für Musterfeststellungsklage
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Strafverfahren gegen Franco A. wird vor LG Darmstadt eröffnet
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Justizministerkonferenz beschließt Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in gesetzliche Rentenversicherung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Versammlung auf Privatgelände in Themar darf stattfinden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Grundsteuerhebesätze für 2017 in Paplitz und Gladau rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Verpflichtung zur Vorlage eines Vertrages für Zugang zum regulierten Großkundenroaming
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Effizientere Handelsschutzinstrumente treten am 08.06.2018 in Kraft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Kommission mahnt Deutschland wegen Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Durchbruch bei Verhandlungen zu audiovisuellen Mediendiensten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Kommission begrüßt Einigung auf strengere Regeln zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

07.06.2018 | Urteil im Prozess gegen drei JVA-Beamte aus Rheinland-Pfalz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Ingewahrsamnahme bei Versammlung während G20-Treffen rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | djb-Stellungnahme zur Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen 
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Schlussanträge zum unerlaubten Filesharing
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Gesetzentwurf zum Familiennachzug
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Paritätische Finanzierung: Milliardenentlastung für Krankenversicherte
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Zugang zur Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen wird verbessert
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Vorstoß zur POP-Verordnung abgelehnt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Strengere Regeln für Bürgerenergieprojekte
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Nutzungsentgelt für Abstellgleise der DB Netz AG ungültig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Fraktionen fordern LKW-Abbiegehilfen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Bundesgesundheitsminister gegen Bundeszuschuss für Pflege
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | BRAK-Stellungnahme 21/18 zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | beA: Abschlussbericht der secunet Security Networks AG muss nachgebessert werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Keine Zwangszuweisung von Patienten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Afrikanische Schweinepest: Änderungen des Tiergesundheits- und des Bundesjagdgesetzes beschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Bebauungsplan für Oberschule Böhlen in Grimma rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Gesetzentwurf zu Familiennachzug zu subsidiär Geschützten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Übergangsregelung bei Familiennachzug
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | BRAK-Stellungnahme 18/18 zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg verurteilt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | EU bringt Ausgleichszölle auf ausgewählte US-Waren auf den Weg
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA aktualisiert
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

06.06.2018 | EU-weiter Ausbau des schnellen Internets kommt voran
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Keine Erbschaftsteuerbefreiung für angrenzendes Gartengrundstück
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Sanktionssystem beim ALG II auf dem Prüfstand
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Sorge über hohe Kosten in der Heimpflege
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Anhörung zur Musterfeststellungsklage
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen der VG Wort unzulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Entwurf für Musterfeststellungsklage vorgelegt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | DigitalPakt Schule soll kommen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen gleichgeschlechtlichen Ehepartner?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Preisklauseln für "Zinscap-Prämie" bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Schlussanträge zum Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Schlussanträge zur Erneuerung von Strafverfahren in Österreich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | Kampf gegen Terror: Europol verstärkt Zusammenarbeit mit Drittländern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.06.2018 | BRAK-Stellungnahme 19/18 zur Drittwirkung von Forderungsübertragungen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.06.2018 | EU reagiert mit Gegenmaßnahmen auf US-Sonderzölle für Stahl und Aluminium
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.06.2018 | Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.06.2018 | Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.06.2018 | Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheimes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.06.2018 | Apple muss Teilnahmebedingungen für Schülerkurse ändern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.06.2018 | Wertpapierregelungen werden geändert
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.06.2018 | Kein Aufwendungsersatz bei Tierfund in Shisha-Bar
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.06.2018 | BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | DAV-Stellungnahme 21/18 zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2018
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer Regulierungsverfügung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | BND darf Netzknoten DE-CIX anzapfen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Vorsitzender Richter am BAG Dr. Ernst Fischermeier im Ruhestand
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Schlussanträge zur Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederheirat
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Stellungnahme der Bundesregierung zur Zoll-Entscheidung der USA
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Keine Änderung im Kanzlerin-Etat
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Gerichtliche Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | EU-Recht schützt auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Abwasserbehandlung in Italien: Finanzielle Sanktionen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Überstellung eines Asylbewerbers an anderen Mitgliedstaat
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Steuergarantien für die UEFA
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Schlussanträge zur Information des Nutzers über vorinstallierte Dienste auf SIM-Karte
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Behörde muss erneut über geplante Privatschule in Kamern entscheiden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Sanktionen gegen EU-Abgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am BAG
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform für betrügerischen Motorradverkauf
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Neuer Richter Jens Reddig am BFH
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen gefordert
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Bundesnetzagentur reagiert erneut auf Router-Hacking
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Nord Stream 2-Pipeline darf gebaut werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Versammlung auf Privatgelände in Themar darf stattfinden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als "Schlepper" zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.06.2018 | Fall Puigdemont: Antrag auf Entscheidung über Zulässigkeit der Auslieferung eingegangen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster