Juristische Fachmeldungen

18.12.2018 | Anträge der AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik erfolglos
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18.12.2018 | Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages unzulässig
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18.12.2018 | EU-Kommission bestraft Modeunternehmen Guess wegen Unterbindung grenzüberschreitender Verkäufe
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18.12.2018 | Vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt am Main
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18.12.2018 | "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
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18.12.2018 | Polen erneut aufgefordert, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen
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18.12.2018 | Sperrzeit für Club in Stuttgart einstweilen aufgehoben
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18.12.2018 | Gütliches Ende des Rechtsstreits der Familie Alimanovic gegen Jobcenter Neukölln
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18.12.2018 | Erneutes Höchstbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung
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18.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 58/18 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung
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18.12.2018 | Zuweisung von Telearbeit: Keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
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18.12.2018 | Geldstrafe für AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung
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18.12.2018 | Ausweisung eines libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" möglich
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18.12.2018 | Parlament und EU-Staaten einig über neue CO2-Grenzwerte für Autos
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17.12.2018 | Rückblick auf die 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018
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17.12.2018 | Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet
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17.12.2018 | Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
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17.12.2018 | Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft
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17.12.2018 | An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig
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17.12.2018 | GmbH hat für Zeiträume vor Beteiligung an Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag
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17.12.2018 | Abzug des Ausgleichsanspruchs des Erben gegen von den Mitgesellschaftern fortgeführte KG kann nicht zu negativem Erwerb führen
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17.12.2018 | Frei gewählte Adelsnamen müssen in Deutschland nicht anerkannt werden
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17.12.2018 | Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall
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17.12.2018 | Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
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17.12.2018 | Weltklimakonferenz beschließt weltweit gültige Regeln für Klimaschutz
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17.12.2018 | Gemeinde haftet für Kollision mit Betonpoller
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17.12.2018 | Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen für "Saubere Luft" in Nordrhein-Westfalen ein
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17.12.2018 | BMAS: Änderungen und Neuregelungen 2019
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14.12.2018 | Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
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14.12.2018 | Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
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14.12.2018 | Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten: Ex-Lehrerin muss in Haft
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14.12.2018 | Verbot eines Hells-Angels-Clubs bestätigt
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14.12.2018 | Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
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14.12.2018 | Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
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14.12.2018 | Mietminderung wegen übermäßigen Baulärms
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14.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 53/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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14.12.2018 | Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
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14.12.2018 | Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
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14.12.2018 | Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern im März 2019
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14.12.2018 | Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz
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14.12.2018 | Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu
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14.12.2018 | Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten festgelegt
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14.12.2018 | Fahrgastrechte: Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen
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14.12.2018 | Ökostrom: Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft
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14.12.2018 | Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen
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14.12.2018 | Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
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14.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 57/18 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer
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14.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 56/18 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts
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14.12.2018 | Kein Asyl für Verdächtigen des Attentats im Amsterdamer Hauptbahnhof
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14.12.2018 | Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Jabat al-Nusra"
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14.12.2018 | Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss
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14.12.2018 | Mietpreisbremse wird verschärft
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14.12.2018 | Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose beim beruflichen Wiedereinstieg
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14.12.2018 | Ferkelkastration: Längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren
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14.12.2018 | Streichung der Importquote für Arzneimittel
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13.12.2018 | Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden
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13.12.2018 | Zeitpunkt der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
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13.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 55/18 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte
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13.12.2018 | Anforderungen an wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
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13.12.2018 | EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig
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13.12.2018 | Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
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13.12.2018 | Marktmachtmissbrauch auf dem slowakischen Breitbandmarkt
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13.12.2018 | Vor Jahren geleistete Überstunden bei Berliner Feuerwehr werden nicht bezahlt
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13.12.2018 | Airbnb muss Identität von Gastgebern preisgeben
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13.12.2018 | Schlussanträge zur Schadensersatzklage gegen Google wegen Presse-Snippets
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13.12.2018 | Busfahrer dürfen keine Pässe kontrollieren
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13.12.2018 | Keine Befugnis der Kommission zur Änderung der Euro-6-Emissionsgrenzwerte
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13.12.2018 | Keine Haftung der Europäischen Union auf Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
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13.12.2018 | Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Kein Lärmschutz am Kaisergarten
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13.12.2018 | DNotV-Stellungnahme zur Vormundschaftsreform
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13.12.2018 | Keine Erstattung von Gebühren und Steuern bei Flugstornierung
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13.12.2018 | Remondis darf Entsorger Helene Müntefering-Gockeln aus Herne übernehmen
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13.12.2018 | Staatliche Beihilfen Dänemarks für Festverbindung über Fehmarnbelt
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13.12.2018 | Zulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Zweibrücken
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13.12.2018 | Unzulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Altenburg-Nobitz
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13.12.2018 | Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
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13.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 57/18 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer
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13.12.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 56/18 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts
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12.12.2018 | Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
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12.12.2018 | Erweiterter Terminservice der Ärzte geplant
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12.12.2018 | BDVR-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz
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12.12.2018 | Haftung beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks
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12.12.2018 | Streit um Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke
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12.12.2018 | Gelder des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bleiben weiterhin eingefroren
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12.12.2018 | Behinderung der Markteinführung kostengünstiger Herz-Kreislauf-Arzneimittel
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12.12.2018 | Vergleichsportale: Kartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf
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12.12.2018 | Kein Ersatzanspruch der Erben für verlorene Zahnprothese
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12.12.2018 | Kein Anspruch auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an einzelne Kreistagsmitglieder
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12.12.2018 | Kein Windpark in Marienhausen
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12.12.2018 | Keine öffentliche Bekanntmachung von Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden
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12.12.2018 | Bundeskabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
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12.12.2018 | Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
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12.12.2018 | Ladenöffnung an Adventssonntagen 2017 im Leipziger Ortsteil Zentrum rechtmäßig
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12.12.2018 | Muss Terrassentür zu Kantine geschlossen bleiben?
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12.12.2018 | Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend bestätigt
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12.12.2018 | BRAK-Stellungnahme 40/18 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943
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11.12.2018 | Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen
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11.12.2018 | Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung
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11.12.2018 | Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
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11.12.2018 | Anleihekaufprogramm der EZB unionsrechtskonform
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11.12.2018 | Steuertipps zur Jahreswende
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11.12.2018 | Fahrverbote sollen eingeschränkt werden
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11.12.2018 | Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage
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11.12.2018 | Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
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11.12.2018 | DAV-Stellungnahme 59/18 zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
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10.12.2018 | Kein Cannabis bei ADS/ADHS
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10.12.2018 | Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab 01.01.2019
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10.12.2018 | Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig
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10.12.2018 | Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verteilens von Flyern in großem Stahlunternehmen
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10.12.2018 | 1,4 Mio. Euro Bußgeld gegen Asphalthersteller verhängt
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10.12.2018 | Klageflut: Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser
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10.12.2018 | Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld
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10.12.2018 | Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
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10.12.2018 | Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern
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10.12.2018 | 6 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Taliban"
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