Juristische Fachmeldungen

21.09.2018 | Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
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21.09.2018 | EuGH-Vorlage zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte
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21.09.2018 | Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein teilweise verfassungswidrig
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21.09.2018 | Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vernichteter NSU-Akten teilweise erfolgreich
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21.09.2018 | Tagebau Hambach: Kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht
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21.09.2018 | Startschuss für das Baukindergeld
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21.09.2018 | Vertragliche Vereinbarungen über Wohnflächenberechnung zulässig
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21.09.2018 | Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan "Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes" erfolglos
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21.09.2018 | Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
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21.09.2018 | Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte zur Kompensation der Dürrefolgen
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21.09.2018 | Umbau eines Hochbunkers in Hotel zulässig
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21.09.2018 | Kritik an US-Strafzöllen für Stahl
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21.09.2018 | Luftverkehrssicherheit: Bundesrat für Ausweiskontrollen bei Abfertigung von Fluggästen
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21.09.2018 | Regulatorische Einschränkung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung zum Einsatz der Vectoring-Technologie
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21.09.2018 | Neue Infrastrukturgesellschaft: Bund zuständig für Autobahnen
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21.09.2018 | Keine Verlängerung bei der betäubungslosen Ferkelkastration
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21.09.2018 | Entlastung von jungen Eltern durch Projekt "ELFE"
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21.09.2018 | Weniger Umweltverschmutzung durch Plastikmüll
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21.09.2018 | Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau
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21.09.2018 | DNotV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
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21.09.2018 | Auch die Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege
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21.09.2018 | Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz
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21.09.2018 | Hessen wird Rechtsmittel gegen Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt einlegen
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21.09.2018 | Keine Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten
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20.09.2018 | Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
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20.09.2018 | Schlussanträge zur Zertifizierung von "halal"-Fleisch als aus "ökologischem/biologischem Landbau"
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20.09.2018 | Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Klausel über Wechselkursrisiko
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20.09.2018 | Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg
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20.09.2018 | Waffen aus dem 3D-Drucker
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20.09.2018 | Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019
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20.09.2018 | Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht
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20.09.2018 | Grüne fordern Blaue Plakette
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20.09.2018 | Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Tierzuchtrecht
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19.09.2018 | Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Volkszählung 2011
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19.09.2018 | Staatliche Garantie für Französisches Erdölinstitut als staatliche Beihilfe?
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19.09.2018 | Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen
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19.09.2018 | Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls trotz bevorstehendem Brexit
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19.09.2018 | Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
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19.09.2018 | Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes verabschiedet
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19.09.2018 | Fluggäste dürfen Schadenersatzansprüche an professionelle Firmen weitergeben
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19.09.2018 | Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe
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19.09.2018 | Keine Aussage der Bundesregierung zu CO2-Prüfwerten möglich
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19.09.2018 | Abgrenzung des Verbrauchers vom Unternehmer im Hinblick auf private Vermögensverwaltung
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19.09.2018 | Marktkonzentration bei Ticketverkäufen
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19.09.2018 | Vorläufige Haushaltsführung 2018
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19.09.2018 | AfD-Landtagsfraktion erhält keinen Zugang zum "Samuel-Hahnemann-Saal"
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19.09.2018 | Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen
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19.09.2018 | Fracking-Verbot bekräftigt
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19.09.2018 | Fristlose und zugleich hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges
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18.09.2018 | Beitragsbescheide von Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig
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18.09.2018 | Gewerkschaftsausschluss nach sechsmonatigem Abwarten verfristet
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18.09.2018 | Mehr Software-Updates für Diesel als erwartet
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18.09.2018 | Höhe des Insolvenzgeldes bei sittenwidrigem Lohn
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18.09.2018 | Stadionverbote für Präsidenten und Aufsichtsrat des CFC aufgehoben
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18.09.2018 | Digitaler Nachlass: Regierung will Erbrecht nicht ändern
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18.09.2018 | Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen
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18.09.2018 | Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt
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18.09.2018 | Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn
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18.09.2018 | Förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme eingeleitet
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17.09.2018 | Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am 30.09.2018
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17.09.2018 | Hambacher Forst: Kein Verbot der Fällung von Bäumen zur Durchsetzung der bauordnungsrechtlichen Verfügung
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17.09.2018 | Hambacher Forst: Keine Zwischenentscheidung zugunsten des BUND NRW
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17.09.2018 | BRAK-Hauptversammlung: Neuer Präsident tritt sein Amt an
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17.09.2018 | Bewährungsstrafe nach sexuellen Übergriffen während des Oktoberfestes
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17.09.2018 | Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
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17.09.2018 | Freihandelsabkommen mit Vietnam
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17.09.2018 | Abschaffung der Abgeltungsteuer
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17.09.2018 | vzbv zu Maßnahmenpaket für betroffene Kunden im Dieselskandal
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17.09.2018 | Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede zulässig
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17.09.2018 | Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
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17.09.2018 | Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag
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17.09.2018 | Keine Androhung weiterer Zwangsmittel im Fall Sami A. und keine Ausstellung eines Notreiseausweises
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17.09.2018 | Baumfällungen im Hambacher Forst dürfen fortgeführt werden
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17.09.2018 | Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen
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17.09.2018 | Weimarer Jugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs in über 80 Fällen zu Freiheitsstrafe verurteilt
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14.09.2018 | Hambacher Forst: Räumung des Baumhauses rechtmäßig
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14.09.2018 | Haltungsbedingungen für Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest
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14.09.2018 | Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz verbessern
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14.09.2018 | Sarasin-Bank muss Drogerie-Unternehmer Müller 45 Mio. Euro zahlen
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14.09.2018 | Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
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14.09.2018 | Kein Zahlungsanspruch der BVVG bei Überlassung von verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an Windenergiebetreiber
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14.09.2018 | Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden in Waschanlage
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14.09.2018 | Hambacher Forst: Räumung eines Baumhauses rechtmäßig
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14.09.2018 | Vorläufiger Stopp der Räumung im Hambacher Forst abgelehnt
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13.09.2018 | Löschungsanspruch gegen Google nach DS-GVO setzt umfassende Interessenabwägung voraus
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13.09.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 41/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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13.09.2018 | EU-Sanktionen gegen Russland wegen Ukrainekrise rechtmäßig
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13.09.2018 | Zugang zu Akten der Finanzaufsichtsbehörden
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13.09.2018 | EuGH muss über Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen entscheiden
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13.09.2018 | Befristung des Arbeitsvertrages einer studentischen Hilfskraft nach dem WissZeitVG wirksam?
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13.09.2018 | Schlussanträge zur Direktvergabe von öffentlichen Busdiensten an interne Betreiber
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13.09.2018 | Vermarktung von vorinstallierten Diensten auf SIM-Karte ohne Information der Verbraucher unzulässig
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13.09.2018 | Verweigerung von subsidiärem Flüchtlingsschutz wegen Begehung einer schweren Straftat
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13.09.2018 | Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
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13.09.2018 | Hilfe zur Pflege für stationäre Unterbringung in Pflegeheim
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13.09.2018 | EU-Kommission will Grenzmanagement und Migrationssteuerung weiter reformieren
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13.09.2018 | Wahlen sollen besser vor Manipulationen geschützt werden
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13.09.2018 | Strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte
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13.09.2018 | Stärkung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten
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