Juristische Fachmeldungen

20.10.2017 | Wohngebäudeversicherung: Kostentragung bei Baumfällung nach einem Sturm
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20.10.2017 | Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
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20.10.2017 | Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
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20.10.2017 | Marktüberwachung kontrolliert über 100.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen auf Kennzeichnung mit Energielabel
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20.10.2017 | Echter Nationalpass weist Identität des Kindesvaters nach
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20.10.2017 | Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornos durch Beamten
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20.10.2017 | "Abgas-Skandal": Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers
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20.10.2017 | Auch Lehrer an Privatschulen müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen
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20.10.2017 | Behandlungskosten für Fundkatzen: Freilaufende Katze als "Fundsache"
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19.10.2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten
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19.10.2017 | Ungarische Transitsteuer auf türkische Lastwagen rechtswidrig
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19.10.2017 | Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei verspäteten Umsteigeflügen
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19.10.2017 | Fall Yanukovych: Einfrieren von Geldern bestätigt
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19.10.2017 | Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder
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19.10.2017 | Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
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19.10.2017 | Sondergutachten zu den Wirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
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19.10.2017 | Keine Geschlechterquote bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium
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19.10.2017 | Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
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19.10.2017 | Stärkung des Mieterschutzes bei Zahlungsrückstand
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19.10.2017 | Betriebsübergang: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
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18.10.2017 | Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
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18.10.2017 | Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe abgelehnt
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18.10.2017 | Einheitliche Mindestgröße von 1,70 m für griechische Polizistinnen und Polizisten diskriminierend
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18.10.2017 | Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
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18.10.2017 | Germania unterliegt im Eilverfahren gegen Bundesrepublik
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18.10.2017 | Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Sachmängelgewährleistung bei hochpreisigem Dressurpferd
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18.10.2017 | Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein BEM
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18.10.2017 | EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz
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18.10.2017 | Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
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18.10.2017 | Zustimmung zum Raumordnungsbericht 2017
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18.10.2017 | Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
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18.10.2017 | Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebiet zulässig
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18.10.2017 | Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikamentes verurteilt
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17.10.2017 | Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
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17.10.2017 | Breitbandzugänge in Nordrhein-Westfalen
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17.10.2017 | Internetzugänge in Sachsen-Anhalt
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17.10.2017 | Wiederholungswahl des Stadtrates in Stendal gültig
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