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Landgericht Kleve, 2 O 59/15

Datum:
03.05.2017
Gericht:
Landgericht Kleve
Spruchkörper:
die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 O 59/15
ECLI:
ECLI:DE:LGKLE:2017:0503.2O59.15.00
 
Nachinstanz:
Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 U 86/17
Rechtskraft:
rechtskräftig
 
Tenor:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 26.701,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 25.749,35 Euro seit dem 24.01.2015, im Übrigen seit dem 25.11.2015 zu zahlen.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.564,26 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 50 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 50 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages.

 
 
Tatbestand
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall.
Der Kläger betreibt ein Unternehmen, welches mit speziell ausgerüsteten Fahrzeugen Krankentransporte durchführt. Am 01.12.2014 befuhr der Zeuge I2 gegen 14:30 Uhr mit dem Fahrzeug des Kläger, einem Krankenwagen nach DIN 1789, amtliches Kennzeichen KLE-## ####### die S-I-Straße in Kranenburg-Nütterden in Fahrtrichtung Kranenburg. Der Auftrag lautete, in der S-I-Straße eine Patientin abzuholen. Beifahrer war der Zeuge M. Hinter dem Krankentransporter befand sich die Beklagte zu 2) mit ihrem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten PKW, amtliches Kennzeichen KLE-XL 402. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der späteren Unfallstelle beträgt 70 km/h. Dort war ein Überholverbot angeordnet. Das Grundstück S-I-Straße befand sich auf der für beide Unfallbeteiligten linken T-I-Straße. In Höhe Haus Nummer 7 kam es zu einer Kollision der Fahrzeuge. Die Parteien streiten über Einzelheiten des Zustandekommens des Unfalls. Wegen der Ausgestaltung der Unfallörtlichkeit wird auf die Fotos Bl. 7-9 GA Bezug genommen.
An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Der Kläger mietete noch am gleichen Tage ein vergleichbares, jedoch klassenkleineres Ersatzfahrzeug an. Der Reparaturauftrag wurde nach Maßgabe des Gutachtens der Dekra (Bl. 10 ff GA) ausgeführt. Nach Reparaturende gab der Kläger den Mietwagen, mit welchem er rund 450 Fahrten durchgeführt hatte, am 04.02.2015 zurück. Er berechnet den ihm entstandenen Schaden wie folgt:
1
Der Kläger ist gemäß § 4 UStG zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt.
Der Kläger behauptet, sein Fahrer sei mit dem Fahrzeug zunächst an Haus Nummer 5 vorbeigefahren, um in der Einfahrt zu Haus Nummer 7 zu wenden; der Fahrer habe sich rechtzeitig zur Mitte hin eingeordnet, den linken Blinker gesetzt und sich durch
Schulter- und Spiegelblick vergewissert, dass er durch das Manöver niemanden gefährde; zum Zusammenstoß sei es dann gekommen, weil die Beklagte zu 2) trotz Überholverbots überholt habe; die Beklagte zu 2) habe nach der Kollision eingeräumt, sie habe das vorausfahrende Fahrzeug nicht bemerkt und versucht, nach links auszuweichen, um ein Auffahren zu verhindern; es handele sich daher eher um einen Auffahrunfall in Kombination mit einem reflexartigen Ausweichmanöver, so dass der Anscheinsbeweis gegen die Beklagten streite; die Beklagten treffe das alleinige Verschulden am Zu-Stande-Kommen des Unfalls.
Er vertritt die Auffassung, der Geschädigte könne bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs grundsätzlich ein Ersatzfahrzeug anmieten. Er trägt vor, er besitze kein Reservefahrzeug und sei daher, vor allem um keine Stammkunden (Dialyse- und Krankenfahrten) zu verlieren, berechtigt gewesen, ein vergleichbares, wenn auch kleineres Fahrzeug anzumieten; ein entsprechendes Fahrzeug sei zu günstigeren Konditionen nicht anzumieten gewesen; wegen Problemen bei der Ersatzteilbeschaffung sei es zu einer Verzögerung der Reparatur gekommen; soweit in den vorgelegten Rechnungen Reinigungskosten und Desinfektionskosten enthalten seien, seien diese zu erstatten, da eine Reinigung und eine Desinfektion von Krankenfahrzeugen nach Infektionsschutzgesetz nach Ende eines Mietvertrages vorgeschrieben seien; auch die Kosten der Verbringung zu der Spezialwerkstatt in Süddeutschland seien zu ersetzen, da sie berechtigt gewesen sei, die Spezialwerkstatt zu beauftragen; die Kosten einer Selbstabholung wären nicht günstiger gewesen; sämtliche Kosten seien angemessen und erforderlich gewesen, den Unfallschaden zu beseitigen bzw. zu kompensieren.
Der Kläger beantragt,
1.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 54.992,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 53.088,77 € seit dem 24.01.2015, im Übrigen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 2.251,48 € zu zahlen;
hilfsweise:
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten über 2.251,48 € vorgerichtlicher Kosten freizustellen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie tragen vor:
Das klägerische Fahrzeug habe vor Erreichen der S-I-Straße und 7 die Geschwindigkeit verringert, sei an den rechten Fahrbahnrand gefahren, so dass es sich zur Hälfte auf dem dortigen Grünstreifen befunden habe; die Beklagte zu 2) habe daher angenommen, das Fahrzeug werde dort halten; daher liege kein Fall des unzulässigen Überholens vor, sondern ein Fall des Vorbeifahrens im Sinne des § 6 StVO; als die Beklagte zu 2) an dem klägerischen Fahrzeug vorbeifahren wollte, habe der Zeuge I2 sein Fahrzeug plötzlich nach links gezogen, wohl um zu wenden; die Beklagte zu 2) habe bremsen wollen, jedoch erkannt, dass dies allein nicht genüge; sie habe daher ihr Fahrzeug auch nach links gerissen; der Anscheinsbeweis spreche gegen den Kläger; der Kläger habe für die Unfallfolgen zu 100 % einzustehen.
Sie halten die geltend gemachten Mietwagenkosten für übersetzt. Sie vertreten die Auffassung, die Höhe der Mietwagenkosten stehe in einem krassen Missverhältnis zu einem vermeintlich entgangenen Gewinn des Klägers; die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges sei wirtschaftlich schlicht unvertretbar. Sie behaupten, der Kläger habe die Reparatur seines Fahrzeugs bewusst verzögert. Sie bestreiten die Angemessenheit und Ortsüblichkeit der Mietwagenkosten. Sie behaupten, der Kläger hätte die Reparatur des Krankenwagens auch in einer VW-Werkstatt vor Ort durchführen lassen können und dürfen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 25.11.2015 (Bl. 216 ff GA), die schriftlichen Aussagen der Zeugen E und Y (Bl. 256 und 276 GA) sowie auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen T vom 09.05.2016 (Bl. 287 ff. GA) verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist im zuerkannten Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet und daher abzuweisen. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger durch den Verkehrsunfall vom 01.12.2014 entstanden Schäden zu 50 % zu ersetzen. Der Kläger hat demzufolge gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 26.701,35 € gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG, § 249 Abs. 2 BGB.
I.   
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann die Kammer nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen, welche der beiden Sachverhaltsdarstel-lungen zutrifft. Der Unfallhergang ist daher in den streitigen Punkten ungeklärt geblieben.
Für keinen der Beteiligten stellt der Verkehrsunfall ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 1 StVG dar. Demzufolge sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge gemäß §§ 17, 18 StVG gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung kommt es nach dem Gesetz insbesondere darauf an, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. In jedem Fall sind bei der Abwägung nur unstreitige, zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen. Wo eine Haftung als solche und eine Ausgleichspflicht grundsätzlich in Betracht kommen, hat im Rahmen des § 17 StVG der jeweils andere Teil dem Halter einen als Verschulden anzurechnenden Umstand oder andere dessen Betriebsgefahr erhöhende Tatsachen zu beweisen. Das bedeutet, dass im vorliegenden Fall der Kläger für alle von ihm behaupteten Umstände beweisbelastet ist, die zulasten der Beklagten berücksichtigt werden sollen.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen T verläuft die S-I-Straße an der Unfallstelle geradlinig, so dass für keinen der Unfallbeteiligten eine Sichtbehinderung bestand. Die Fahrbahn hat eine Breite von 6 m zwischen den hellen Randmarkierungen und die Zuwegung zu den Gebäuden Hausnummer 5 und 7 unterscheiden sich nicht wesentlich, jedoch ist die Zuwegung zum Gebäude Hausnummer 5 deutlich großzügiger gestaltet als zum Gebäude Hausnummer 7. Dies ergibt sich auch aus den vom Sachverständigen gefertigten Lichtbildern Bl. 326 GA. Das obere Lichtbild zeigt die Einfahrt zum Grundstück Haus Nr. 5, die sich zur I-Straße hin trichtermäßig verbreitert. Das untere Lichtbild zeigt die Einfahrt zum Grundstück Haus Nr. 7. Im Unfallbereich ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt. An der Unfallstelle besteht - in zwischen unstreitig - ein Überholverbot. Der Sachverständige T hat in seinem Gutachten ausgeführt, er könne die Frage nach dem Fahrverhalten des klägerischen Fahrzeuges nur beantworten, indem die aus den Schäden abgeleitete Kontaktsituation auf die Unfallörtlichkeit übertragen und die unterschiedlichen Hergangsschilderungen betrachtet werden. Es bestehe keine Möglichkeit, anhand von Spuren oder Sekundärschäden auf den Fahrverlauf des Klägerfahrzeugs zu schließen. Der Sachverständige hat sich mit den an den Fahrzeugen vorgefunden Unfallspuren auseinandergesetzt. Er hat die unterschiedlichen Unfalldarstellungen der Insassen des klägerischen Fahrzeugs sowie der Beklagten zu 2) und deren Beifahrerin in seine Überlegungen einbezogen. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass bei beiden geschilderten Unfallvarianten die Unfallfolgen und die beschriebenen Entstellungen durchaus denkbar sind. Der Sachverständige hält allerdings die Klägerversion für weniger plausibel. Er hält es zum einen für wenig nachvollziehbar, dass der Zeuge I2 gezielt die schmalere Einfahrt des Hauses Nr. 7 zum Wenden angefahren haben will. Ferner hätte der Zeuge I2 – seine Angaben als wahr unterstellt – die Überhol-/Passierabsicht der Beklagten zu 2) erkennen müssen, bevor er zum Wenden ansetzte. Der Sachverständige hält es auch für wenig nachvollziehbar, dass die Beklagte zu 2) auf freier Strecke ein Fahrzeug, das sich – so die klägerseits benannten Zeugen - zur Fahrbahnmitte hin orientiert und den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hat, überholt, obwohl der ortskundigen Beklagten zu 2) bekannt gewesen sein muss, dass sich auf der linken Fahrbahnseite Gebäudezuwegungen befinden.
Die Kammer geht davon aus, dass den Fahrer des klägerischen Fahrzeugs der Vorwurf trifft, sich entgegen § 9 Abs. 5 StVO beim Abbiegen in ein Grundstück oder beim Wenden nicht so verhalten zu haben, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Den in ein Grundstück Abbiegenden trifft eine Ankündigungs- und Einordnungspflicht und die Pflicht zur doppelten Rückschau. Zusätzlich hat er die äußerste Sorgfalt zu beachten. In der Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, es spreche grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden, wenn es – wie hier – im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links vorbeifahrenden Fahrzeug kommt (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 9 Rn. 44, m.w.N.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.10.2016, Az. 7 U 152/16, NJ 2016, 512 ff, Rn. 11, m.w.N. - zitiert nach JURIS ). Diesen Anscheinsbeweis hat der Kläger nicht zu erschüttern vermocht. Der Anscheinsbeweis kann nur durch bewiesene Tatsachen ausgeräumt werden, welche die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die nach der allgemeinen Erfahrung typischen ergeben können. Derartige, zur Widerlegung des Anscheinsbeweises dienenden Tatsachen, aus denen sich zwingend ergibt, dass sich der Zeuge I2 bei dem Abbiegevorgang so sorgfältig verhalten hat, wie dies geboten war, hat der Kläger nicht nachgewiesen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Zeuge I2, der die doppelte Rückschau gehalten haben will, nach den Feststellungen des Sachverständigen dann das Fahrzeug der Beklagten zu 2) und deren Überhol-/Passierabsicht hätte erkennen können und müssen.
Zwar haben die Zeugen I2 und M angegeben, der Zeuge I2 habe in Höhe der Einfahrt zum Haus Nr. 7 wenden wollen und sich dafür schon in Höhe Haus Nr. 5 zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet und den linken Blinker gesetzt. Der Zeuge I2 selbst hat angegeben, er habe das Fahrzeug der Beklagten zu 2) bei der zweiten Rückschau in einem Abstand von etwa 20 m hinter seinem Fahrzeug gesehen; es habe sich zu diesem Zeitpunkt noch auf der rechten Fahrspur befunden. Bei diesem geringen Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs und der unverändert hohen Geschwindigkeit von durch die Beklagte zu 2)  eingeräumten 60 km/h hätte der Zeuge I2 – so auch der Sachverständige T - erkennen können und müssen, dass die Beklagte zu 2) nicht bemerkt hat, dass er nach links in das Grundstück abbiegen will. Er musste daher damit rechnen, dass die Beklagte zu 2) versuchen würde, links an seinem Fahrzeug vorbei zu fahren, und sein Abbiegemanöver zurückstellen. Damit steht ein Sorgfaltspflichtverstoß des Zeugen I2 fest.
Auch die Beklagte zu 2) trifft ein Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalls. Es kann dahinstehen, ob ihr ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Ziffer 2 StVO (Überholen im Überholverbot) oder ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Z. 1 StVO (Überholen bei unklarer Verkehrslage) vorgeworfen werden muss. Die Beklagten können sich nicht darauf berufen, es liege kein Fall des Überholens vor, sondern lediglich ein Fall des Vorbeifahrens im Sinne des § 6 StVO. Die Kammer vermag aufgrund der insoweit divergierenden Angaben der Zeugen nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der Zeuge I2 den Krankenwagen am rechten Fahrbahnrand zum Stehen gebracht hatte. Dass das klägerische Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand bereits zum Stillstand gekommen war, bevor sie das Fahrzeug passierte, hat die Beklagte zu 2) bei ihrer Anhörung selbst nicht angegeben. Auch die Zeugin I3 hat nicht angegeben, dass das klägerische Fahrzeug zum Stehen gekommen wäre. Die Annahme der Beklagten zu 2), das klägerische Fahrzeug solle auf der rechten Fahrbahnseite geparkt werden, hat sich in der Folge als Fehleinschätzung herausgestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagte zu 2) wegen des geltenden Überholverbots, jedenfalls aber wegen der unklaren Verkehrslage nicht überholen durfte. Es entlastet die Beklagte zu 2) auch nicht, dass der Überholvorgang letztlich ein Ausweichmanöver war, um auf das wendende klägerische Fahrzeug nicht aufzufahren. Unter den gegebenen Umständen hätte die Beklagte zu 2) das weitere Verhalten des Zeugen I2 beobachten, ihre Geschwindigkeit verringern und sich bremsbereit halten müssen. Dann hätte die Beklagte zu 2) bemerkt, dass das vorausfahrende Fahrzeug die Geschwindigkeit verringert, und sich hierauf einstellen können.
Es handelt sich entgegen der Auffassung des Klägers allerdings nicht um einen „schlichten Auffahrunfall“ mit der Rechtsfolge einer Alleinhaftung der Beklagten. Der Schutzbereich des § 9 Abs. 5 StVO, der die strengen Sorgfaltspflichten des wendenden bzw. links auf ein Grundstück abbiegenden Verkehrsteilnehmers zum Gegenstand hat, erfasst nicht nur die Verkehrsteilnehmer auf der Fahrspur für die Gegenrichtung, die im Zuge der beabsichtigten Richtungsänderung überquert werden soll. Da der Wendende bzw. Linksabbiegende den Verkehr aus beiden Richtungen vorher vorbei lassen muss, folgt daraus zwangsläufig, dass sich der vorgeschriebene Gefährdungsausschluss auch auf den nachfolgenden Verkehr bezieht (OLG Düsseldorf, MDR 2015, 714, Rn. 24 -zitiert nach JURIS). Die Einzelheiten des vorliegenden Falles verdeutlichen die Gefährlichkeit eines Wendemanövers bzw. Linksabbiegemanövers, das auf der freien Strecke einer zweispurigen M-I-Straße mit einer dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h eingeleitet werden soll. Das Fahrzeug des Klägers, das sich zunächst im fließenden Verkehr befunden hat, wurde durch die spontane Fahrtverzögerung und das Abbiegemanöver für die mit grundsätzlich zulässiger Geschwindigkeit aufrückende Beklagte zu 2) zu einem plötzlichen Frontalhindernis, dem sie nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnte. Der Abbiegevorgang als solcher beginnt - beim Abbiegen in ein Grundstück mit höchster Sorgfalt -  bereits mit der Rückschaupflicht, dem Blinken und Einordnen zur Fahrbahnmitte und nicht erst mit dem Bogenfahren (Henschel/König/Dauer, a.a.O., § 9 StVO, Rn. 16; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 27).
Zwar kann beim Auffahren der Anschein gegen den auffahrenden Hintermann sprechen, nämlich dafür, dass dieser entweder unaufmerksam war oder den gebotenen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 4, Rn. 35 m.w.N.). Hier liegt allerdings ein solcher typischer Auffahrunfall nicht vor, da das Fahrzeug der Beklagten nicht frontal auf das Heck des vorausfahrenden Klägerfahrzeugs aufgefahren ist (vgl. KG Berlin, VRS 118, 168 ff (2019, Rn. 53 - zitiert nach JURIS). Vielmehr stieß das Beklagtenfahrzeug mit dem vorderen rechten Kotflügel etwa in Höhe der Fahrertür gegen das klägerische Fahrzeug (Kollisionsstellung gemäß Anl. 7 und 9 zum Gutachten des Sachverständigen T, Bl. 314 und 316 GA).
Der Kläger vermag nichts für sich daraus herzuleiten, dass die Beklagte zu 2) noch vor Ort angegeben hat, sie trage die Alleinschuld am Zustandekommen des Unfalls. Diese Angabe beruhte nach den nachvollziehbaren Schilderungen der Beklagten zu 2) im Termin vom 25.11.2015 auf der weit verbreiteten unzutreffenden Annahme, wer auffährt trage immer die Alleinschuld.
Auch streitet Entscheidung des OLG Frankfurt vom 11.01.2017 (Az.: 16 U 116/16) nicht für den Kläger. Der dort zu beurteilende Sachverhalt ist mit dem hiesigen nicht zu vergleichen. In der vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte der Überholer in grob verkehrswidriger Weise beim Überholen einer Kolonne in unklarer Verkehrslage und bei angeordneten Überholverbot überholt und dabei den am Fahrzeug der Linksabbiegerin  gesetzten Blinker übersehen.
Unter Abwägung der vorgenannten Umstände geht die Kammer von einem etwa gleich großen Verschulden und gleicher Betriebsgefahr aus, so dass eine Haftungsquote von 50 : 50 angemessen ist.
II.   
Der ersatzfähige Schaden des Klägers ermittelt sich wie folgt:
2
Zu 1)
Die unter Position 1 geltend gemachten Reparaturkosten gemäß Rechnung der Firma C3 vom 2015 i.H.v. 19.224,08 € sind im Hinblick auf die reinen Reparaturmaßnahmen unstreitig. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt war, das Fahrzeug bei der Firma C3 in Lorch-Waldhausen zur Reparatur zu geben, wodurch Verbringungskosten in Höhe von netto 584 Euro angefallen sind.
Dass der Kläger das Fahrzeug bei der Firma C3 in Lorch-Waldhausen zur Reparatur gegeben hat, ist nicht zu beanstanden. Bei der Firma C3 handelt es sich um ein Fachunternehmen, welches sich auf die Reparatur von Krankentransportern spezialisiert hat. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, das beschädigte Fahrzeug bei einer anderen Werkstatt in der Nähe seines Geschäftssitzes in Reparatur zu geben, da bei der Reparatur von Krankentransporter Besonderheiten zu beachten sind. Die in der Rechnung angesetzten Kosten für den Hol- und Bringservice i.H.v. 247 € pro Fahrt zuzüglich Kraftstoffkosten i.H.v. 90 € (jeweils netto) sind nicht zu beanstanden. Der mit der Ermittlung des Fahrzeugschadens beauftragte Sachverständige der Dekra hat bereits in seinem Gutachten vom 08.12.2014 ausgeführt, dass für die Fahrzeugüberführung pro Überführung 247 € zuzüglich Kraftstoffkosten anfallen werden, wenn dieses die Firma C3 durchführt (Seite 5 des Gutachtens, Bl. 14 GA).
Zu 2), 3) 10) und 11)
Die klägerseits geltend gemachten Schadenspositionen Sachverständigenkosten gemäß Rechnung der Dekra vom 08.12.2014 i.H.v. 1.038,12 €, die Wertminderung i.H.v. 1.000 €, die Pauschale i.H.v. 25 € sowie die Beklebungskosten gemäß Rechnung der Firma L vom 10.02.2015 i.H.v. 1.904 € sind unstreitig. Weiterer Ausführungen dazu bedarf es nicht.
Zu 4), 5), 6),7), 8) und 9)
Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der angefallenen Mietwagenkosten gemäß den vorgelegten Rechnungen der Firma E. Allerdings muss sich der Kläger einen Abzug in Höhe von 5 % für ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, auch ohne dass der Schädiger diese Einrede erhebt. Dieser Abzug entspricht der ständigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, der sich die Kammer anschließt. Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.11.2013, Az. 1 U 21/13, S. 12/13, Anlage K 13, Bl. 180/181 GA, Bezug genommen. Damit errechnet sich für das angemietete Ersatzfahrzeug ein Schaden in Höhe von 30.211,49 Euro. Wegen der Berechnung wird auf die vorangestellte Tabelle Bezug genommen.
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB kann die geschuldete Wiederherstellung des ohne das Schadensereignis bestehenden Zustands auch beim schadensbedingten Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs grundsätzlich dadurch erfolgen, dass der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug anmietet, dessen Kosten in der Schädiger zu ersetzen hat (Palandt- Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 249, Rn. 39 m.w.N.). Die Mietwagenkosten sind bis zur Grenze des § 251 Abs. 2 BGB selbst dann zu ersetzen, wenn sie höher sind als die Einnahmen, die zu entgehen drohen. Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB vorliegen, ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles vorzunehmen. Dabei ist der Vergleich zwischen den Mietwagenkosten für das Ersatzfahrzeug einerseits und dem bei Verzicht auf die Anmietung drohenden Verdienstausfall andererseits nur ein Gesichtspunkt innerhalb der anzustellenden Gesamtbetrachtung des Interesses des Geschädigten an der ungestörten Fortführung seines Betriebes. In gleicher Weise sind auch dessen sonstige schutzwürdige Belange zu berücksichtigen, etwa sein Anliegen, den guten Ruf seines Betriebes nicht zu gefährden, mit vollem Wagenpark disponieren zu können, die Kapazität der verbliebenen Fahrzeuge nicht übermäßig beanspruchen zu müssen etc. Die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB ist dabei erst dann überschritten, wenn die Anmietung des Ersatzwagens für einen wirtschaftlich denkenden Geschädigten aus der maßgeblichen vorausschauenden Sicht unternehmerisch geradezu unvertretbar ist (OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2011,364 f, Rn. 6 mit Hinweis auf BGH NJW 1993,3 1321 - zitiert nach JURIS).
Unter den im vorliegenden Fall vom Kläger vorgetragenen Umständen hält die Kammer einen solchen Ausnahmefall nicht für gegeben. Der Verkehrsunfall ereignete sich am 01.12.2014. Der Kläger hat das Sachverständigengutachten bereits am 02.12.2014 in Auftrag gegeben; dieses lag am 08.12.2014 vor. Der Kläger hat das Fahrzeug unverzüglich in Reparatur gegeben. Der Kläger hat den Mietwagen unmittelbar nach Beendigung der Reparatur zurückgegeben. Der Kläger hat in dieser Zeit gemäß Tourenplan Anlage K 10 (Bl. 79 ff. GA) rund 450 Krankenfahrten durchgeführt. Er war nicht darauf zu verweisen, diese Fahrten allein mit den verbleibenden Fahrzeugen durchzuführen und die Fahrpläne entsprechend umzudisponieren. Einem Krankentransportunternehmen, insbesondere ein solches Unternehmen, welches den Transport von Dialysepatienten durchführt, kann nicht zugemutet werden, auf ein Fahrzeug zu verzichten und damit auch nur möglicherweise entstehende Engpässe hinzunehmen, die zur Weitergabe oder Ablehnung von Aufträgen hätten führen müssen. Der Geschädigte muss eine auch nur abstrakt bestehende Gefährdung der Zufriedenheit der Kunden vor dem Hintergrund der besonderen Marktverhältnisse und die Gefahr des Ausfalles von Fahrten nicht hinnehmen. In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich bei dem Fahrzeug des Klägers nicht um ein reines Taxi handelt, sondern um einen Krankentransporter. Die Kammer geht daher davon aus, dass der Kläger anders als ein reines Taxiunternehmen keine, meist einmalige Laufkundschaft zu bedienen hat, sondern einen festen Kundenstamm, der auf die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Klägers angewiesen ist. Der Kläger war daher nicht darauf zu verweisen das Risiko einzugehen, durch den Ausfall des beschädigten Fahrzeugs Stammkunden zu verlieren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2013, Az. 1 U 21/13, Seite 19 f, Anlage K 13, Bl. 187 f GA).
Die Kammer geht auch davon aus, dass die abgerechneten Mietwagenkosten angemessen und ortsüblich sowie branchenüblich sind. Der Kläger hat entsprechende Mietwagenrechnungen vorgelegt und damit seiner Darlegungslast genügt. Die Beklagten haben nicht dargetan, dass und auf welchem Wege der Kläger in der Lage gewesen wäre, zu günstigeren Konditionen ein dem beschädigten Fahrzeug entsprechendes Spezialfahrzeug zu erhalten.
Dass sich die Reparatur bis zum 04.02.2015 hingezogen hat, obwohl das Sachverständigengutachten von einer Reparaturdauer von 16 Arbeitstagen bzw. 4-5 Wochen ausging, war nicht von Anfang an vorhersehbar. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht die Kammer davon aus, dass sich die Reparatur verzögert hat, weil ein Ersatzteil nicht lieferbar war. Dies ergibt sich zum einen aus der E-Mail der Firma C3 vom 13.02.2015 (Anlage K 15, Bl. 195 GA). Mit diesem Schreiben wurde dem Kläger die Reparaturrechnung übersandt zusammen mit einem „Beleg von VW über die verzögerte Verfügbarkeit des Seitenteils“. Es ergibt sich zum anderen auch aus den Angaben des Zeugen Y in seiner schriftlichen Aussage vom 21.04.2016 (Bl. 276 GA). Die Kammer hat keine Bedenken, der Aussage des Zeugen Y folgen, auch wenn dieser nach eigenen Angaben nicht persönlich in den Fall involviert war, sondern Herr C, auf dessen Aussage der Kläger verzichtet hat, nachdem der Zeuge nicht mehr bei der Firma C3 beschäftigt ist. Der Zeuge Y hat angegeben, er habe die Dauer der Reparatur und die Ursache für die verspätete Fertigstellung den Unterlagen, insbesondere dem Schreiben der Autohaus H vom 13.01.2015 (Bl. 340 GA) entnommen. Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge Y geneigt sein könnte, zugunsten des Klägers falsche Angaben zu machen, ergaben sich für die Kammer nicht, auch wenn das Schreiben der Firma  Autohaus H nicht unmittelbar an die Firma C3 gerichtet war. Der Inhalt des Schreibens korrespondiert mit der email des Herrn C vom 13.02.2015 (Bl. 195/196 GA), wonach sich die Reparatur wegen der verzögerten Lieferung des Seitenteils ebenfalls verzögert hatte.
Der Kläger hat auch Anspruch auf Ersatz der Kosten, die ihm seitens der Vermieterin des Ersatzfahrzeugs für die Fahrzeugübergabe und Einweisung sowie für die Endreinigung und Desinfektion berechnet worden sind (Rechnung vom 31.12.2014, Bl. 35 GA, und Rechnung vom 05.02.2015, Bl. 39 GA). Wie der Kläger zu Recht ausführt handelte sich bei den Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen um zwingend vorgegebene Maßnahmen bei Spezial-Mietfahrzeugen wie Krankenwagen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 4. 20. 3. 2014, Az. 7 U #####/####, Seite 4, Anlage K 14, Bl. 194 GA). Die Arbeiten sind nach der Aussage des Zeugen E vom 23.02.2016 (Bl. 256 ff GA) auch tatsächlich durchgeführt worden. Die Kammer hält die Höhe der abgerechneten Kosten für nicht übersetzt aufgrund der nachvollziehbaren Angaben des Zeugen E und Umfang der Arbeiten. Der Zeuge hat die Notwendigkeit der Arbeiten plausibel dargelegt und den Umfang der Arbeiten ausführlich beschrieben. Die Kammer folgt den Angaben des Zeugen, auch wenn er als Geschäftsführer der Firma E die Arbeiten nicht selbst ausgeführt haben dürfte. Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass der Zeuge das übliche Vorgehen bei der Vermietung von Krankentransportern geschildert hat.
III.   
Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 286, 288 BGB. Die Beklagten befinden sich mit der Begleichung des Schadens (mit Ausnahme der Kosten der Beklebung) seit dem 24.01.2015 in Verzug, da sie mit ihrem Schreiben vom 23.01.2015 eine Zahlung endgültig verweigert haben. Wegen der erst im Laufe des Verfahrens mit Schriftsatz vom 20.07.2015, S. 13, Bl. 78 GA, geltend gemachten Kosten für die Beklebung befindet sich die Beklagte seit Rechtshängigkeit, d.h. seit Antragstellung im Termin vom 25.11.2015 in Verzug.
Unter Verzugsgesichtspunkten haben die Beklagten auch die dem Obsiegen des Klägers entsprechenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu tragen. Diese belaufen sich bei einem Streitwert von 26.701,35 Euro und einer 1,5 Gebühr auf 1.358,86 Euro und berechnen sich  wie folgt:
3
IV.   
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 709ZPO.
Unterschrift
 
 

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