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Oberlandesgericht Hamm, 4 U 91/13

Datum:
22.10.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 U 91/13
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2002:1022.4U91.13.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 25 O 120/12
Schlagworte:
E-Zigarette, Tabakzigarette, Werbung, irreführend, Genussmittel
Normen:
§§ 3,5,8 UWG
Leitsätze:

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzulässig.

 
Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. April 2013 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,-- € festgesetzt.

 
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